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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Bundesregierung hat seinerzeit, 2022, ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt, das hier im Parlament nicht unumstritten war und um das wir im Bundesrat ringen mussten, auch in der Auseinandersetzung mit von CDU/CSU regierten Ländern. Ich weiß noch genau, dass beispielsweise der Finanzminister meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen in öffentlicher

  2. KB Katharina Beck Grüne

    sprechen? Das ist sogar dreimal so groß wie das Wachstumschancengesetz, das eine Entlastung von 7 Milliarden Euro vorsah und das Sie im Bundesrat auf 3 Milliarden Euro runtergeschrumpft haben. Da würde ich mir eher an die eigene Nase fassen

  3. KB Katharina Beck Grüne

    nach den parlamentarischen Beratungen, bei denen wir vielleicht sogar noch einige Dinge obendrauf satteln – das werden wir sehen – oder manches verbessern, der Bundesrat. Und wir wissen doch alle: Da kommt die CDU/CSU-Fraktion, die uns als Ampel überhaupt nicht gönnt, dass wir mal etwas Gutes für

  4. OG Olav Gutting CDU/CSU

    also am Ende kein Steuerfortentwicklungsgesetz, sondern Sie schaffen damit ein Steuerbürokratieverwicklungsgesetz. Ich würde Ihnen dringend raten – ich hoffe, dass der Bundesrat da auch eine Korrektur vornimmt und eingreift –, diese Anzeigepflicht wieder rauszunehmen

  5. SS Stefan Seidler fraktionslos

    haben da was vergessen. Die nationalen Minderheiten und die regionalen Sprachgruppen finden im vorliegenden Entwurf absolut keine Beachtung. Die Einwände des Bundesrates sind deshalb berechtigt. Um es deutlich zu sagen: Die Unterstützung für die Anliegen unserer Minderheiten lässt sich nur durch gesetzliche Vorgaben zur besseren

  6. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Auch der Bundesrat gibt uns vollen Rückhalt. Es gingen einige konstruktive Vorschläge ein, wie wir mehr Tierschutz in unserem Tierschutzgesetz durchbringen können. Weniger konstruktiv sind die Vorschläge der CDU/CSU an dieser Stelle. Ich möchte gerne mal auf einige Kritikpunkte eingehen, die Sie in dieser Debatte

  7. Diese Kontrollen ins Gesetz aufzunehmen, hatte der Bundesrat schon 2019 gefordert. 2021 kam die Bundesregierung dem dann mit einem Gesetzentwurf nach, der leider durch den Ablauf der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte. Daher ist es jetzt umso erfreulicher, dass diese Thematik endlich im Gesetz

  8. Opferverbände zurück. Unser Antrag – er liegt Ihnen vor – greift deren Forderungen auf und ist auch weitgehend übereinstimmend mit dem, was der Bundesrat fordert. Ich nenne Ihnen die wichtigsten Elemente aus unserem Antrag

  9. Härtefallfonds eingeplanten Mittel sollten von lediglich 1 Million Euro, wie es vorgesehen ist, auf 15 Millionen Euro angehoben werden. Wie der Bundesrat fordern auch wir eine auskömmliche Ausstattung des Härtefallfonds

  10. für die Antwort. – Eine Nachfrage zum Abbau der gesamten kalten Progression: Können Sie sich vorstellen, dass die unionsgeführten Länder diesem Abbau im Bundesrat nicht zustimmen werden

  11. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    öffentlich im Landtagsplenum skeptisch hinsichtlich weiterer steuerlicher Entlastungsmaßnahmen gezeigt hat. Ich hoffe und rufe dazu auf, dass das in Hinsicht auf den Bundesrat nicht bereits das letzte Wort

  12. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Dieses Jahressteuergesetz umfasst 45 Artikel und 248 Seiten, wenn ich die Begründung mitzähle. Der Bundesrat musste über 90 Änderungsanträge stellen, weil vieles in die falsche Richtung ging

  13. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Prozent ändern wollen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird nach Ihrem Plan – mal sehen, ob das klappt – am 22. November im Bundesrat erfolgen. Das heißt, das Ganze wird für vier Wochen gelten. Wollen Sie wirklich einen Umsatzsteuersatz bei den Landwirten für vier Wochen ändern und dann

  14. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Aber kommen wir zum Jahressteuergesetz 2024. Der Entwurf umfasst 248 Seiten, 148 Seiten Stellungnahme des Bundesrats und typischerweise viele Umsetzungen aus der Steuerrechtsprechung und redaktionelle Anpassungen. Das ist üblich für ein solches Gesetz. Es gibt durchaus gute Regelungen – wenn sie denn am Ende auch

  15. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Deswegen der Appell – vor allem an diejenigen, die Einfluss auf die Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert

  16. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert

  17. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Dieser Gesetzentwurf wurde noch nicht eingebracht, weil wir vor der Sommerpause erst noch die Stellungnahme des Bundesrates abgewartet haben

  18. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Deshalb ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Erwartung, dass Sie unsere Wachstumsinitiative bei Ihren Freunden im Bundesrat mit unterstützen. Ich weiß: Sie haben vielleicht noch weiter gehende und andere Vorstellungen; das haben alle Fraktionen hier im Haus. Aber das, was in diesem Herbst möglich

  19. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass das auch möglich wird

  20. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan
    OF Otto Fricke FDP

    viel –, wenn wir optimistisch und nicht destruktiv darangehen, wenn wir schauen, was die notwendigen Gesetzesvorlagen sind, die dann übrigens nicht wieder im Bundesrat mithilfe der CDU/CSU kleingemacht werden dürfen. Fortschritt heißt, man muss auch bereit sein, fortzuschreiten und Dinge zu tun, und darf nicht einfach