Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Einiges haben wir in unserem Koalitionsvertrag schon aufgeschrieben – Sie wissen das –, zum Beispiel die Umsetzung einer „diversitätsorientierten Stellenbesetzungsoffensive“ bei der Bundespolizei. Aber natürlich müssen wir noch besser werden. Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass in den nächsten zehn Jahren eine Mammutaufgabe
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
dass die Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen im Jahr 2022 geradezu explodiert ist. Die Zahl der Messerangriffe ist nach einer Auswertung der Bundespolizei von 166 auf 336 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg im Jahr
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
richtige Politik im Dienste aller Menschen mit Wirkung für alle Menschen. Da ist das, was wir brauchen, mehr Präventionsarbeit. Die Bundespolizei und DB Sicherheit tun ihr Möglichstes, um Straftaten zu verhindern. Schon allein die Präsenz von Ordnungshütern wirkt sich auf das Verbrechensgeschehen
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
brauchen für die Bundespolizei mehr Personal; wir brauchen eine bessere Ausstattung, und wir brauchen Kompetenzen auf der Höhe der Zeit
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Deswegen schließen wir uns auch ausdrücklich der Würdigung der Gewerkschaften an, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass insgesamt die Situation der Bundespolizei verbessert werden muss, damit sie auch ihre bahnpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen kann. Daran wollen wir arbeiten
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. Das liegt in der Verantwortung der Ampel. Und da haben wir die klare Erwartung, dass Sie endlich tätig werden, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn man aus Brokstedt eine Lehre zieht – jenseits der Stärkung der Bundespolizei –, dann muss es der klare Befund sein, dass wir in der Sicherheitspolitik noch mehr Vernetzung, einen 360-Grad-Blick
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
bisschen Pauschalierung geht es nämlich darum, dass wir für eine flächendeckende, bessere Ausstattung der Polizei – zum Beispiel auch eine angemessene Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen – und für eine bessere Ausrüstung auf der Höhe der Zeit sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten mit Tasern
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Letzter Satz, Herr Präsident. – In Bezug auf den Vorwurf, dass wir bei der Bundespolizei nichts machten, gehört noch eine Zahl in den Raum geworfen, weil auch Herr Amthor suggeriert hat, wir täten da nichts: 2016 bis 2023 plus 2 650 Polizistinnen und Polizisten an Bahnhöfen
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Interessant ist auch, dass sich der Kollege Brandner vor den Beamten der Bundespolizei sogar auf der Zugtoilette versteckt hat, nachdem er deren Einsatz erst provoziert hatte. Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Beispiel: Seit 2019 haben wir uns in der damaligen Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn auf eine deutliche Präsenzerhöhung und Verstärkung der Bundespolizei, auf wichtige Investitionen in Sicherheitstechnik und technische Sofortmaßnahmen verständigt
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sehr gut, dass bei uns die Stärke des Rechts gilt, nämlich ein Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen führt und dazu das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und viele andere Kräfte einsetzt
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aller Welt zu versenken, sollten wir nach zehn vergeudeten Jahren endlich an Deutschlands Wirtschaft denken und auch die Infrastruktur bei Bundeswehr und Bundespolizei berücksichtigen. Beispiele sind die Mannschaftsunterkünfte der Bundespolizeiabteilung in Bad Düben und der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch. Als weitere Beispiele kann
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundespolizei schützt unsere Freiheit und unsere Demokratie. Sie verteidigt gegen Extremismus von rechts und links, gegen Islamismus, gegen Clankriminalität, gegen Chaoten, Hooligans oder gewaltbereite Einzeltäter. Ihr Einsatz ist zudem unverzichtbar zum Schutz unserer Außengrenzen. Im Namen der CDU/CSU
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
gerade mal vier bewilligt. Kein Wunder, dass angesichts dieser Entwicklung und der Enttäuschung selbst junge Beamte inzwischen über den Ausstieg aus der Bundespolizei nachdenken. Ich habe diese Telefonate diese Woche geführt mit Beamten, die an der Grenze im Einsatz sind. Das sind alarmierende, ja, besorgniserregende
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Migrationskrise gebe – hier im Deutschen Bundestag am 24. November. Wenn Sie alle, die hier an den Rand der Belastungsgrenze kommen – von der Bundespolizei an der Grenze über die Länder bis hin zu den Kommunen –, so massiv im Stich lassen, schaden Sie unserem Gemeinwesen
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Eine moderne Bundespolizei braucht einen modernen Rahmen für ihre Arbeit. Für diesen Rahmen legen wir als CDU/CSU heute einen umfassenden Antrag mit konkreten Vorschlägen vor. Dazu zählen, erstens, ausreichendes Personal, zweitens, moderne Ausstattung und, drittens – sehr wichtig –, zeitgemäße Befugnisse und Zuständigkeiten im Hinblick auf effektive
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
wichtiger bleibt es, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Im Ringen mit den Ländern dürfen nicht wieder Kompetenzstreit oder Ideologie notwendige Reformen für Bundespolizei und innere Sicherheit blockieren
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
aber das hilft der Bundespolizei nicht
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
kein Wort. Und gefährlich: Auch nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor genau sechs Jahren, dem brutalen Fall Amri, soll die Bundespolizei auch weiter keine Haft zur Sicherung der Abschiebung vornehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das darf so nicht bleiben