Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Blick auf unsere Bundespolizei muss man eines sagen: Jetzt geht es darum, unsere Grenzen effektiv zu schützen. Es geht auch darum, in Europa ein Umdenken zu erzeugen. Wir wollen die europäische Lösung. Unser Ziel ist, Schengen zu bewahren. Wir müssen aber auch Rücksicht auf unsere … Bundespolizei nehmen, die an der Belastungsgrenze arbeitet. Herzlichen Dank dafür
-
geht schlichtweg darum, dass wir der Bundespolizei durchaus Zumutungen auferlegen, aber in engem Austausch mit ihr sind. Der Bundespolizeipräsident hat heute noch mal bestätigt: Die Bundespolizei ist in der Lage, alles Notwendige
-
Alternative für Deutschland fordert seit Jahren, dass auf diese Entwicklung reagiert wird und die Bundespolizei endlich mit dem DEIG, dem Distanzelektroimpulsgerät, umgangssprachlich „Taser“ genannt, ausgestattet wird. Ihre Vorgängerin von der SPD, Frau Faeser, hat sich dieser Ausrüstung beharrlich verweigert. Sie hat einen Prüfauftrag erteilt, obwohl … Tasers als Einsatzmittel längst nachgewiesen sind. Meine Frage an Sie: Werden Sie, notfalls auch gegen den Widerstand Ihres Koalitionspartners, der SPD, die Bundespolizei mit dem Taser ausstatten, und, wenn ja, bis wann konkret ist mit einer Ausstattung zu rechnen
-
Ihrem weiteren Hinweis, was die Ausstattung der Bundespolizei anbelangt, will ich Ihnen sagen: Wir haben größtes Interesse daran, dass die Bundespolizei gerade unter diesen Bedingungen die bestmögliche Ausstattung bekommt. Daran werden wir auch arbeiten. Ich sage aber: Bestmögliche Ausstattung ist das eine, maximale Rückendeckung
-
Landesgrenzen hinweg und zu unseren europäischen Nachbarländern – nicht negativ berührt wird. Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und die Umsetzung durch die Bundespolizei genau so sind, dass das erfolgreich passiert
-
Aber jetzt frage ich Sie zu den Kapazitäten der Bundespolizei. Es ist kein Geheimnis: Es gibt eine hohe Frustration, es gibt hohe Kündigungsraten: 30 Prozent Kündigungen bei den Beamtinnen und Beamten, bei denen das jetzt abgeladen wird. Das Ganze ist ein Strohfeuer. Sie halten … schaffen Sie nicht krasse Probleme, indem Sie Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen abziehen, und Sicherheitslücken an ganz anderen Orten, wo die Bundespolizei und ihre wichtige Arbeit dringend gebraucht werden
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Zoll wird innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur gestärkt und auf Augenhöhe mit Bundespolizei und Nachrichtendiensten gebracht. Um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, bleibt einerseits die FIU eigenständig; andererseits bauen wir ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität auf. Auch damit
-
Bundespolizei werden zukünftig in der Lage sein, den Betrieb von maliziösen IT-Systemen und Angriffsservern zu unterbinden, Datenverkehre umzuleiten oder gefahrgegenständliche Daten, wie zum Beispiel Schadprogramme, notfalls auch zu löschen. Das BSI muss nicht mehr warten, bis ein Schaden eingetreten ist, um aktiv werden
-
Erstens geben wir auch mit diesem Gesetz als Koalition den Frauen und Männern bei BKA, Bundespolizei und BSI die Werkzeuge in die Hand, die sie brauchen und die wir ihnen viel zu lange vorenthalten haben, meine Damen und Herren
-
doch sein, dass deutsche Unternehmen arbeiten können, zum Bruttosozialprodukt beitragen und brav ihre Steuern zahlen dürfen. Wenn das BKA und die Bundespolizei Unternehmen den Betrieb ihrer IT-Systeme untersagen, ist das das eine. Warum aber wird die Befugnis nicht befristet? Es ist doch niemandem geholfen
-
Ihre Entschließung im Innenausschuss zeigt, dass Sie erkannt haben, dass eine Vielzersplitterung der Kompetenzen von Bundespolizei, BKA und BSI zu dem Risiko führen kann, dass Maßnahmen der einen Behörde unwissentlich Ermittlungsmaßnahmen einer anderen Behörde gefährden könnten. Um dieser Vielzersplitterung bei den Kompetenzen vorzubeugen, bräuchte
-
neue Auftrag bedeutet für unsere Sicherheitsbehörden, Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern sie auch zu beantworten und zu beenden. Wir stärken BKA, Bundespolizei, BSI, wir geben ihnen neue Fähigkeiten, neue Werkzeuge – kurz: Wir rüsten auf im Cyberraum, wir organisieren digitale Schlagkraft, Schutz und Sicherheit
-
rechtzeitig eingegriffen, als die Täter am helllichten Tag ihre Leiter aufbauten und sich anschickten, auf den Mast zu klettern? Warum haben die Bundespolizei oder auch die Bundestagspolizei, die ja wenige Meter entfernt in ihrer Dienststube saß, keine Amtshilfe geleistet? Was sagt das eigentlich alles
-
sage das aus einer anderen Perspektive; denn ich komme gerade von der Herbsttagung des Bundeskriminalamts und habe neulich die Feier der Bundespolizei zum 75-jährigen Bestehen erlebt. Ich empfehle uns allen, diese Sichtweise hier in das Hohe Haus zu bringen und deutlich zu machen – genauso
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
modernste Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Das schützt Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer aktiv sein
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
einer deutlichen personellen Ausweitung, vor allem bei den Sicherheitsbehörden des Bundes: der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes
-
kümmern uns aus der Mitte des Parlaments um die innere Sicherheit im Land: konkret durch die Stärkung der Bundespolizei, konkret durch die Befähigung der Nachrichtendienste und die Ertüchtigung der Organisationen, die das Vor- und Betätigungsfeld „Internet“ im Blick haben. Bei all diesen Themen, die Linksextremismus
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr – alle prüfen wie die Wilden. Bis das geklärt ist, sind Sie längst wieder zu Hause, vielleicht in der Ukraine
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Reform des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll perspektivisch auf 300 Kräfte anwachsen