Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
gehen in Bremen durchaus genau dem nach. Zu diesem Zeitpunkt überproportionale Sparleistungen zu verlangen – das ist nicht zu schultern. Die Kommunen werden das nicht schaffen angesichts dessen, wie die Kassen inzwischen schon aussehen. Das möchte ich an dieser Stelle zu bedenken geben. Es geht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
ziehen, ist aus Tierschutzsicht auf keinen Fall sinnvoll. Diese Schlachtbetriebe müssen bereits keinen Tierschutzbeauftragen benennen, was aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen schon zu einem Weniger an Tierschutz führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Unterm Strich erhalten nämlich 15 Länder einen Anteil aus diesem Entlastungsgesetz, nur eben eines, das Land Bremen, nicht. Warum man bei einer solchen Regelung das finanzschwächste Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung am Ende leer ausgehen lassen will, erschließt sich sachlich nicht. Das Ganze
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
bitte um Ihre solidarische Zustimmung zu dieser Forderung. Sollte der Gesetzentwurf an dieser Stelle keine Änderung erfahren, wird die Freie Hansestadt Bremen rechtlich prüfen, ob ein Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht erforderlich ist. Kurzum: Der vorgelegte Gesetzentwurf wird dem Anspruch einer nachhaltigen Entlastung
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dieses Segment des möblierten und Kurzzeitwohnens zu völlig überteuerten Mieten. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten, hat Hamburg bereits mehrere Bundesratsinitiativen eingebracht, auch mit Bremen – Senatorin Ünsal spricht gleich nach
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Für Bremen ist die heutige Beratung von besonderer Bedeutung, und da sind wir sicherlich – das konnten wir gerade verfolgen – nicht alleine. Vieles, was heute auf dem Tisch liegt, greift Forderungen auf, für die wir uns seit Jahren mit Nachdruck einsetzen: die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten
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Menschen unbezahlbar wird und zu oft in die Armutsspirale drängt. Er übernimmt Verantwortung für soziale Sicherheit und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bremen wird diesen Weg weiter mit Nachdruck unterstützen, gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Kühe oder weniger als 6 000 bis 8 000 Schweine jährlich schlachtet, ist von dieser Ausnahme mithin erfasst. Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützen grundsätzlich Reformen, die die Einhaltung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben sicherstellen. Ausweislich des Gesetzesentwurfs gibt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Solche Schlachtbetriebe müssen keinen Tierschutzbeauftragten benennen, was aus Sicht Bremens und Hamburgs bereits zu einem Weniger an Tierschutz in diesen Schlachtbetrieben führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte von Artikel 20a GG nicht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Betriebe deshalb von der Verpflichtung zur Videoüberwachung ausnimmt, weil dort weniger Tiere geschlachtet werden, ist hiermit aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vereinbar
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft. Die nach dem Steueraufkommen einnahmestärksten Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Koalition angekündigte Kostenbremse bremst ja nur einen Teil der Strecke: den CO2-Preis, die Netzentgelte und die Biotreppe, die ja die Kosten erst in die Höhe treiben. Aber da steht ja noch etwas anderes auf der Heizkostenabrechnung, nämlich der Rest der Gasversorgung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
heute zu drei davon. Ein viertes fehlt, nämlich die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Hier ist die SPD die Partei bzw. Fraktion, die bremst
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausschussberatungen stimmen wir heute final über unsere Bremer Initiative ab, der sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen
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Luxemburg macht. Das ist eine Initiative aus dem Saarland. Wir unterstützen die Übergewinnsteuer, wie sie der Kollege Bovenschulte aus Bremen gerade vorgestellt hat, weil es nicht sein kann, dass Handwerker, Spediteure, kleine Unternehmen und der Mittelstand die Übergewinne von großen Konzernen finanzieren. Das hat nichts
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
Land Bremen hat sich im Bundesrat wiederholt für den Kampf gegen Steuerkriminalität ausgesprochen und unterstützt daher auch diesen Gesetzentwurf aus voller Überzeugung. Ich appelliere an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dies nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates ebenfalls endlich zu tun. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen hat die Ausgangslage und den Handlungsbedarf sehr eindrücklich und klar beschrieben. Dem möchte ich mich für das Land Bremen ausdrücklich anschließen. Denn eines ist unübersehbar: Wer betriebliche Mitbestimmung behindert, greift nicht nur einzelne Beschäftigte an, sondern auch ein zentrales Element unserer
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
betrieblichen Mitbestimmung engagieren, gezielten Anfeindungen ausgesetzt. Wir sind der Ansicht: So kann es nicht weitergehen. Bereits im letzten Jahr hat Bremen gemeinsam mit zahlreichen weiteren Ländern einen Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und damit zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung eingebracht. Mit dem Beschluss