Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Bundesratspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon richtig gesagt wurde, hat am 8. Juli des letzten Jahres der Bundesrat hier der Novellierung der AVV zugestimmt. Und wer sich daran erinnern kann, wird bestätigen: Die Zustimmung haben sich die Länder damals nicht
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…
bringt das Land Bremen mit Thüringen und dem Saarland den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen in den Bundesrat ein. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Un…
niedrigschwellig und bürgernah ausgestaltet werden soll. Dabei spielen auch regionale Beratungsangebote eine wichtige Rolle. Im Bundestag wurde dazu ein Antrag des Bundesrates umgesetzt. In jedem Land sollen regionale Informations- und Beratungsangebote vorgehalten werden. So wird gewährleistet, dass die Menschen bestmöglich von diesem Angebot profitieren können
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Un…
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir nach langen und intensiven Beratungen dieses Gesetzesvorhaben heute nun auch im Bundesrat verabschieden, damit wir die UPD wirklich in eine dauerhafte staatsferne Stiftung überführen können, und sage Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Scholz, der 2014 als Erster Bürgermeister von Hamburg die Änderung des § 246 Baugesetzbuch forderte. Er war sogar der Initiator des Gesetzesantrages im Bundesrat. Er müsste es eigentlich besser wissen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Wirtschaftsverbände beklagt haben, dass im Grunde genommen die Expertenanhörungen ad absurdum geführt werden. Es ist auch nicht nur so, dass der Bundesrat es sich nicht mehr bieten lässt, permanent mit Fristverkürzungen konfrontiert zu werden, sondern selbst die Bundestagspräsidentin hat sich gezwungen gesehen, sich direkt
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Spitzenkandidat/-innenprinzips. Und: Wir erneuern unser Bekenntnis zum Direktwahlakt aus dem Jahr 2018. Hier hat die Bundesregierung bereits das notwendige Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir unterstützen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, eine angemessene Repräsentanz aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der transnationalen Listenplätze. Hinsichtlich der Mindestschwelle
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
sodass dieses Gesetz im Bundesrat in seiner Sitzung am 17. Februar dann letztlich gescheitert ist, was dazu führt, dass eine Rechtssicherheit für Hinweisgeber und Hinweisgeberinnen, aber eben auch für Unternehmen immer noch nicht besteht. Deswegen bringen wir als Ampelkoalition diesmal nicht nur einen neuen Gesetzentwurf
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Bund beziehen, nicht aber auf Landesbehörden. Es ist zu bedauern, dass die Union durch ihr Einwirken auf den Bundesrat dafür gesorgt hat, dass immer noch keine Rechtssicherheit in diesem Punkt herrscht. Das ist destruktive Oppositionsarbeit, die wir nicht hinnehmen wollen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Nach der verweigerten Zustimmung des Bundesrates wäre es der normale Weg gewesen, dass ein Vermittlungsverfahren eingeleitet wird
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
hätten uns an dieser Stelle auf einen Kompromiss verständigen können. Wenn Bundestag und Bundesrat in unserem Land unterschiedliche Meinungen vertreten, dann ist unser Grundgesetz auf die Suche nach einem Kompromiss angelegt. Damit sind wir in der Geschichte dieses Landes auch gut gefahren
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Herr Steffen hat bereits am Tag der Beschlussfassung des Bundesrates gepostet: Das Gesetz wird unverändert in Kraft treten. – Herr Steffen, ein Kompliment dafür, wie Sie diese Regierungsmehrheit dominieren
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass die Punkte, die von Ihnen und die im Bundesrat als Kritik vorgebracht worden sind, von allen Sachverständigen wirklich entzaubert worden sind
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
weiß gar nicht, ob Sie mitbekommen haben, was Ihre Entscheidung im Bundesrat in der Szene der Compliance-Beauftragten ausgelöst
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Ampel hingegen sieht diese Pflicht für sich selber wohl eher locker. Da sind, wie ausgeführt, alle Tricks mit dem Bundesrat erlaubt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
wird wiederum deutlich, wenn man sich die einzelnen Punkte anguckt, die im Bundesrat vorgetragen wurden, wo sich natürlich die Frage stellte: Ist da in der Sache ein sinnvoller Kompromiss möglich? Denn die Forderung „Belastet doch bitte – bei aller Berechtigung dieses Anliegens – die Unternehmen nicht
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
gibt zwei zentrale Dinge, die vonseiten des Bundesrates vorgetragen worden sind, nämlich zum einen die Forderung, den Anwendungsbereich bitte nicht über die Richtlinie hinaus auszudehnen. Die Richtlinie gibt vor: Es braucht ein System, um Verstöße gegen europäisches Recht melden zu können. – Und jetzt überlegen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Ihr Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz erst Mitte Februar im Bundesrat gescheitert ist, hätten Sie jetzt eigentlich die Gelegenheit gehabt, auf unsere Kritikpunkte einzugehen und Nachbesserungen vorzunehmen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
sich im Wesentlichen kaum von Ihrem ursprünglichen Entwurf unterscheiden, und dies nur – es wurde schon gesagt –, um die Zustimmung des Bundesrates zu umgehen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Entwurf sind Beamtinnen und Beamte der Länder und Gemeinden vom persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen, womit eben das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Der zweite vorgelegte, allerdings zustimmungspflichtige Gesetzentwurf sieht diese Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches nicht vor. Dass aber die Union