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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. MP Manfred Pentz Hessen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei meiner letzten Rede hier im Bundesrat zum Thema der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie gesagt: Jede Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später weder zu verändern noch abzuschaffen, und man braucht sie eben auch nicht zu digitalisieren

  2. TB Thorsten Bischoff Saarland

    143h GG) zeitnah im Bundeskabinett beschlossen und als Teil des Umsetzungspaketes (LuKIFG, Stru-KomLäG) am 17. Oktober 2025 im Bundesrat abgeschlossen wird

  3. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Sieht man den vorliegenden Entschließungsantrag in diesem Kontext, ist damit die Verbindung hergestellt zu einem Beschluss des Bundesrates vom 21. März 2025: „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“. Als Land Sachsen-Anhalt hatten wir den entsprechenden Entschließungsantrag Anfang

  4. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Übertragungsnetzentgelte, Brückenbeziehungsweise Industriestrompreis und Verlängerung sowie Ausweitung der Strompreiskompensation genannt. Hierzu möchte ich aus dem auf Initiative meines Bundeslandes gefassten Beschluss des Bundesrates

  5. weiteren Entlastungsschritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen (BR-Drucksache 350/24 (Beschluss

  6. AG Anna Gallina Hamburg

    Juni 2025 – den Zeitdruck für eine Neuregelung der hier in Rede stehenden Normen genommen hat, wäre eine hinreichende Beteiligung des Bundesrates und damit eine Berücksichtigung der Länderinteressen in den dafür vorgesehenen Verfahren möglich gewesen. Vielmehr wäre Zeit für eine umfassendere Reform des BKA-Gesetzes gewesen

  7. AG Anna Gallina Hamburg

    diesem Hintergrund bekräftigen die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen die grundgesetzlich vorgesehene Rolle des Bundesrats in der Bundesgesetzgebung und bitten die Bundesregierung, eine effektive Beteiligung der Länder zu gewährleisten

  8. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    Niedersächsische Landesregierung bringt heute gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag zur rettungsdienstlichen Versorgung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in den Bundesrat ein. Wie nötig Klimaschutz ist, sehen und erleben wir jeden Tag, und die Europäische Gemeinschaft hat sich selbst zu Klimazielen verpflichtet

  9. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    heutige Tag ist für die Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt eine Punktlandung. In diesen Minuten hat der Bundesrat ein großes Investitionsprogramm verabschiedet, einen Investitionsbooster und eine Unternehmensteuerreform, die dieses Land seit 20 Jahren nicht gesehen hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit

  10. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    nicht länger aufgeschoben werden kann. Die Politik muss kurzfristig auf diese drängenden Herausforderungen reagieren. Ich schlage Ihnen daher vor, dass der Bundesrat mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherrechte und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs beschließt. Zunächst soll die Zollfreigrenze

  11. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Staatsverband ist ein hohes Gut und kann erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Am 2. Februar 2024 haben wir hier im Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Bereits damals habe ich darauf hingewiesen, dass die Herabsetzung der notwendigen Voraufenthaltsdauer als Anreiz

  12. bitte eine kurze Vorbemerkung! Ich freue mich, dass ich auch in meiner neuen Funktion als Bundesumweltminister die Gelegenheit habe, bei Ihnen im Bundesrat zu sein. Wer mich bereits kennt, der weiß, dass mir stets an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen

  13. wollen wir aber gemeinsam mit den Ländern zeigen, dass Deutschland den internationalen Meeresschutz aktiv vorantreibt. Wir arbeiten jetzt darauf hin, dass dem Bundesrat die Gesetzentwürfe im Herbst zugeleitet werden

  14. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Dingen, die wir in dieser Woche gemeinsam als Koalition, als Regierung auf den Weg gebracht haben, heute auch Entscheidungen im Bundesrat, die unser Land prägen werden und womit wir gemeinsam mit denen, die in Verantwortung sind, unser Land gestalten werden

  15. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Kommunen erhöhen, dass wir sagen: „Hier wird kompensiert“ und dass wir ein klares Signal als Koalition und heute auch gemeinsam mit dem Bundesrat setzen: Wir wollen leistungsfähige, handlungsfähige Kommunen. Dafür ist der Wachstumsbooster mit all seinen Verabredungen ein deutliches Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    geht, Digitalisierung und Entbürokratisierung voranzubringen oder den Investitionsbooster auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass auch der Bundesrat dem Investitionsbooster heute zugestimmt

  17. KU Katrin Uhlig Grüne

    Seien Sie ehrlich! Halten Sie doch endlich mal Wort! Folgen Sie dem Beschluss des Bundesrates heute Morgen, und machen Sie die Stromsteuerabsenkung für alle endlich möglich! Ich bin gespannt auf die Beratungen

  18. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    heute im Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen beraten, beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, damit diese Bestimmungen nicht mehr im Bundesrat blockiert werden können, meine Damen und Herren

  19. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Erstens. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit den Ländern, nicht auf Konfrontation. Die Zeit, in der Vorhaben im Bundesrat blockiert und im Vermittlungsausschuss versandet sind, ist vorbei. Wir wollen aus der Justiz kein „Raumschiff Enterprise“ machen. Wir wollen konkrete Lösungen und Verbesserungen, weil wir wissen: Gute

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass die Festlegungen sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat blockiert worden sind