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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. KA Katja Adler FDP

    Leyen in ihrem Mission Letter, eine neue strategische EU-Indien-Agenda schaffen soll; denn diese läuft kommendes Jahr aus. In Brüssel steht damit alles auf Anfang

  2. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    nicht vorangeht. Der Bundeskanzler versteckt sich bei jedem Europäischen Rat und kommt nicht in Aktion. Der Wirtschaftsminister ist bei keinem Handelsrat in Brüssel präsent. Wenn Sie keine Wertschätzung gegenüber der Europäischen Union zeigen, wenn Sie keine Stärke in der Europäischen Union haben, sondern nur Duckmäusertum

  3. Während die Positionierung der Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten

  4. mehr mit internationalem Handel beschäftigen müssen. Das Wirtschaftsministerium hätte auch die Ausfuhrgenehmigungen schneller bearbeiten müssen. Es hätte sich mit aller Kraft in Brüssel gegen diese Verschärfung der Lieferkettenregulierung stemmen müssen und unsere Interessen, die Interessen unserer Wirtschaft, durchsetzen müssen

  5. auch nicht, dass der Wirtschaftsminister jetzt diese Kettensäge, die er von Javier Milei ausleihen wollte, anwerfen möchte, nachdem die Richtlinie in Brüssel bereits in Beton gegossen wurde

  6. Parlament auch vor allem die Grünen, die die Berichtspflichten retten wollen. Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt ganz öffentlich, dass sie in Brüssel für die Berichtspflichten kämpft. Das ist doch unfassbar, dass man so etwas überhaupt sagen kann

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde morgen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat beraten. Ich werde am Freitag den amerikanischen Präsidenten hier in Berlin treffen. Zwei wichtige Daten für diese Woche, aber zwei wichtige Daten, die sich einreihen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    miteinander umtreiben müssen, gehört natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und Europas. Selbstverständlich wird auch das zu beraten sein, wenn wir morgen in Brüssel zusammenkommen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Es hat dazu viele Vorläufe gegeben, zum Beispiel den Bericht von Herrn Draghi

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ford, Mercedes und vielen anderen gesprochen. Sie alle haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht. – Deshalb haben wir uns entsprechend verhalten in Brüssel; 17 Staaten waren auch skeptisch. Meine Forderung ist: Daraus muss jetzt ganz unideologisch eine Verständigung mit China und der Europäischen Union kommen

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, ich komme zum Tagesordnungspunkt eins des Europäischen Rates. Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal in der Lage ist, in der Migrationspolitik in Trippelschritten voranzukommen

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    fahren morgen nach Brüssel als der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    kein einziges ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Sie sind es, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der das in Brüssel so zugestehen muss. Das liegt doch nicht an uns; das liegt doch nicht an unserer Regierungszeit

  14. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert wird, sei es mit Blick auf die Listung der Revolutionsgarden, die wir in Brüssel anstreben, oder sei es jüngst mit der Einstellung der Europa-Flüge von Iran Air. Bei all den Maßnahmen gab es immer Gegenmaßnahmen

  15. LO Lennard Oehl SPD

    aber sie eigentlich gegen eine Bargeldobergrenze ist. Ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin hat das doch vorgeschlagen, und Sie sind jetzt hier dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen – da wird der Widerspruch in Ihren eigenen Reihen deutlich

  16. LO Lennard Oehl SPD

    Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte

  17. Draghi-Berichts in eine industriepolitisch völlig überbürokratisierte und falsche Richtung marschieren wird, dann nutzen Sie diese Standleitung, damit die permanente Überregulierung aus Brüssel, die wir hier in Deutschland ausbaden müssen, ein Ende

  18. Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland voranbringen und zu mehr Kostenfreundlichkeit und mehr Kundenorientierung führen. Also sorgen Sie in Brüssel dafür, dass noch weniger Bürokratie in diesem Lande ankommt – dann wird es hier auch wieder

  19. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    regelbasierten internationalen Ordnung, mit Willkür und Oligarchenherrschaft ausschließlich zum Wohle einer kleinen Elite. Diese Entscheidung wurde weder in Berlin noch in Brüssel getroffen, sondern einzig und allein in Tbilissi, im georgischen Parlament. Sie steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen wir von der gegenwärtigen

  20. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir noch gute Genesungswünsche. – Meine Frage geht in Richtung Chatkontrolle. Auch in dieser Woche wird in Brüssel wieder fleißig darüber debattiert. Die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, der in meinen Augen weiterhin eine anlasslose Massenüberwachung