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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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579
Sprecher:innen
314
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  1. einen der Widersprüche, die in diesem Gesetz enthalten sind, weist die Bürgerbewegung Finanzwende e. V. hier vor der Tür, vor dem Bundesrat hin: Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen fallen immer noch auseinander

  2. Felder, in denen wir Bürokratieabbau vorantreiben können. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist aller Voraussicht nach meine letzte Rede hier im Bundesrat

  3. Wort ergreifen. Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Danke sagen für zehn Jahre Zusammenarbeit hier im Bundesrat

  4. muss jetzt nicht die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags als Maßstab für Parlamentsarbeit nehmen oder manche in großer Pose durchgeführte Bundestagsdiskussion – der Bundesrat ist durch seine manchmal behäbige Diskussionsform und auch durch die für Gäste häufig nicht wahnsinnig attraktive Form, dass hier nach Reden nicht

  5. sind die Irrsinnigkeiten, die uns verrückt machen. Dieser Bundesrat ist in bewundernswerter Ruhe der Gegenort dieser aufgeregten Diskussion. Das sollen wir beibehalten. Was ich mir wünschen würde? Das bezieht sich auf eine Diskussion, in der ich – die, die mich kennen, wissen, dass das gar nicht

  6. einen oder anderen Stelle mal gefragt worden, was ich in meiner letzten Rede unbedingt sagen will. Eines ist es: Wir stimmen im Bundesrat immer nach Ziffern ab. Aber Ziffern sind Symbole – 0 bis 9 –, aus denen Zahlen gebildet werden. Das heißt, ab 10 gibt

  7. IC Dr. Ina Czyborra Berlin

    mitgearbeitet haben, finden im Gesetzentwurf weitestgehend Berücksichtigung. Zudem lehnen sich die Regelungen größtenteils an die des Pflegeberufegesetzes an. Die umfangreichen Stellungnahmen des Bundesrates enthalten Vorschläge, um den Gesetzentwurf an den entsprechenden Stellen noch nachzubessern. Besonders hervorheben möchte ich zwei Aspekte aus dem Gesetzentwurf: Zum einen

  8. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    einen Antrag verabschiedet, der ganz grundlegende Schwachstellen des Gesetzentwurfs identifiziert und erste Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben auch Änderungsanträge in die Beratungen im Bundesrat eingebracht, mit denen wir konkret bestehende Vollzugsprobleme einzelner Neuregelungen aufzeigen. Die zahlreichen Anträge der Länder alleine zeigen ja schon, dass es noch

  9. auch wenn Bundesregierung oder Bundesrat Druck machen

  10. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

    Klimaanpassung erhalten. Wie wichtig diese Themen und damit auch diese Novelle sind, lässt sich auch an der Vielzahl der Anträge des Bundesrates ablesen. Für die vielen Diskussionsanstöße aus den Ländern, auch schon in den vorangegangenen Expertengesprächen, danke ich im Namen meines Hauses ausdrücklich

  11. für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien, die hier in der Opposition oder der Regierungskoalition sind und in den Ländern gemeinsam regieren

  12. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Plenum des Bundesrats vom 27. September 2024 (BR-Drucksache 396/4/24) in Sachen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ hin und fordert den Bund dringend auf, Regelungsmechanismen für

  13. Behörden schwach sind. Sie merken doch, wie sehr diese Debatte auch in unsere Koalitionskreise hineinragt, wenn der grüne Koalitionspartner parallel im Bundesrat einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung als Entschließungsantrag einbringt

  14. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein ganz normales Jahressteuergesetz. Es umfasst zahlreiche umfangreiche Vorhaben. Der Bundesrat wird es nochmals um einige technische, aber politisch wichtige Ergänzungen erweitern. Insgesamt ist es ein umfangreiches Gesetz mit Maßnahmen wie Steuererleichterungen

  15. Steuerbetrugsbekämpfung nicht nur ernst nehmen, sondern auch einige entsprechende Regelungen auf den Weg bringen. Darunter befinden sich auch einige Maßnahmen, die vom Bundesrat initiiert wurden, beispielsweise die Gestaltung der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Es ist wichtig, zu wissen: Wer ist eigentlich berechtigt, sich die Kapitalertragsteuer rückerstatten

  16. Viele Änderungsvorschläge sind aus dem Bundesrat gekommen. Lücken bei unerwünschter Steuergestaltung, beispielsweise bei der Wegzugsbesteuerung bei Investmentanteilen, sollen geschlossen werden. Das hört sich sehr technisch an. In der Begründung zum Gesetzestext steht – das ist wichtig, finde ich –: Besteuerungslücken sind insbesondere durch Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

  17. klaren Handlungsbedarf sehen, frage ich Sie: Können Sie uns heute hier zusagen, dass Sie die Maßnahmen der Wachstumsinitiative im Bundesrat mittragen werden

  18. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Wenn wir diese Reform nicht beschließen würden oder die Länder sie im Bundesrat blockieren, dann werden wir ein beispielloses Krankenhaussterben haben. Dann werden die Krankenhäuser zuerst ausscheiden, die gute Qualität bringen, weil gute Qualität derzeit nicht ausreichend bezahlt wird. Das muss abgewendet werden. Daher bitte

  19. wieder stark ansteigenden Kosten mittelfristig in den Griff zu bekommen. Bitte stimmen Sie zu, und blockieren Sie dieses wichtige Gesetz nicht im Bundesrat

  20. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Deswegen wäre es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über dieses Gesetz zu sprechen