Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei meiner letzten Rede hier im Bundesrat zum Thema der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie gesagt: Jede Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später weder zu verändern noch abzuschaffen, und man braucht sie eben auch nicht zu digitalisieren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
143h GG) zeitnah im Bundeskabinett beschlossen und als Teil des Umsetzungspaketes (LuKIFG, Stru-KomLäG) am 17. Oktober 2025 im Bundesrat abgeschlossen wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Sieht man den vorliegenden Entschließungsantrag in diesem Kontext, ist damit die Verbindung hergestellt zu einem Beschluss des Bundesrates vom 21. März 2025: „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“. Als Land Sachsen-Anhalt hatten wir den entsprechenden Entschließungsantrag Anfang
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Übertragungsnetzentgelte, Brückenbeziehungsweise Industriestrompreis und Verlängerung sowie Ausweitung der Strompreiskompensation genannt. Hierzu möchte ich aus dem auf Initiative meines Bundeslandes gefassten Beschluss des Bundesrates
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
weiteren Entlastungsschritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen (BR-Drucksache 350/24 (Beschluss
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
Juni 2025 – den Zeitdruck für eine Neuregelung der hier in Rede stehenden Normen genommen hat, wäre eine hinreichende Beteiligung des Bundesrates und damit eine Berücksichtigung der Länderinteressen in den dafür vorgesehenen Verfahren möglich gewesen. Vielmehr wäre Zeit für eine umfassendere Reform des BKA-Gesetzes gewesen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
diesem Hintergrund bekräftigen die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen die grundgesetzlich vorgesehene Rolle des Bundesrats in der Bundesgesetzgebung und bitten die Bundesregierung, eine effektive Beteiligung der Länder zu gewährleisten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Niedersächsische Landesregierung bringt heute gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag zur rettungsdienstlichen Versorgung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in den Bundesrat ein. Wie nötig Klimaschutz ist, sehen und erleben wir jeden Tag, und die Europäische Gemeinschaft hat sich selbst zu Klimazielen verpflichtet
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heutige Tag ist für die Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt eine Punktlandung. In diesen Minuten hat der Bundesrat ein großes Investitionsprogramm verabschiedet, einen Investitionsbooster und eine Unternehmensteuerreform, die dieses Land seit 20 Jahren nicht gesehen hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schütz…
nicht länger aufgeschoben werden kann. Die Politik muss kurzfristig auf diese drängenden Herausforderungen reagieren. Ich schlage Ihnen daher vor, dass der Bundesrat mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherrechte und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs beschließt. Zunächst soll die Zollfreigrenze
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
Staatsverband ist ein hohes Gut und kann erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Am 2. Februar 2024 haben wir hier im Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Bereits damals habe ich darauf hingewiesen, dass die Herabsetzung der notwendigen Voraufenthaltsdauer als Anreiz
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
bitte eine kurze Vorbemerkung! Ich freue mich, dass ich auch in meiner neuen Funktion als Bundesumweltminister die Gelegenheit habe, bei Ihnen im Bundesrat zu sein. Wer mich bereits kennt, der weiß, dass mir stets an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
wollen wir aber gemeinsam mit den Ländern zeigen, dass Deutschland den internationalen Meeresschutz aktiv vorantreibt. Wir arbeiten jetzt darauf hin, dass dem Bundesrat die Gesetzentwürfe im Herbst zugeleitet werden
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Dingen, die wir in dieser Woche gemeinsam als Koalition, als Regierung auf den Weg gebracht haben, heute auch Entscheidungen im Bundesrat, die unser Land prägen werden und womit wir gemeinsam mit denen, die in Verantwortung sind, unser Land gestalten werden
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Kommunen erhöhen, dass wir sagen: „Hier wird kompensiert“ und dass wir ein klares Signal als Koalition und heute auch gemeinsam mit dem Bundesrat setzen: Wir wollen leistungsfähige, handlungsfähige Kommunen. Dafür ist der Wachstumsbooster mit all seinen Verabredungen ein deutliches Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
geht, Digitalisierung und Entbürokratisierung voranzubringen oder den Investitionsbooster auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass auch der Bundesrat dem Investitionsbooster heute zugestimmt
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Seien Sie ehrlich! Halten Sie doch endlich mal Wort! Folgen Sie dem Beschluss des Bundesrates heute Morgen, und machen Sie die Stromsteuerabsenkung für alle endlich möglich! Ich bin gespannt auf die Beratungen
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heute im Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen beraten, beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, damit diese Bestimmungen nicht mehr im Bundesrat blockiert werden können, meine Damen und Herren
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Erstens. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit den Ländern, nicht auf Konfrontation. Die Zeit, in der Vorhaben im Bundesrat blockiert und im Vermittlungsausschuss versandet sind, ist vorbei. Wir wollen aus der Justiz kein „Raumschiff Enterprise“ machen. Wir wollen konkrete Lösungen und Verbesserungen, weil wir wissen: Gute
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass die Festlegungen sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat blockiert worden sind