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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesgerichtshof
253
Nennungen
76
Sprecher:innen
65
Sitzungen
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46 Treffer in 21 Sitzungen für „Bundesgerichtshof“
Verlauf von „Bundesgerichtshof“ ansehen
  1. AG Anna Gallina Hamburg

    Rechtslage scheitert die angemessene Ahndung als Mordtat in einer beträchtlichen Anzahl der Fälle am Merkmal der niedrigen Beweggründe. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich für Trennungstötungen eine Formel etabliert, wonach gerade der Umstand, dass die Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, als Gesichtspunkt gegen

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2024 nicht zum ersten Mal entschieden, dass die heimliche Verabreichung von sogenannten K.-o.-Tropfen zur Ermöglichung einer Vergewaltigung die Tat nicht automatisch zu einem besonders schweren sexuellen Übergriff gemäß

  3. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Gegenwehr. Was aber den Einsatz von K.-o.-Tropfen so ausgesprochen gefährlich macht: Sie sind selbst gesundheitsschädliche Stoffe. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2024 klargestellt. Die medizinischen Fakten sind bekannt. Sie belegen, dass beim Einsatz solcher Tropfen, vor allem

  4. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Opferschutzes im Strafrecht und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern darum, eine vom Bundesgerichtshof klar aufgezeigte Schutzlücke zu schließen

  5. HH Heike Hofmann Hessen

    mein Vorredner bereits geschildert hat, hat der Bundesgerichtshof nämlich entschieden, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechtes sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass aufgrund des Unrechtsgehalts solcher Taten und auch zur Abschreckung und Prävention eine Nachjustierung des Strafrechtes

  6. Bundesgerichtshof hat am 10. Dezember 2025 in aller Klarheit festgestellt: Die Sprengung war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Die Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel, erst recht nicht, nachdem Deutschland die Ukraine mit Waffen und Abermilliarden Euro unterstützt hat. Die Tat geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit – hören

  7. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    diesem Haus mit diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof angeordnet hat. Der mutmaßliche Leiter der Operation sitzt mittlerweile in Deutschland in Untersuchungshaft. Das zeigt: Es gibt keinerlei Grundlage für Verdächtigungen auf Vertuschung. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit hohem Nachdruck, mit großer Beharrlichkeit, auch nachdem dänische und schwedische Behörden ihre Ermittlungen bereits

  9. BF Björn Fecker Bremen

    Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2025 scheitert die Einziehung von Gewinnen in der Regel daran, dass diese nicht durch, sondern für die Tat erlangt wurden. Das klingt nach einer juristischen Spitzfindigkeit, nach Technik. Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, meine sehr

  10. AM Axel Müller CDU/CSU

    sprich: K.-o.-Tropfen – einsetzt, sodass das Opfer gar keinen entgegenstehenden Willen mehr kundtun kann. Ja, das ist richtig. Hier hat der Bundesgerichtshof eine Gesetzeslücke identifiziert. Aber genau daran, an deren Schließung, arbeiten wir doch schon

  11. LH Luke Hoß Linke

    Praxis führt das zu solchen Fällen: Täter ignorieren den Willen von Frauen, selbst wenn sie Nein sagen und sich wehren. Laut dem Bundesgerichtshof reicht all das nicht für einen Nachweis der Vergewaltigung. Freisprüche begründet das Gericht zum Teil damit, dass Betroffene früher ja sexuelle Handlungen

  12. Vereinfachung der Zulassung für Syndikusanwälte. Auch ein richtiger Schritt ist, das Mindestalter von 35 Jahren für die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof abzuschaffen

  13. BB Birgit Bessin AfD

    gerne noch mal auf das Fallbeispiel am Anfang meiner Rede zurückkommen, auf die Ermordung, von der ich gesprochen habe. Es gibt vom Bundesgerichtshof genau zu diesem Ehrenmord eine Einlassung, aus der ich Ihnen jetzt zitiere

  14. SS Sebastian Steineke CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit. Das Gericht wird nach Arzneimittelgesetz und den Regelungen zur Gefährdungshaftung

  15. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Ihre Partei ist die Nachfolgepartei der SED. Und weil genau heute vor 30 Jahren der Bundesgerichtshof erstmals einen ehemaligen Offizier der DDR-Grenztruppen wegen Totschlags an einem Flüchtling schuldig sprach

  16. für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses Jahres zudem festgestellt, dass die Ukraine hier einen Angriffsakt, nämlich die Sprengung von Nord Stream 2, verübt hat, also

  17. Punkt, der alles verändert: Wie gehen wir mit dem wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf unsere Infrastruktur, auf die Souveränität Deutschlands um? Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „hochwahrscheinlich

  18. AM Axel Müller CDU/CSU

    265a StGB nicht aktiv getäuscht, sondern man schmuggelt sich unauffällig unter die Gruppe der ordnungsgemäß zahlenden Fahrgäste und umgibt sich so – Zitat Bundesgerichtshof – „mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit“. Schon aus diesem Grund hinkt der im Antrag der Linken vorgenommene Vergleich mit dem ordnungswidrig handelnden Falschparker

  19. LS Lisa Schubert Linke

    Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass Banken, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Konten kündigen dürfen

  20. einer Verfolgung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist weiterhin aktuell. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwischenzeitlich auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Verfolgung von Datenschutzverstößen mittels lauterkeitsrechtlicher Mitbewerberklage mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 4. Oktober