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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
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579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. Mütter und Väter des Grundgesetzes damals penibel darauf geachtet haben, dass das Verfassungsgericht jeweils exakt zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat zu besetzen

  2. jahrzehntelang bewährte Prinzip der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat räumen Sie einfach beiseite. Sie führen einen Notfallmechanismus ein und wollen damit neue, starke politische Kräfte ausschalten. Warum? Um Ihre politische Allmacht noch ein paar Jahre zu genießen. Das ist schäbig. Das machen wir nicht

  3. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    größte Gewinn für unsere Demokratie ist freilich, wenn die Regelungen, die wir heute beschließen, überhaupt keine Anwendung finden. Wenn Bundestag und Bundesrat nicht vom Ersatzwahlmechanismus Gebrauch machen müssen, weil stets verantwortungsvolle Demokraten sich auf Kandidaten einigen können und die für eine Wahl nötige Zweidrittelmehrheit zustande

  4. kann das Organ Deutscher Bundestag ganz allein entscheiden. Wir brauchen nicht den Bundesrat. Wir brauchen nicht die Bundesländer. Wir brauchen einzig die politische Kraft

  5. eine Bundessteuer. Wir alleine hier können darüber befinden, ob, wann und zu welchen Konditionen wir diese Zusatzbelastung abschaffen wollen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig

  6. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    dieses Gesetz im Finanzausschuss abgeschlossen werden sollten. Am 18. Oktober sollte die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag stattfinden, damit der Bundesrat am 22. November 2024 diesem Gesetz zustimmen kann. All das hat es aber nicht gegeben, weil Sie die Beratungen im Finanzausschuss abgesetzt

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    gekürzter Fassung kommt; denn die unsäglichen Mitteilungspflichten für nationale Steuergestaltungen, die Sie einführen wollten, obwohl Sie damit schon beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat gescheitert waren, entfallen. Das wäre sonst bürokratischer Wahnsinn gewesen. Sie haben es immer wieder vorgetragen, in der Hoffnung, doch noch eine Mehrheit dafür

  8. Insbesondere die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten zählt dazu – nebenbei: ein Vorhaben, das bereits im Bundesrat gescheitert ist, nachdem unter anderem deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen worden war; das musste noch einmal in den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass all dies jetzt

  9. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    auch Mieterhöhungen möglich macht. Ihr Wahlkreis liegt ja, wenn ich es richtig sehe, in Berlin. Die Landesregierung Berlin ist jetzt im Bundesrat einer Initiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse beigetreten. Ich nehme mal an, Kai Wegner weiß

  10. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    rede hier als Ministerpräsidentin des Saarlandes und Mitglied des Bundesrates

  11. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    zwar in einer Breite, wie man sie sich kaum vorstellen kann. Als Richtschnur dafür empfehle ich einen Blick in die Beschlüsse des Bundesrates, in die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Dort kann man sehen, dass 16 Ministerpräsidenten aus 12 unterschiedlichen Regierungskonstellationen mit 8 beteiligten Parteien

  12. SB Silvia Breher CDU/CSU

    stellen. Zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung gab es eine Bundesratsinitiative aus Hessen im Sommer dieses Jahres; auf Antrag der Grünen ist dieses Verfahren im Bundesrat gestoppt worden. Es ist erst jetzt im Rechtsausschuss durchgegangen. Wir haben jetzt ein Gesamtkonzept zum Schutz von Frauen vorgelegt, nachdem

  13. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    dann hat die bayerische Landesregierung – ich war damals im Bundesrat – gesagt: Oh, die Planung wollen wir doch nicht, wir wollen lieber ein Erdkabel haben. – Und dann gab es kein Halten mehr

  14. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Bundesrat hat übrigens einstimmig in seinem Innenausschuss mit 16 : 0 Stimmen einem Antrag von Bayern zugestimmt. Darin wird beklagt, dass es – anders als im Grobkonzept angesprochen – überhaupt keine Definition von Spitzensport gibt, anders als zum Beispiel im österreichischen Sportgesetz

  15. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Bundesrat kritisiert – ich glaube, zu Recht –, dass es nicht die versprochenen vereinfachten Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse gibt, sondern stattdessen einen Stiftungsrat mit 18 Personen und einen Sportfachbeirat mit 18 Personen. Das Entscheidendste ist: Über dem Ganzen steht ja eigentlich die Unabhängigkeit der Agentur

  16. BR Boris Rhein Ministerpräsident (Hessen)

    alle. Heute können wir ihn umsetzen. Machen Sie den 5. Dezember zum Tag des Kampfes gegen Kinderpornografie! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist gezielt, er ist maßvoll, er ist angemessen, er ist unionsrechtskonform. Auf was warten wir eigentlich noch? Was diskutieren wir eigentlich noch, meine

  17. haben Sie, Herr Rhein, es im Bundesrat schon formuliert – hätten seit der ersten EuGH-Entscheidung schon Ermittlungsansätze zur Verfügung gestanden, und nun können wir darüber diskutieren, ob die Mindestspeicherfrist drei Monate oder einen Monat betragen soll. Entscheidend für mich und für meine Fraktion

  18. gibt ein wirksames Instrument. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident – ich habe es ja gerade im Zwischenruf schon angesprochen –: Auch im Gesetzentwurf des Bundesrates ist das doch angesprochen und goutiert, dass das eine Variante sein kann

  19. daher gibt es doch für niemanden hier in diesem Saal einen Grund, dagegenzustimmen. Selbst der Bundesrat sieht

  20. fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auf zwei Punkte begrenzen – um das direkt noch mal weiterzuführen –, was die Vorschläge des Bundesrates und auch der Unionsfraktion anbelangt