Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
bremst den Fortschritt vorsätzlich
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Abscheidung und ‑Speicherung zur Zurückführung der Emissionen, Planungsbeschleunigung: Überall hier bremst vor allem Bundesumweltministerin Lemke, und das ist schlecht für unsere Zukunft
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Wärme. Beim Strom hält sie lieber an der CO2-reichen Kohleverstromung fest und eben nicht an der CO2-armen Kernenergie. Beim Verkehr bremst sie synthetische Kraftstoffe aus, obwohl sich damit ab 2035 nicht nur die Neu- sondern auch die Bestandsflotte CO2-neutral betreiben ließe. Diese
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
einzige Antwort, die man zu dem Bürgergeld zusätzlich geben muss, ist – diese Diskussion haben wir beispielsweise zu der Initiative aus Thüringen und Bremen geführt –, die Tarifparteien wieder stärker zu machen und zu Flächentarifen und starken Tarifpartnern zu kommen, statt dieses ausgefranste System fortzuführen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
für diese Haushalte zusätzliche, flankierende Unterstützung vor. Eine Möglichkeit wäre ein Energiesperren-Moratorium, wie es unser Verbraucherschutzressort erarbeitet hat und wie es Bremen gemeinsam mit anderen Ländern jetzt vorschlägt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Schon vor der Energiekrise wurden in Deutschland hunderttausendfach Stromsperren und mehr als 20 000 Mal Gassperren verhängt. In Bremen haben wir es mit einem Härtefallfonds und Vereinbarungen mit dem örtlichen Energieversorger geschafft, die Zahl der Energiesperren in den vergangenen Jahren deutlich zu verringern. Trotzdem bleibt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Land Bremen sehr dankbar für diesen Antrag, der zum wiederholten Male das Erfordernis aufgreift, dass wir uns in Deutschland über die Abwendung von Energiesperren Gedanken machen müssen. Das Thema hat den Bundesrat in der Vergangenheit
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
einer Stromsperre gedroht. 4,2 Millionen Haushalte, das ist das Land Thüringen vollständig, und dann könnten wir das Saarland und das Land Bremen noch vollständig mit hineinnehmen und hätten immer noch nicht ganz die 4,2 Millionen. Bei den Bundesländern reden wir über Einwohnerinnen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Eine solche bundesweite Initiative, wie das Land Bremen sie mit Unterstützung verschiedener Länder eingebracht hat, ist enorm wichtig, weil eine bundesweite Regelung hier eine wirkliche, starke Wirkung erzielen würde. Vor dem Hintergrund aber, dass die Notwendigkeit jetzt besteht, hat Ministerpräsident Ramelow parallel zu den Ausschussberatungen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
wichtig, dass die Probleme, die alle in unserem Land betreffen, dann im besten Fall auch einer bundesweiten Lösung, wie sie das Land Bremen vorschlägt, unterfallen. Gleichzeitig müssen wir die Situation der Energieversorger im Blick behalten und bei einem solchen Energiesperren-Moratorium auch deren Liquidität
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Bremen hat darauf in seinem Antrag zentralen Wert gelegt und damit den Ausgleich hinbekommen, den wir derzeit in den Bund-Länder-Diskussionen miteinander diskutieren, nämlich zwischen einem Schutzschirm für die kommunalen Energieversorger auf der einen Seite und der gleichzeitigen Sicherheit für die privaten Haushalte
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
für die Frage: Wie können die Länder die anstehenden Herausforderungen für ihre eigenen Haushalte meistern? Um das mal mit einer Zahl für Bremen zu verdeutlichen: Allein das heute auf der Tagesordnung stehende Inflationsausgleichsgesetz wird den bremischen Stadtstaat in den kommenden fünf Jahren rund 500 Millionen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es hier viel Bremen. Mit der Einführung des Bürgergeldes bietet sich uns die Möglichkeit einer längst überfälligen Kurskorrektur in der sozialen Sicherung. 18 Jahre nach Verabschiedung des vierten Hartz-Gesetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
sich des Themas endlich mit einiger Ernsthaftigkeit angenommen. Einigen Ländern ist die Erhöhung um rund 50 Euro bereits zu viel. Für Bremen sage ich ganz deutlich: Es ist eher zu wenig. Schon unter der Corona-Krise haben die ärmsten Menschen am stärksten gelitten
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Entwurf zeigt erste Schritte in Richtung Verfahrensvereinfachung. Allerdings muss ich sagen: Es ist für uns noch nicht der ganz große Wurf. Bremen hat früh auf die Problematik aufmerksam gemacht und Ministerin Geywitz im August ein Positionspapier überreicht, das konkrete Vorschläge unterbreitet, erstellt auch
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Trotz größter Anstrengungen haben wir in Bremen bereits jetzt einen beachtlichen Bearbeitungsrückstand. Bei uns liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei fünf Monaten. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist das noch gut, aber das kann uns nicht zufriedenstellen, weil die Menschen dringend auf das Geld angewiesen sind
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Deswegen muss mit Hochdruck an weiteren Anstrengungen gearbeitet werden. Ich möchte daher noch einmal an die Bundesregierung appellieren: Vereinfachen Sie das Wohngeldrecht! Bremen und die Länder haben konstruktive und konkrete Vorschläge aus der Praxis unterbreitet. Der Beschluss der BMK, die Anträge im Bundesrat
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begrüßenswert, dass eine größere Anzahl an Menschen von den schon seit Langem steigenden Wohnkosten entlastet wird. Mit dieser Wohngeldreform – Kollegin Schaefer aus Bremen hat es ja gerade schon angesprochen – soll der Kreis der Antragsberechtigten, der bislang 600 000 Haushalte umfasste, auf etwa 2 Millionen Haushalte
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen ausdrücklich das mit der Gesetzesvorlage verfolgte Ziel, mehr Respekt und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige Bürokratie abzubauen. So finden sich im Gesetzentwurf viele unterstützenwerte Aspekte
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
macht, sind hierfür wichtige Schritte. Ebenso werden die Möglichkeit, Umschulungen in drei statt zwei Jahren zu absolvieren, sowie die Übernahme des erfolgreichen Bremer Modells eines Qualifizierungsbonus in Höhe von 150 Euro pro Monat als großer Fortschritt gesehen. Auch dürfte die Erhöhung der Freibeträge für Schüler