Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Regulierungsansätze zu entwickeln. Es wird ganz genau geschaut, was wir hier auf europäischer Ebene machen. Wir sind hier Vorbild. Der Brüssel-Effekt zeigt bereits jetzt seine Wirkung
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Klar ist auch, dass es gut ist, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen – Brüssel hilft uns da, und wir haben im Koalitionsvertrag gute Sachen dazu vereinbart –, weil jedes Produkt, das recycelt werden kann – und sei es nur teilweise –, nicht neu hergestellt werden muss
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deswegen ist Strompreisdesign und die ordnungspolitische Herangehensweise auch ein Thema, was jetzt in Brüssel dringend besprochen werden muss, auch im Sinne dessen, was zur Erhaltung der wesentlichen volkswirtschaftlichen Strukturen dringend bei uns passieren muss, damit wir die Pakete, die dazu beitragen, entsprechend finanzpolitisch verantwortlich
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
dass wir uns dabei mit unseren Partnern abstimmen. Und genau das machen wir. Die Ansprechpartner von Olaf Scholz sitzen in Paris, in Brüssel und in Washington, im Weißen Haus
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
wollen nicht, dass Deutschland aus Brüssel regiert wird, und wir halten daher ausländische Bürgerbegehren mit Wirkung über die Kommission auf Deutschland für grundsätzlich falsch. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Aber zurück zum Pflanzenschutz. Was bedeutet dieser Vorschlag? Brüssel, allen voran Klimaschutzkommissar Timmermans, strebt unter anderem ein Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, in Natura-2000-Gebieten und in Landschaftsschutzgebieten an. Ob das tatsächlich das Ende der Fahnenstange ist, lässt der Vorschlag noch offen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Gebiete keine negativen Auswirkungen auf die dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe hat. Auch der deutsche Weinbau wäre vom jetzigen Vorschlag aus Brüssel extrem negativ betroffen; für viele Regionen hätte das katastrophale Auswirkungen. Mit einem Komplettverbot würde beispielsweise die Weinerzeugung an der Mosel um circa 90 Prozent
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Drittstaaten keine Pflanzenschutzmittel einsetzen? Das bringt mich zu einer Frage, die ich mir in der Diskussion rund um den vorgelegten Entwurf aus Brüssel mehrfach gestellt habe: Wissen die Unterstützer dieses Vorschlages eigentlich, was Pflanzenschutz ist? Glaubt die EU-Kommission überhaupt, dass die Zulassungsverfahren
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Ukraine. Niemand möchte in dieser Situation ernsthaft unsere Ernährungssituation gefährden. Das wird auch in anderen Mitgliedstaaten so diskutiert. Die aktuellen Signale aus Brüssel deuten daher auf einen längeren und intensiven Diskussionsprozess
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
hier vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir also unserer Integrationsverantwortung nach und ermöglichen unserem Vertreter in Brüssel, dem Vorschlag zuzustimmen und den Bereich des Sanktionsstrafrechts in der EU einer Mindestharmonisierung zuzuführen, und wir schaffen die Grundlage für eine Harmonisierungsrichtlinie, die künftig den Rahmen der Straftatahndung in diesem
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Harmonisierungen der Straftatbestände in der EU effektiv mitarbeiten können. Der Ratsbeschluss wird einen wichtigen Grundstein legen. Die Inhalte der Harmonisierungsrichtlinie werden in Brüssel in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe bereits diskutiert. Sie können aber erst beschlossen werden, wenn Deutschland diesem Ratsbeschluss zustimmt
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hier – das wird oft falsch transportiert – um einen Vorschlag, um einen Entwurf, es ist kein geltendes Recht. Das ist die Verhandlungslogik in Brüssel, für die, die das wissen. Ich sehe ein paar Baustellen, mit denen wir uns beschäftigen müssen
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habe die Position Brüssels so wahrgenommen wie bei Tarifverhandlungen: dass man erst mal das Maximum fordert, um dann zu schauen, dass man auch einiges davon umsetzt. Wir schauen uns das in der Praxis an, damit es auch für Deutschland funktioniert. Das muss einfach in allen
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nichts bei dieser Gebietskulissenausweisung“? Welche Antworten haben Sie für diese Bauernfamilien, die ihre komplette Betriebsstätte in solchen Gebieten haben und jetzt aus Brüssel hören, sie dürfen zukünftig keine Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen? Bitte konkret sein
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bitte um Verständnis dafür, dass ich die Verhandlungsposition mit Brüssel jetzt nicht hier austrage. Ich habe meine Leitplanken genannt; unter diesen Prämissen verhandle ich. Das mache ich übrigens auch im Gespräch mit den Bauernorganisationen, und die Punkte, die ich genannt habe, decken sich ungefähr
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Gesprächspartnern im Regelfall mit dem Hintern voraus begegnet; ich begegne ihnen mit ausgestreckter Hand. So führe ich das Gespräch in Brüssel, und bis jetzt haben wir gute Sachen erreicht. Denken Sie an GLÖZ 7, GLÖZ 8. Das war ein schmerzhafter Kompromiss, auch für mich
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sehr wichtig, dass wir hier auch verlässlich miteinander sind, gerade wenn wir uns bei dem Thema der Richtlinie in Brüssel für eine differenzierte Lösung einsetzen
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beim ersten Punkt, was die Richtlinie aus Brüssel angeht, beruhigen konnte, hoffe ich, dass es mir auch beim zweiten Punkt gelingt. – Wenn Sie aufmerksam lesen, was ich da gesagt habe, dann stellen Sie fest: Ich spreche, weil mir der Sachverhalt ja bekannt ist, extra davon
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festgeschrieben, das Ackergift ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Ich frage mich nun, ob die Entwicklungen in der EFSA und in Brüssel daran etwas ändern, die dazu führen, dass die Entscheidung auf Unionsebene erst 2023 fallen wird. Was tut das Bundesministerium, um möglichst
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 6: Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfal…
Sommer dann großes Erstaunen, dass auf die Umlage Mehrwertsteuer anfällt, obwohl wir Sie darauf hingewiesen hatten! Es folgt ein symbolischer Brandbrief nach Brüssel. Der Bundeskanzler kündigt hektisch – linke Tasche, rechte Tasche – eine Mehrwertsteuersenkung für Gas an, und dieses Mal werden ausnahmsweise nicht die Rentner vergessen