Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Gesetzentwurf bringt gegenüber den Vorschlägen von Bundesrat und Unionsfraktion keine grundlegenden, wesentlichen Neuerungen. Er konkretisiert den Anwendungsbereich für Commercial Courts und reduziert den Eingangsstreitwert auf mindestens 500 000 Euro. Die Praxisrelevanz wird gesteigert. Instanzen werden, wie gesagt, vermieden; das beschleunigt die Verfahren. Aber Fehlanzeige
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
halber kurz zu erwähnen: Zur Deckung der Kosten mit Flüchtlingsbezug geben wir, obwohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Gesetz zeigt aber, finde ich, auf eine unspektakuläre Weise, dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren, dass Bundesregierung und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat auch bei politisch und gesellschaftlich hart umkämpften Themen in der Umsetzung letztlich zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit
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dass wir da noch mal eine Schippe drauflegen, was diese Möglichkeiten betrifft. Ich habe es sehr bedauert, dass im Gespräch mit dem Bundesrat und im Gesetzgebungsverfahren unsere ursprünglich mutigeren Vorschläge nichts geworden sind. Aber wir wollen daran – vielleicht sogar noch ein bisschen stärker – anknüpfen
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größten Oppositionsfraktion bei der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr bedanken. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung benötigt, die im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden musste; und das ist gelungen. Deshalb ist es auch für mich eine richtige Entscheidung in einer Zeit ernsthafter Bedrohung gewesen
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sind mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, mit dem Bundesrat im intensiven Gespräch. Jetzt wird überall erst mal eine Schadensaufnahme stattfinden. Dabei muss auch ermessen werden: Wie groß ist der Schaden? Ist es ein Schaden von nationaler Bedeutung? Ein solcher ist die grundgesetzliche Voraussetzung dafür, dass
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
sind für Entlastung von Unternehmen; aber die müssen dann auch zielgenau sein. Schade, dass die Investitionsprämie nicht durch den Bundesrat gekommen ist! Zulagenmodelle, Steuergutschriften, gezielte Investitionsanreize für mehr Innovation: Das ist neben den anderen großen Themen unsere Vorstellung von einer zeitgemäßen und modernen Standortpolitik
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich den Berliner Finanzsenator Stefan Evers aus der Debatte zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat zitieren: „Die Lage der öffentlichen Finanzen in den Ländern und vor allem auch in den Kommunen ist dramatisch. Sie ist dramatisch. Die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeiten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
irre, dass Sie sich überhaupt noch trauen, hier Anträge zu stellen, nachdem Sie die Landwirte beim Agrardiesel verkauft haben. Sie haben im Bundesrat zugestimmt, dass die Subventionierung abgeschafft wird
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Jahre gebraucht, bis man eine Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen konnte. Dann ist man – quasi mit Ansage – an die Wand gefahren und im Bundesrat gescheitert. Danach mussten wir das Bundesinnenministerium förmlich zu den Verhandlungen tragen. Von Enthusiasmus für eine Lösung in diesem Bereich war zu keiner
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Frage, was mit den Bahnhofsgebäuden passieren soll. Ich zähle diese Punkte auf, um noch einmal zu vergegenwärtigen, wo wir gestartet sind. Der Bundesrat hatte im September eine umfassende Änderung des Gesetzes angemahnt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war vor diesem Hintergrund eine Notwendigkeit. Wir haben seitdem
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zukunftsfähig zu machen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar das Gesetz vorläufig verabschiedet. Einen Monat später, am 22. März, hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und vorgestern Abend, zu später Stunde, hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erreichen können
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
möchte mich ganz herzlich im Namen aller drei Ampelfraktionen beim Bundesrat dafür bedanken, dass wir hier zu einem konstruktiven gemeinsamen Ergebnis gekommen sind
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
notwendig ist, als hier im Deutschen Bundestag. Die dafür notwendige Entscheidungsfreiheit ermöglichen wir. Dazu sagen wir sehr gerne Ja. Ich danke dem Bundesrat, dass er das auch
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Vorschriften zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Diese Änderungen wurden bereits im Oktober des vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte dem Vorhaben in seiner Sitzung am 24. November jedoch nicht zugestimmt. Einige Länder hatten Bedenken, die Sicherheit des Verkehrs könnte
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen u…
eigentlich geradezu aufdrängt? Warum steht es noch nicht im Bundesgesetzblatt? Warum haben wir diese Diskussion noch nicht? Wir möchten gerne, dass der Bundesrat die Bundesregierung an dieser Stelle noch einmal eindringlich bittet, in dieser Frage voranzukommen. Es ist nicht die Zeit, wo man so etwas