Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
ließ die CDU im Bundesrat passieren. Wäre die CDU auch nur annähernd eine konservative Partei, hätte es diesen ganzen Blödsinn in Deutschland überhaupt nicht gegeben
-
Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich den Mietwucher endlich zu verfolgen und die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Mietwucher endlich nachzubessern
-
Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab es ja einen klaren Mehrheitsbeschluss, dass
-
Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundesrat liegen heute das als Sicherheitspaket überschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
einen der Widersprüche, die in diesem Gesetz enthalten sind, weist die Bürgerbewegung Finanzwende e. V. hier vor der Tür, vor dem Bundesrat hin: Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen fallen immer noch auseinander
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Felder, in denen wir Bürokratieabbau vorantreiben können. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist aller Voraussicht nach meine letzte Rede hier im Bundesrat
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Wort ergreifen. Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Danke sagen für zehn Jahre Zusammenarbeit hier im Bundesrat
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
muss jetzt nicht die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags als Maßstab für Parlamentsarbeit nehmen oder manche in großer Pose durchgeführte Bundestagsdiskussion – der Bundesrat ist durch seine manchmal behäbige Diskussionsform und auch durch die für Gäste häufig nicht wahnsinnig attraktive Form, dass hier nach Reden nicht
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
sind die Irrsinnigkeiten, die uns verrückt machen. Dieser Bundesrat ist in bewundernswerter Ruhe der Gegenort dieser aufgeregten Diskussion. Das sollen wir beibehalten. Was ich mir wünschen würde? Das bezieht sich auf eine Diskussion, in der ich – die, die mich kennen, wissen, dass das gar nicht
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
einen oder anderen Stelle mal gefragt worden, was ich in meiner letzten Rede unbedingt sagen will. Eines ist es: Wir stimmen im Bundesrat immer nach Ziffern ab. Aber Ziffern sind Symbole – 0 bis 9 –, aus denen Zahlen gebildet werden. Das heißt, ab 10 gibt
-
Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
mitgearbeitet haben, finden im Gesetzentwurf weitestgehend Berücksichtigung. Zudem lehnen sich die Regelungen größtenteils an die des Pflegeberufegesetzes an. Die umfangreichen Stellungnahmen des Bundesrates enthalten Vorschläge, um den Gesetzentwurf an den entsprechenden Stellen noch nachzubessern. Besonders hervorheben möchte ich zwei Aspekte aus dem Gesetzentwurf: Zum einen
-
einen Antrag verabschiedet, der ganz grundlegende Schwachstellen des Gesetzentwurfs identifiziert und erste Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben auch Änderungsanträge in die Beratungen im Bundesrat eingebracht, mit denen wir konkret bestehende Vollzugsprobleme einzelner Neuregelungen aufzeigen. Die zahlreichen Anträge der Länder alleine zeigen ja schon, dass es noch
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
auch wenn Bundesregierung oder Bundesrat Druck machen
-
Klimaanpassung erhalten. Wie wichtig diese Themen und damit auch diese Novelle sind, lässt sich auch an der Vielzahl der Anträge des Bundesrates ablesen. Für die vielen Diskussionsanstöße aus den Ländern, auch schon in den vorangegangenen Expertengesprächen, danke ich im Namen meines Hauses ausdrücklich
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien, die hier in der Opposition oder der Regierungskoalition sind und in den Ländern gemeinsam regieren
-
Plenum des Bundesrats vom 27. September 2024 (BR-Drucksache 396/4/24) in Sachen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ hin und fordert den Bund dringend auf, Regelungsmechanismen für
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Behörden schwach sind. Sie merken doch, wie sehr diese Debatte auch in unsere Koalitionskreise hineinragt, wenn der grüne Koalitionspartner parallel im Bundesrat einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung als Entschließungsantrag einbringt
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein ganz normales Jahressteuergesetz. Es umfasst zahlreiche umfangreiche Vorhaben. Der Bundesrat wird es nochmals um einige technische, aber politisch wichtige Ergänzungen erweitern. Insgesamt ist es ein umfangreiches Gesetz mit Maßnahmen wie Steuererleichterungen
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Steuerbetrugsbekämpfung nicht nur ernst nehmen, sondern auch einige entsprechende Regelungen auf den Weg bringen. Darunter befinden sich auch einige Maßnahmen, die vom Bundesrat initiiert wurden, beispielsweise die Gestaltung der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Es ist wichtig, zu wissen: Wer ist eigentlich berechtigt, sich die Kapitalertragsteuer rückerstatten