Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Dazu haben wir im Bundesrat Änderungsanträge eingereicht, und wir bitten die Bundesregierung, diese bei ihrer Gegenäußerung und für das weitere Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Der Entwurf des KHAG sieht einige wesentliche Änderungen vor. Zunächst entfällt die bisherige Vorgabe von 30- und 40-Minuten-Kriterien für
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
können süV die Versorgung in der Fläche sichern. Der Bundesrat hat dies erkannt. Der Bund muss endlich handeln. – Vielen Dank
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wird bei der Lektüre des Gesetzentwurfs insbesondere deutlich, wenn an acht Stellen die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vorgesehen
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wirksame Gesetzgebung ist. Deshalb appelliere ich eindringlich an die Bundesregierung: Nutzen Sie den Sachverstand der Länder, und lassen Sie die Stellungnahme des Bundesrats als konstruktiven Beitrag in das Gesetzgebungsverfahren einfließen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes nach der Diskontinuität erneut vor. Man muss den Versuch anerkennen, das wirklich schnell zu tun und nun in Bundesrat und Bundestag eilbedürftig zu beraten
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Umso wichtiger wäre es aber, jetzt eine substanzielle Beratung in Bundesrat und Bundestag zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht zur unscharfen KRITIS-Definition, in der zum Beispiel die Medienlandschaft fehlt, in der Teile der Verwaltung ausgelassen wurden. Ich will auch nicht
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Herren, wir sehen daher die zwingende Notwendigkeit, an der inhaltlichen Ausgestaltung der Rechtsverordnungen angemessen beteiligt zu werden, auch durch eine Zustimmungspflicht des Bundesrates
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
enorm wichtig ist, ist, dass es einen nationalen Plan geben soll. „Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan“ nennt sich das konkret. Hierzu hat der Bundesrat in der letzten Sitzung eine Subsidiaritätsrüge beschlossen. Auch das ist für uns wichtig. Wir müssen aufpassen, dass ein Modell, das eigentlich vernünftig
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Deswegen haben wir – das haben die Kollegen schon deutlich gemacht – in mehreren Beschlüssen hier im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz immer wieder unterstrichen, dass regionale Verantwortung, dass Verantwortung der Länder in der Kohäsionspolitik erhalten bleiben muss. Heute noch einmal in aller Klarheit: Es muss auch
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 57: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale Voraussetzung für Europas technologische Souveränität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 57: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Eine Unterfinanzierung bedingt durch Kürzungen würde die Umsetzung zentraler europäischer Innovations- und Forschungsziele erheblich gefährden. Gleichzeitig fordert der Bundesrat, die Mittel klar zweckgebunden einzusetzen, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Wissenschaft zu gewährleisten. Wichtig ist uns auch der Erhalt der Eigenständigkeit des Programms. Die enge
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 57: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Europa“ 2028 bis 2034 bietet die Chance, Forschung und Innovation langfristig zu sichern und Europa als führenden Wissenschaftsraum weltweit zu positionieren. Der Bundesrat wird diesen Prozess konstruktiv begleiten – mit dem Ziel, ein starkes, transparentes und exzellenzbasiertes 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation zu gestalten
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Netzausbau und bis dahin höhere Redispatchkosten zu verursachen. Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesrat gefordert, hierfür einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der eine netzdienliche oder zumindest netzneutrale Wirkung von Batteriespeichern sicherstellt. Die Bundesregierung hat hierzu
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
beraten heute zentrale europäische Vorhaben im Bundesrat: den Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Beide Vorhaben können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Kommission hat im Juli 2025 einen MFR von rund
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 54: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
beraten heute die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, kurz ECF. Ein Fonds, der die Innovationskraft Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Souveränität unseres Kontinents sichern soll. Das Ziel, Forschung und Innovation
-
Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 12: Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Weil die Bundesländer betroffen sind, müssen sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Also müssen wir auch darauf in unseren Verhandlungen Rücksicht nehmen
-
Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 12: Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Drittens. Auch die größte Verbesserung am Entwurf bringt nichts, wenn das Gesetz am Ende im Bundesrat scheitert
-
Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 12: Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
kann jeden von uns treffen. Deshalb ist das ein wichtiges Signal. Stimmen Sie und am Ende bitte auch die Länder im Bundesrat deshalb dem Gesetzentwurf
-
Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geogr…
noch eine weitere Sache bedauern wir: Der Bundesrat fordert zu Recht, die Rechtsetzung bei einer zentralen Bundesbehörde anzusiedeln. Das hätte einheitliche Standards und effektive Kontrolle garantiert. Stattdessen bleibt es beim föderalen Flickenteppich bei der Marktüberwachung. Mindestens 16 Behörden, mindestens 16 Herangehensweisen – der Ansatz passt nicht
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Zielkonflikt; denn der Schutz von Betroffenen und die gleichzeitige Ermittlung gegen sie passen nicht zusammen. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch der Bundesrat fordern eine klare Trennung von Schutz und Ermittlung. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. In Ländern wie Polen oder Bulgarien gibt