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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Hier, Frau Klein, kann ich Sie beruhigen: Ich habe auch gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen und dem französischen Kollegen erst kürzlich in Brüssel eine Initiative mit 20 ganz konkreten Punkten vorgelegt, wie wir – Deutschland, Polen, Frankreich – gemeinsam in Europa gegen Desinformation vorgehen wollen

  2. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    jedem im Kabinett gehört –: „Wir haben uns doch gerade erst vor zwei Wochen getroffen, haben das Projekt in Brüssel schon angeschoben und haben das noch gemeinsam vor.“ Einige haben auch gesagt: „Wir sehen uns ja häufiger als unsere eigenen Ehepartnerinnen und Ehepartner“, weil der Austausch

  3. AS Axel Schäfer SPD

    appelliere hier auch an unsere Kolleginnen und Kollegen, fair mit diesem Ergebnis umzugehen, um in Brüssel und Straßburg dann entsprechend gemeinsam für Europa und für die Demokratie voranzukommen

  4. JB Jürgen Braun AfD

    keine weiteren Rechte, sondern es beraubt ihn seines Rechts auf Wahlfreiheit, seines Rechts auf mangelfreie neue Ware. Aber da die Union den Brüsseler Bürokraten hörig ist, fordert sie die Ampel im Gegenteil dazu auf, das vermeintliche Recht auf Reparatur noch zügiger umzusetzen

  5. für diese Koalition beim Green Deal in Brüssel enthalten, weil er viel zu bürokratisch gedacht war. Mit der Enthaltung haben wir dafür gesorgt, dass dieser Deal in dieser Form nicht kommt, meine Damen und Herren

  6. TR Tabea Rößner Grüne

    Klar ist: Viele Entscheidungen – Herr Reichel, Sie haben einige erwähnt – werden in Brüssel getroffen, auf EU-Ebene

  7. weil sich irgendwelche EU-Kommissare da oben in Brüssel ausdenken, dass man bei einer Tarifbindungsquote von unter 80 Prozent irgendwelche Aktionspläne entwickeln sollte

  8. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung

  9. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Open Source, Privacy by Design und Security by Design. Hier ist noch ein großer Gestaltungsspielraum, den unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel nutzen sollten

  10. Bundestag 20/181 04.07.2024

    anonyme oder personenbeziehbare Zahlungen, technische Details und welche Akteure in der Bankenwelt welche Aufgaben übernehmen werden. Ich möchte hier meine Kollegen in Brüssel dazu auffordern, bei jedem dieser Entwicklungsschritte und bei jeder dieser Entscheidungen größtmögliche Transparenz walten zu lassen sowie die digitale Zivilgesellschaft einzubinden

  11. will Sie noch mal daran erinnern, dass viele Vorgaben, die Sie hier kritisiert haben, sich nicht die Koalition ausgedacht hat, sondern von Brüssel nach Deutschland kamen und wir sie nun umgesetzt haben

  12. Für die FDP-Fraktion möchte ich Folgendes klarstellen, Stichwort „Standleitung nach Brüssel“: Ermutigen Sie die Kommissionspräsidentin – wir werden es auch tun –, EU-Richtlinien in diese Richtung weiterzuentwickeln. Ich möchte in Erinnerung rufen: Energieeffizienz ist kein Selbstzweck. Das eigentliche Ziel, um das es uns gehen muss

  13. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Wenn der Bundesminister auf dem Bauerntag lautstark verkündet, das Thema Wolf müsse geregelt werden, ja, wo ist denn dann die Bundesumweltministerin in Brüssel? Warum haut sie da nicht auf den Tisch und trägt endlich eine Änderung der FFH-Richtlinie mit, damit hier eine mögliche Lösung

  14. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Jahr eine Prüfung dieser Sichere-Drittstaaten-Konzepte angestoßen hat. Die Bundesinnenministerin hat es dann zu einem Zeitpunkt umgesetzt, wo sie sich in Brüssel schon intensiv gegen die Sichere-Drittstaaten-Konzepte verwendet hatte. Als dort nämlich die Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geführt wurden

  15. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die größte Absurdität, die in den letzten Monaten überwunden wurde, ist allerdings eine Regelung, die aus Brüssel gekommen ist. Die Kornkammer Europas, die Ukraine, befindet sich in einem fürchterlichen Verteidigungskrieg. Wir wissen, was es für die Lebensmittelproduktion bedeutet, wenn

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Arbeitsprogramm der Kommission – darum wird es in Brüssel in dieser Woche ja auch gehen müssen – muss sich an den großen Herausforderungen ausrichten, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht. Das sind vor allem die Verteidigungsfähigkeit Europas und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dazu

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, Sie sind morgen und übermorgen in Brüssel und reisen im Dezember nach Washington als der Regierungschef eines Landes, das nicht nur in den internationalen Medien, sondern auch heute früh in den Reihen Ihrer eigenen Koalition als „kranker Mann Europas“ beschrieben wird. Der Teil

  18. BH Britta Haßelmann Grüne

    Nach der Europawahl, meine Damen und Herren, geht es jetzt an die Arbeit in Brüssel und in Straßburg. Die Ergebnisse der Europawahl stellen mich und uns nicht zufrieden. Sie sind enttäuschend für uns, und wir werden darüber intensiv diskutieren. Wir haben uns zu fragen: Warum

  19. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Brüssel steht übrigens die Migrationsthematik auf der Tagesordnung. Letzte Woche haben Sie dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz erfolglos abgeschlossen. Egal bei welchem Thema, die Bundesregierung verweigert die Lösung. Zurückweisungen an den Grenzen? Nein! Ermöglichung eines Drittstaatenmodells? Nein! Sie verweigern die Lösung. Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht

  20. CW Carmen Wegge SPD

    Deshalb ist letzte Woche in Brüssel eine wichtige Entscheidung gefallen: Deutschland lehnt den Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur CSA-Verordnung ab. An dieser Entscheidung hatten viele einen Anteil: Parlamentarier/-innen, Minister/-innen, aber auch die Datenschutzbeauftragten wie Uli Kelber, die nicht müde geworden sind