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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
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  1. haben gesagt: „Germany is back“, und damit auf die Reise von Herrn Scholz und Ihnen nach Brüssel rekurriert. Ist es nicht eher so, dass man sich dort darüber freut, dass Deutschland durch diese Schuldenorgie, die Sie hier beschließen wollen, aus der Mauer der fiskalischen Disziplin

  2. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Debatte in Brüssel ist schon jetzt im vollen Gange, und es ist ziemlich misslich, dass es aktuell keine starke Stimme der Bundesregierung gibt, die sich dort kräftig einmischt. Umso wichtiger ist es, dass wir Länder uns zu Wort melden. Es geht um den neuen Mehrjährigen

  3. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Präsidentin dieser Wissenschaftsministerkonferenz war ich vor zwei Wochen in Brüssel und habe dazu mit den zuständigen Kommissaren gesprochen. Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine koordinierte und übergreifende Kraftanstrengung, um Forschung und Innovation nach vorn zu bringen. Wir brauchen dafür die notwendigen Ressourcen

  4. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    Nicht zuletzt ist daher die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, in Brüssel schon bei der Entstehung von neuen Richtlinien aktiver als bisher den bürokratischen Aufwand im Blick zu behalten und bei der Umsetzung in nationales Recht die Eins-zu-eins-Variante zu nutzen

  5. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Dieser gemeinsam erarbeitete, inhaltlich sehr umfassende Text ist von der Bundesregierung entsprechend dem ihm zukommenden Gewicht mit Priorität nach Brüssel übersandt worden und sollte aus Sicht der Länder Bremen und Saarland in den nächsten Monaten maßgeblich für die weiteren Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sein

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung

  7. Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig

  8. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    nicht nur in Deutschland, Unternehmen unterstützen – das gilt auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise beim ZIM-Programm –, dann müssen wir das immer in Brüssel notifizieren lassen

  9. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    Thema früher nicht angepackt wurde, obwohl Geld dafür da war. Wir haben beim Abbau unnötiger Bürokratie endlich den Schalter umgelegt; zusammen mit Brüssel und unseren Bundesländern haben wir unnötige Berichtspflichtenauflagen gestrichen. Und wir haben die Grundlagen für eine wirkungsvolle Gemeinsame Agrarpolitik in der EU geschaffen

  10. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    Vielen Dank. – Ich will dazu sagen: Entwaldungsfreie Lieferketten – das kommt ja aus Brüssel – sind grundsätzlich ein richtiges Anliegen, aber die Art, wie es gemacht war, war extrem bürokratisch. Das hat dazu geführt, dass ich als grüner Minister in einer überwiegend schwarzen Kommission dafür werben musste

  11. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    Brüssel versprochen haben

  12. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    wirklich dankbar, weil die Antwort mal so ein bisschen zeigt, was eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Euro drohten, weil die Vorgängerregierung das Thema nicht in Angriff genommen hatte

  13. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    Vorpommern gerade angesprochen –, nämlich dass wir die Stoffstrombilanzverordnung zurücknehmen. Hätten sich alle Seiten etwas bewegt, hätten wir am Ende unsere Vertragstreue gegenüber Brüssel und unseren Willen zur Entbürokratisierung gezeigt. Und das ist doch auch, was Sie wollen: die einzelbetriebliche Prüfung. Der einzige Grund, warum

  14. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit. Am Montag war ich im Rat in Brüssel, habe mit Kommissar Hansen unter anderem über genau diesen Punkt gesprochen und habe ihn dringend gebeten – er kennt uns ja –, sich dieses Themas

  15. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    Beispielsweise beim Bioweinbau haben wir ein riesiges Problem mit dem Kaliumphosphonat. Auch da bin ich sehr unideologisch und kämpfe in Brüssel für eine Lösung. Also, ich bin da sehr pragmatisch aufgestellt

  16. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    machen kann, habe ich gemacht. Und in Brüssel – das kann man nachlesen – kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert. Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner

  17. AR Anke Rehlinger Saarland

    gewandt haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich und will das ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus unterstützen. Wir müssen jetzt in Brüssel deutlich machen: Wir wollen diesen Weg gehen, wir wollen das aber leisten können, ohne dass uns auf der halben Wegstrecke die Luft

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    meistern: in der Wirtschaft, im Handel, in der Digitalisierung. Damit die Unternehmen im globalen Wettbewerbsumfeld diese Herausforderungen erfolgreich bestehen, braucht es aus Brüssel ein neues Verständnis von Regulierung. Ein Anfang muss sein, Gold-Plating künftig konsequent zu vermeiden. Damit ist vor allen Dingen das passive

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    erst mal gut an, aber es birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Kohäsionspolitik zu zentralisieren, Kohäsionspolitik zentral von Berlin oder Brüssel zu steuern, widerspricht schon dem Zweck von Kohäsionspolitik an sich. Denn Kohäsion dient auch dem Zusammenhalt der Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen