Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aufbruch, neue Welt. Jede Bundesregierung ist am Anfang von sich begeistert, hat eine Menge Ideen und erwartet mehr oder weniger, dass der Bundesrat einfach so zustimmt
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würde es sehr begrüßen, wenn eine Bundesregierung – und die sie tragenden Parteien; unabhängig davon, welche das sind – nicht nur das Zustimmungserfordernis des Bundesrates möglichst früh in ihre Überlegungen miteinbezieht, sondern auch die Möglichkeit, mit den Ländern einen Ausgleich zu suchen. Man muss nicht immer einer
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Bürgerinnen und Bürger, einen Weg, den die Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht nur verstehen und akzeptieren, sondern vielleicht sogar honorieren. Dazu dienen Bundesrat und natürlich Bundestag. Dazu dient der Vermittlungsausschuss
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habe die mahnenden Worte wohl gehört. Niemals würde ich – und ich glaube, auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung nicht – denken, dass der Bundesrat beziehungsweise die Länder immer nur zustimmen, wenn alles vergoldet wird. Aber es ist tatsächlich so – das sollte man nicht übersehen –, dass
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oder Töne des Bittens um Solidarität angeschlagen habe, noch einmal das große Dankeschön zum Ende. Es sind wirklich außergewöhnliche Gesetze. Dass der Bundesrat, dass die Länderkammer es mitgemacht hat, dass die Landesregierungen es mitgemacht haben, diese Gesetze, zu denen man mit Recht hätte sagen können
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Bundesrates zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzen wir zunächst einmal einen Schlusspunkt hinter eine sehr intensive Vorbereitungsphase zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets – eine Phase, in der vor allem die vielen Verkehrsunternehmen
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Zeit gemeinsam vorbereitet. Keine zwei Monate ist es her, dass die Idee des 9-Euro-Tickets entstand. Heute sind wir bereits im Bundesrat. Sicher, es gab und gibt immer noch Diskussionen, zum Teil auch heftige; das zeigen auch die vergangenen Tage. Aber in einem waren
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Anträge hier im Bundesrat adressieren diese Mängel und fordern konkrete Nachbesserungen von der Bundesregierung ein. Im Interesse einer beschleunigten und weiterhin akzeptanzgetragenen Energiewende, die uns nicht nur in eine treibhausgasneutrale Stromversorgung überführt, sondern uns auch von fossilen Energieimporten schrittweise unabhängig macht, wären diese Verbesserungen unseres
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Übrigen möchte ich verweisen auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2019; wir waren damals auch schon etwas vorausschauender. Und auch die Überarbeitung der europäischen Gasversorgungssicherheitsverordnung seitens der EU-KOM bietet eine wichtige Rahmensetzung angesichts der aktuellen Herausforderungen. All diese rechtlichen Regelungen stärken
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Frage, dieses Thema gab es schon zu Zeiten der GroKo, aber es gab keine Einheit, weder hier im Bundestag noch mit dem Bundesrat. Aber in Zeiten des Krieges, von Versorgungslücken, Lieferengpässen, im Zeichen drohender Rezession und zu hoher Inflation können wir uns dies nicht mehr
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
sind auch noch einmal an die Fristen für die steuerberatenden Berufe herangegangen und da sogar über die Vorstellung des Bundesrates hinaus. Denn dieser Berufsstand hat mit ganz enormen Belastungen in der Coronapandemie zu kämpfen: Die Coronahilfen I bis IV müssen abgerechnet werden, in Zukunft kommen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Erfolg der Verhandlungen und der Berichterstattergespräche, dass wir als Ampel den Adressatenkreis für den steuerfreien Coronabonus vergrößert haben, indem wir, wie vom Bundesrat gefordert, auch Boni im Rahmen der Tarifverträge, die Freiwilligenzahlung und auch Aufstockungen durch die Arbeitgeber steuerfrei stellen und – es wurde schon
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
aber auch der Bundesländer und des Bundesrates
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Herr Güntzler, ich kann mich noch erinnern, dass Sie zum Thema Fristverlängerungen gesagt haben: Der Bundesrat hat dazu Vorschläge gemacht. Diese seien recht gut. Das haben Sie gelobt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 19: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
habe ich Ihren Staatssekretär, den Herrn Luksic, im Verkehrsausschuss gefragt, wie es denn weitergeht, sollten die Bundesländer Ihren 9-Euro-Entwurf im Bundesrat blockieren. Seine Antwort war, Ihr Haus hätte keinerlei Hinweise darauf, dass das so kommen könnte. Damals waren die Zeitungen bereits voll
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 19: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich werden wir dem Gesetz zustimmen. Ich fordere die Länder auf, morgen im Bundesrat Gleiches zu tun; alles andere wäre peinlich
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 19: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Wenn jetzt einzelne Länder ausscheren, wie es die Unionsfraktion mit ihrem Antrag ermöglichen möchte, oder das 9‑Euro-Ticket morgen im Bundesrat scheitert, dann haben wir den Kater sogar schon vor der Party
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Juni gelten soll, steht für uns in einem sehr engen Zusammenhang mit dem 9‑Euro-Ticket, das, mit Zustimmung des Bundesrates, ebenfalls ab Juni gelten wird. Bereits heute freuen sich sehr viele Menschen auf diese Chance. Das 9‑Euro-Ticket wird, beispielsweise
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Gesetz wurde mit Tempo auf den Weg gebracht und soll morgen vom Bundesrat verabschiedet werden. Ziel ist es, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort schnellstmöglich zu entlasten. Das erreichen wir mit diesen Maßnahmen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende…
Auch mit den Anregungen der Länder aus der Stellungnahme des Bundesrates haben wir uns intensiv auseinandergesetzt