Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
braucht die Bundespolizei im Kampf gegen Migration und im Kampf gegen Schleuser
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
brauchen eine personelle Stärkung der Bundespolizei, zumal zahlreiche Abgänge zu beklagen sind. Belastung und Vernachlässigung durch die Ampel und eine miserable Perspektive sind für viele großartige Frauen und Männer der Grund, ihren Dienst für unseren Rechtsstaat mit Bedauern und aus Frust zu quittieren
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Flüchtling oder Asylbewerber straffällig geworden ist, muss sofort in Ausreisearrest, bis derjenige das Land freiwillig verlässt oder abgeschoben wird. Die Befugnisse der Bundespolizei bei Rückführungen müssen generell erweitert werden. Zudem sollten Abschiebungen unmittelbar aus Bundeseinrichtungen an deutschen Flughäfen erfolgen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
notwendigen Möglichkeiten bekommen. Dazu gehören eine biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit, eine gesetzlich verankerte automatisierte Datenanalyse für die Polizei, anlasslose Kontrollen durch die Bundespolizei und eine Vorratsdatenspeicherung, die das EU-Recht bereits gestattet
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Fraktion setzen uns schon seit Langem dafür ein, dass wir ein grenzüberschreitendes Polizeiteam zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden bekommen, in dem Bundespolizei und Landespolizei von beiden Seiten zusammenarbeiten
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Waffenrecht kommen. Ich habe mich selbst durch viele Gespräche und Besuche bei der Bundespolizei davon überzeugen lassen, dass erweiterte Kontrollmöglichkeiten gerade an Bahnhöfen, gerade bei Veranstaltungen – mit Blick auf das Thema Waffen und die gestiegene Gewaltkriminalität
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Wenn Sie auf die Experten in der Anhörung hören, dann hören Sie auch mal auf die Experten der Praxis: BKA, Bundespolizei, der Richterbund – alle fordern die IP-Adressen-Speicherung. Das ist es, was hier fehlt. Sie tun nichts dergleichen – im Gegenteil. Der Bundeskanzler
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Befugnisse der Bundespolizei wurden entsprechend der Sachverständigenanhörung nur beschränkt ausgeweitet und die Ausnahmen der Waffen- und Messerverbote vereinheitlicht. So sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen nur in den klar ausgewiesenen Verbotszonen möglich und die biometrischen Befugnisse lediglich auf besonders schwere Straftaten beschränkt
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Besonders zu begrüßen sind die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird
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Drittens. Trotz der eindeutigen Kritik annähernd aller geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung sollen Bundespolizei, BKA und BAMF neue Befugnisse zum biometrischen Abgleich bzw. zur Identifizierung anhand von allen im Internet öffentlich zugänglichen Daten und die automatisierte Datenanalyse erhalten. Wie diese technisch ausgestaltet sein soll
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Besonders begrüße ich die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt
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Koalition, selbst mit den Maßnahmen des Sicherheitspakets, noch nicht das Ende der Reformen sein können – vor allem, was die Kompetenz der Bundespolizei für Rückführungen, weitere sichere Herkunftsländer, ein europäisches Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten oder die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht angeht
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Besonders begrüße ich die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt
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dass die vorliegenden Gesetzentwürfe durch das parlamentarische Verfahren entschärft wurden. Hervorzuheben sind dabei die Beschränkungen der erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf schwerste Straftaten sowie die Sicherstellung einer datenschutzrechtlichen Kontrolle bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme durch den Datenschutzbeauftragten. Dazu gehört ebenso die sinnvolle
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Auch bei den geplanten biometrischen Befugnissen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Feststellung einer Identität mittels eines biometrischen Abgleichs öffentlicher Daten aus dem Internet habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen
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Besonders zu begrüßen sind die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird
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Auch bei den geplanten biometrischen Befugnissen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Feststellung einer Identität mittels eines biometrischen Abgleichs öffentlicher Daten aus dem Internet habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen
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Homeoffice auch in ländlichen Regionen attraktiv wird. Und anstatt irgendwelche Regenbogenprojekte mit Steuergeldern zu mästen, könnten wir für mehr Stellen bei der Bundespolizei sorgen, die unsere Bürger an Bahnhöfen vor eskalierender Migrantengewalt schützt und dafür sorgt, dass Abschiebungen „im großen Stil“, wie sie Olaf Scholz
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viele werden dort zurückgemeldet? Wie viele kommen durch die Länder? Sie wissen, dass die Abschiebungen durch die Länder organisiert werden; die Bundespolizei hilft dabei nur. Ich will das noch mal klarstellen, weil ich glaube, dass es notwendig ist, mit den Ländern darüber zu reden