Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust
-
große Verfechterin der Vorschläge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sowie der SPD-Landtagsfraktion. Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen. Dieser Vorschlag wäre auch von der Branche mitgetragen worden
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
vergangenen Tagen und Wochen stattgefunden haben, vollständig in Einklang mit den polizeilichen Auflagen durchgeführt worden. Da wurde weder das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, noch wurde das Grundgesetzdenkmal beschmiert. Da wurde kein Eigentum vorsätzlich beschädigt
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
eines Beweises bedurft hätte, warum es höchste Zeit ist, dass in Nordhausen, Eckernförde, Altenburg, Frankfurt, Sonthofen, Zwickau, Hamburg, Bielefeld, Wernigerode, Halle, Brandenburg, Plauen, Gießen, München, Regensburg
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
allem die SPD, wenn ich an die Wahlen dieses Jahr in Deutschland denke: an die Europawahl, an die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie bekommen die Quittung, und zwar vom Souverän, dem deutschen Bürger. Darauf freue ich mich
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Kollegin Paula Piechotta gesagt hat, eben keine Grenze zwischen Ost und West mehr sieht, dass in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, aber auch in Rathenow, in Kloster Lehnin, in Bad Belzig oder in Borkheide, also gerade im ländlichen Raum, viele Leute
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Dass die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag letzte Woche einen Antrag zu den Deportationsplänen und der Remigration gestellt hat, ist bezeichnend und zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Deshalb ist es so gut, dass gegen diesen Hass, der eben keine Alternative für Deutschland
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
möchte, ist, dass wir am Samstag, dem 27. Januar, am Holocaustgedenktag – der Opfer haben wir auch heute hier im Hause gedacht –, in Brandenburg an der Havel demonstriert haben, nahe dem Ort, an dem 1941 die erste Gaskammer eingerichtet wurde und 9 000 Menschen ermordet wurden
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Statt von Ihren regelmäßigen Green-Culture-Konferenzen zu erfahren, hätten wir von Ihnen gern eine Äußerung zur Farbattacke am Brandenburger Tor vernommen
-
auch alle anderen von uns. Da kann ich sagen: Es ist bei all meinen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis im Nordwesten Brandenburgs führe, immer ein großes Thema. Alle wünschen sich einfachere und praxistauglichere Prozesse. Deswegen ist es gut, dass das Bundesjustizministerium vor Kurzem einen
-
dass die Mittel auch dort hingehen. Die meisten Start-ups im Bereich der Cybersicherheit sind in Dresden, sind in Leipzig, sind in Brandenburg, sind in Berlin, sind in München, sind in Baden-Württemberg. Das, was wir dort an Geld ausgeben, dient auch der Sicherheit unseres
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Ofen hervor – die Geschichten tausender Menschen bemühen, die mal eben von Dresden nach Leipzig fahren wollten und dann zwei Stunden in der Brandenburger Landschaft standen oder die am Berliner Hauptbahnhof gestrandet sind und nicht wussten, welcher der Ersatzzüge wohin fährt oder ob sie überhaupt fahren
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Ihnen unter Generalverdacht gestellt. Hören Sie doch endlich auf, diesen Verdacht zu schüren! Am Montag waren 30 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Da hat keiner Umsturzfantasien gehabt. Sie wollen auch kein anderes Land, sie wollen schlichtweg eine bessere Regierung, und da haben sie recht
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Bundestag und in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nachgerückt. Im Oktober 2019 rollten die Trecker nach Berlin und standen vor dem Brandenburger Tor. Liebe Union, im Nachhinein sollten Sie sich noch mal dringend bei der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bedanken; denn die damalige
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag war die große Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor. Bundesfinanzminister Lindner hat Folgendes gesagt: Das Land befinde sich „in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben des Staates miteinander reden müssen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
komme zum Schluss noch mal auf Christian Lindner zurück. Er hat an diesem besagten Montag, also vor drei Tagen, vor dem Brandenburger Tor gesagt, wir sollten dafür sorgen, dass unseren Bäuerinnen und Bauern „nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden
-
ganz Deutschland auf der Straße, um für ihr Überleben als deutscher Mittelstand zu kämpfen. Ganz aktuell nahmen an der zweiten Großdemonstration am Brandenburger Tor laut Veranstalterangaben bis zu 30 000 Menschen und mehr als 3 000 Fahrzeuge teil. Ebenfalls unterstützen große Teile der Bürger unseres
-
Ende meiner Rede möchte ich noch gerne ein paar Worte an diejenigen richten, die trotz Kälte vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und ausharren: Bleibt standhaft, und steht weiter für eure gerechte und berechtigte Sache ein! Nehmt keine faulen Kompromisse dieser Ampel hin, sondern zeigt
-
habe am Montag auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor und auch in der vergangenen Protestwoche im Wahlkreis genau das Gegenteil erlebt. Dort haben nämlich Landwirte rechte Störer deutlich angesprochen, von Veranstaltungen verwiesen und deutlich gemacht, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektive der Bundesregierung. Ich darf an das Jahr 2019 erinnern, als es eine ähnlich große Demonstration hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor gab und die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hieß. Ich zitiere aus der damaligen Berichterstattung: „Kein Applaus“, „viele Buhrufe“, „Viele Bauern sind