Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Ende geht es um ein Versprechen: dass die Herkunft eines Menschen nicht über seine Zukunft entscheidet. Dieses Versprechen gilt für Bremen-Gröpelingen genauso wie für Lagos oder São Paulo. Diesem Versprechen müssen wir gerecht werden, weltweit und vor Ort. Ich bitte Sie herzlich um Ihre
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Entwicklungszusammenarbeit stark, wenn es um Ungleichheit geht. Auch unsere Forschung kann sich sehen lassen, so zum Beispiel das Forschungszentrum SOCIUM der Universität Bremen, lieber Herr Bundesratspräsident Bovenschulte, wo zu den Folgen von Ungleichheit für die Gesellschaft geforscht wird. Ich bin sicher, dass Deutschland mit dieser
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland
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Entlastung gewährleistet wird und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen. Die Freie Hansestadt Bremen erwartet von der Bundesregierung, dass spätestens mit Auslaufen der nun vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen
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Stromsteuer bis dahin für alle Nutzer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt und dauerhaft auf diesem Niveau stabilisiert wird. Die Freie Hansestadt Bremen ist zukünftig nur bereit, auf diesem Weg Entlastungsmaßnahmen mitzutragen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die beabsichtigte Änderung sieht eine Einschränkung für eine bestimmte Personengruppe vor. Es ist vorgesehen, diejenigen Personen, speziell männlich gelesene Personen, von der pauschalen Geltung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung auszunehmen, die nach ukrainischem Recht militärischen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
temporäre Schutz für Geflüchtete basiert auf einem gemeinsamen Beschluss auf EU-Ebene. Dieser wurde im Anwendungsbereich nun eingeschränkt. Die Freie Hansestadt Bremen hat Bedenken bezüglich dieser Einschränkung, die eine spezifische demografische Gruppe trifft, insbesondere durch die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht und Alter
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
auch Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen profitieren, die derzeit nach dem SGB IX anspruchsberechtigt sind. Zudem regen die Länder Bremen und Hamburg an, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Rolle als Bundesbildungsministerium strategische Impulse und rahmende
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sprachen Altman und Amodei vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Chefs der beiden mächtigsten KI-Firmen der Welt bitten um Hilfe: Reguliert uns! Bremst uns! – Echt jetzt? Warum verändern sie eigentlich nicht ihre Programmierung? Und wenn es brennt? Dann rufen die Techanarchisten auf einmal nach mehr
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bringen. Ohne die beiden wird es nämlich nicht gehen. Und es besteht einfach die Gefahr, dass der Westen bei der KI-Entwicklung bremst, China aber ungebremst weitermacht. Das sollten wir nicht geschehen lassen. Vergessen wir bitte auch nicht den Middle East. Was in Saudi-Arabien
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für die Geheimdiensttätigkeit im Inland müssen zurückgedreht werden. Das BfV muss die Zentralstelle für die Spionageabwehr werden. Es ist doch verrückt, dass Bremen und das Saarland das selbst organisieren. Herr Dobrindt, machen Sie da mal was! Reden Sie mal mit Bayern
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Vorwurf, wir bremsten die Erneuerbaren aus, geht ins Leere. Wir schreiben 12 Gigawatt zusätzlich für Windenergie aus. Wir steuern den Zubau besser. Wir nehmen Rücksicht auf das Stromnetz. Wir setzen auf mehr Markt und Wettbewerb. Wir geben einen Anreiz für die Direktvermarktung. Wir ermöglichen neue
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Preistreiber am Strommarkt sind die Gaspreise, die jetzt noch weiter in die Höhe gehen. Wer wie Frau Reiche die Energiewende bremst, macht alles nur schlimmer
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muss bei diesem Haushalt an eine Geschichte denken, die sich jüngst zugetragen hat. Es geht um eine Kiste, die vor Kurzem Bremen verlassen hat. Diese Kiste wiegt 400 Kilo. Darin ist ein Satellit, gebaut von der OHB-Tochter LuxSpace zusammen mit der Universität der Bundeswehr
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Spectrum den Orbit erreicht hat. Das bestätigt im Übrigen auch die Rekordzeichnungen, die unsere Ministerin bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen durchgesetzt hat. Und weil gesagt wird, es werde Schindluder mit den 95 Millionen Euro getrieben: Ich kann Ihnen nur empfehlen, doch
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Ecke ein möglicher Treffpunkt ist; aber mein Wahlkreis ist von der Fläche her – das müssen Sie sich mal vorstellen – größer als Hamburg, Bremen und Berlin zusammen. Er ist auch größer als das ganze Saarland. Dort gibt es nicht an jeder Ecke einen Kiosk, ein Kulturhaus
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz trotz schwieriger Abwägungen, die man im Einzelfall auch anders treffen könnte, der richtige Ansatz und für uns in Bremen eine existenzielle Voraussetzung für die Zukunftssicherung unserer Häfen. – Ganz herzlichen Dank
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Auch wenn wir bei der Unterstützung der Häfen in Bremen an einem Strang ziehen, so haben wir doch bei anderen Themen des Gesetzes im Senat unterschiedliche Auffassungen. Ich stimme deswegen dem Gesetz nicht
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Veränderung gewünscht. Wir haben aber erreicht, dass es am Ende verträglich geworden ist. Das Gesamtpaket jedenfalls, davon bin ich fest überzeugt, bremst die Kostenentwicklung und führt dazu, dass die Beiträge stabil bleiben – ein Paket, das muss man auch sehen, von rund 19 Milliarden Euro
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 71: Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenann…
Wohnquartiere und führt vielerorts zu erheblichen Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger, aus der Bevölkerung heraus. Das nehmen wir auch in Bremen wahr