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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. CM Christian Meyer Niedersachsen

    kein Investitionsrisiko oder eine Pause beim Ausbau geben. Wir brauchen ihn überall – und es stimmt: auch im Süden. Ich habe hier im Bundesrat schon einmal zu einem Antrag geredet, in dem gefordert wurde, dass man im Süden die Windenergieanlagen sogar etwas mehr fördert, weil

  2. wirksame Schritte gehen. Genau hier setzt der von Hamburg initiierte Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung an, den wir heute in den Bundesrat einbringen. Der Gesetzentwurf sieht bewusst keinen großen Systemumbau vor, sondern ist ein pragmatisches, sofort wirksames Entlastungspaket. Er greift dort an, wo wir schnell

  3. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    gesamten Parlament dafür geworben und setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ein Bleiberecht auf den Weg bringt. Ich hoffe, dass der Bundesrat heute diesem Bündnis beitreten wird, und bitte um Zustimmung

  4. CH Christian Heinz Hessen

    dieser Initiative wollen wir einen weiteren Beitrag zum besseren Gewaltschutz in unserem Land leisten. Ich würde mich sehr über die Unterstützung des Bundesrates hierzu freuen

  5. KM Kaweh Mansoori Hessen

    zweiten Durchgang auf ein sehr ernstes Thema folgt. Gleichwohl freue ich mich, dass wir dieses Thema heute zum zweiten Mal im Bundesrat beraten können. Denn für viele Menschen ist das Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. Es steht für viele Menschen für Verbundenheit mit ihrer Stadt

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    Bevor ich auf zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich mit Ihnen einen Moment zurückblicken, und zwar auf den 22.11.2024 – Abstimmung im Bundesrat. Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat. Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund

  7. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Infrastruktur investieren, gerade beim Stahl – Brücken, Bahnstrecken. Wir haben als Staat also vieles in der Hand. Und auch darüber haben wir im Bundesrat schon öfter diskutiert: Im Vergaberecht sollten wir dafür sorgen, dass solche Produkte mit dem Wasserstoff hochkommen. Viertens. Wir müssen bei den Reservekraftwerken

  8. Verfahren zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG wird in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden

  9. erforderlich ist. 6. Die Bundesregierung sichert zu, zeitnah die in § 18 Absatz 7 KRITISDachG vorgesehene Rechtsverordnung zu erarbeiten, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und mit der die Prozesse zur Weitergabe der Meldungen von Vorfällen an die Länder festgelegt werden

  10. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Land Niedersachsen stellt insofern die beschriebenen Bedenken zurück und geht von einer zeitnahen Verkündung der Verordnung nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates

  11. JC Jürgen Coße SPD

    Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass die 100 Milliarden Euro eins zu eins

  12. Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift eine Forderung des Bundesrates auf und stellt klar, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Managementpläne keine aufschiebende Wirkung entfalten. Das schafft Rechtssicherheit

  13. MG Matthias Gastel Grüne

    greifen Vorschläge des Bundesrates auf. Wir bauen auf Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene aus der letzten Legislaturperiode auf. Die Ampel hat ja vorgelegt

  14. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    für Schülerinnen und Schüler, für Kinder und Jugendliche entwickeln. Im Übrigen habe ich mir sagen lassen, dass es hierzu auch Initiativen im Bundesrat gibt. Wir haben aber in der Bundesregierung dazu keine entsprechende Verabredung getroffen

  15. CH Christian Heinz Staatsminister (Hessen)

    dankbar, dass Sie sich entschlossen haben, diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie kommen damit auch einer Forderung aus den Reihen der Justizministerkonferenz und des Bundesrats nach. Wir wollen schon seit einigen Jahren Veränderungen. Wir haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin sehr froh

  16. kleinen werden immer stärker an die Grenze der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gebracht. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wie es jetzt der Bundesrat oder die Verbände tun, zu fordern, dass pauschal 1 Milliarde Euro gleichmäßig über alle Apotheken ausgerollt wird, weil das den ganz Großen genauso

  17. nicht vermittelbar. Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben durch die GKV. Und dazu sagen wir ganz klar Nein. Lieber Bundesrat, das ist keine Forderung, die man in diesen für die GKV schwierigen Zeiten halten kann

  18. JB Jorrit Bosch Linke

    wissen besser, was der Bundesrat zu alldem gesagt hat: dass Ihr Gesetzentwurf zu keiner echten Beschleunigung führen wird

  19. SS Stefan Schmidt Grüne

    Bundesrat fordert so ein Modell. Die Verbraucherschützer fordern so ein Modell. Sogar die Wirtschaftsweisen fordern so ein Modell. Ein öffentlich verwalteter Fonds ist die Lösung Denken Sie in den Beratungen an Frau Müller und all die anderen Bürgerinnen und Bürger, die im Ruhestand mehr Geld

  20. Liebe Kollegen, ein Kostendeckel für Verwaltung und Vertrieb von 1,5 Prozent ist keiner. Wenn selbst der Bundesrat Sie darauf hinweist, dass das siebenmal so viel ist wie bei einem handelsüblichen ETF, dann will das was heißen. Das heißt nämlich: Die Anbieter können sogar noch