Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Waldbrände der vergangenen Wochen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen: Die Gefahr, die von extremen Wetterereignissen ausgeht, nimmt spürbar zu. Seit Tagen kämpfen unermüdlich Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW unter extremen Bedingungen gegen die Brände. Ihnen allen gebührt
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verlassen. Und das ist keine schlechte Stimmung, Herr Merz: Gerade diese Woche hat auch der letzte Solarglashersteller Europas, die GMB aus dem brandenburgischen Tschernitz, Insolvenz angemeldet – wieder 240 Arbeitsplätze, die über die Wupper gehen. Das ist auch Ihre Wirtschafts- und vor allen Dingen Energiepolitik, Herr
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Keine Ausreden, sondern legen Sie los! Das ist der Auftrag. Sie müssen doch nur mal den Fernseher anmachen: Waldbrände in Brandenburg
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sagen, das ist das Wetter: die Waldbrände in Brandenburg, die Flutkatastrophe in Texas und die Hitzerekorde im Mittelmeer auch. – Die Klimakrise
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Ausgerechnet letzte Woche, wo Hunderte Einsatzkräfte in Sachsen und Brandenburg gegen Waldbrände kämpften, wo sich in Bayern Schienen aufgrund der Hitze verbogen haben, sodass keine Züge mehr fahren konnten, und der Bauernverband warnte, die Lebensmittelpreise werden aufgrund der Dürre steigen. In Deutschland brennt
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haben also ein Problem im Bereich Wasser. Wenn man beispielsweise mal nach Brandenburg, meinem Heimatland, schaut, stellt man fest: In fast allen Landkreisen sind die Wasserentnahmemöglichkeiten zur Bewässerung von Gärten und Grünflächen zeitlich begrenzt. Die Landwirte müssen Genehmigungen einholen, um ihre Ackerflächen zu bewässern
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Stadt Oranienburg in meinem Wahlkreis ist als Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung ein gutes Praxisbeispiel. Die durch Munition ausgelösten Waldbrände in Sachsen und in Brandenburg und die damit verbundenen, ja, schlechten Möglichkeiten, diese Brände zu bekämpfen, weil die Feuerwehrleute nicht direkt vor Ort löschen können, zeigen
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Millionen Euro, sondern weiterhin 90 Millionen Euro fest zur Bewirtschaftung zustehen. Der Wald brennt an vielen Stellen in Deutschland: in Sachsen, in Brandenburg und auch in meinem Wahlkreis. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Danke an alle Feuerwehren zu sagen, die unter schwierigen Bedingungen – teilweise liegt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtigen Aufgaben dieses Mandats die Verhinderung von Schmuggel, insbesondere von Waffenschmuggel über See zum Libanon ist. Im Augenblick ist die Fregatte „Brandenburg“ in diesen Einsatz eingemeldet, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, und deswegen sind da über 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegenwärtig
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Flottillenadmiral Richard Kesten den multinationalen Flottenverband mit Schiffen aus Bangladesch, Griechenland, Indonesien, der Türkei und natürlich Deutschland. Dazu gehört auch die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung, die derzeit ihren Dienst vor der libanesischen Küste verrichtet
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Und wir brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht als zentralen Punkt
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert technologische Souveränität und hochwertige Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist die Stahlindustrie
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
will Sie nur darauf hinweisen: Diese Woche ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich Familiennachzug gefällt worden. In Bausch und Bogen hat man hier eine erstinstanzliche Entscheidung eingedampft. Mein Hinweis: Das ist Rechtsstaat – unterschiedliche Rechtsansichten –, und damit muss man umgehen. Dampfen Sie Ihre Argumentation
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Kapazitäten zur Unterbringung sind an vielen Orten erschöpft. Kitas und Schulen können gar nicht schnell genug erweitert werden. Der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg, der parteilose Landrat Siegurd Heinze, hat die Lage gestern treffend beschrieben. Er sagte – ich zitiere –: „Wir sind in einer Dauer-Notlage angekommen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
rechnerischer Mittelwert und als solcher komplett unbrauchbar. Die Jahresniederschlagsmenge im Saarland war mehr als zweieinhalbmal so hoch wie die in Berlin und Brandenburg. Können Sie mir sagen, ob die Steigerung der Niederschläge im Saarland auf eine hervorragende Klimapolitik im Saarland zurückzuführen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzieru…
jetzt auch konkret gerecht werden. Die Folgen der jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung sind deutlich sichtbar und höchst alarmierend, und das nicht nur in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Das Fundament, auf dem die Krankenhausreform aufbauen soll, weist bereits tiefe Risse auf. Diese Finanzierungslücken gefährden nicht nur einzelne
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
danke in diesem Zusammenhang den Ländern Brandenburg und Berlin. Ich danke den Kulturpolitikern aller Parteien der politischen Mitte und insbesondere auch meiner Amtsvorgängerin, die sich dafür sehr eingesetzt und diesen Konsens ermöglicht
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Noch in diesen Apriltagen vor 80 Jahren sind dort, wo ich aufgewachsen bin, in Seelow, auf den Seelower Höhen – in Brandenburg, lieber Dietmar Woidke –, 45 000 sowjetische und deutsche Soldaten in einer der letzten großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs getötet worden. Ich bin aufgewachsen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
dann das erste Rudel in Niedersachsen, in der Lüneburger Heide. Heute gibt es über 200 Wolfsrudel in Deutschland, die meisten davon in Brandenburg, in Niedersachsen, eine stattliche Zahl; das ist die Realität, die man zur Kenntnis nehmen muss. Das ist eine Erfolgsgeschichte des Naturschutzes, aber
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Insofern ist der Antrag aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zwar in der Sache richtig, aber ein bisschen aus der Zeit gefallen, weil er die EU dazu auffordert, sie solle einen Vorschlag vorlegen, den Schutzstatus zu verändern. Dieser Vorschlag liegt bereits vor – dem Parlament im Schnellverfahren