Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
Apologeten freilich peinlich, dass man jetzt fast ein Verletzungsverfahren wegen Trödelei bekommt. Als AfD geben wir Ihnen die Empfehlung: Lieber einmal Brüssel-Fristen entspannt reißen und dafür vielleicht sinnvolle Gesetze für Bürger und Wirtschaft in Deutschland hinbekommen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Gegenteil: Sie werden sich in der Regierung nicht einig und sind deshalb in Brüssel nicht sprechfähig. Sie riskieren den Industriestandort Deutschland
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
Denn natürlich kosten zusätzliche Zertifizierungen Geld. Natürlich kosten zusätzliche Sachverständige Geld. Natürlich kosten zusätzliche Brüsseler Bürokratenstellen Geld. Und natürlich kostet die unnötige Nachrüstung von Industrieanlagen Geld
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
Wenn die deutsche Bundesregierung gegenüber den sowieso schon ambitionierten Vorgaben aus Brüssel noch mal draufsattelt, kann ich den Frust gut verstehen. Die Grenzwerte für Emissionen aus der Verwendung organischer Lösungsmittel sollen laut EU deutlich verschärft werden. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der ambitionierten EU-Regeln
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
anhand der Prinzipien – ich sehe ja, dass es hier einen überparteilichen Konsens gibt – wirklich Punkte in Brüssel macht und dafür sorgt, dass wir der Weltmeister bei KI-Start-ups werden, aber eben nicht in Regulierung
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Kanzler fehlt der Wumms, um jetzt in Brüssel wirklich mal zu zeigen, dass Deutschland dieses Abkommen will. Auf Deutschland wartet man. Wir warten auf Sie. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Mercosur muss jetzt vorangebracht werden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
nicht ein Kapitel. Die ganzen Texte strotzten nur von gegenseitigem Misstrauen. Um ehrlich zu sein: Die amerikanische Administration und die Administration in Brüssel waren gar nicht in der Lage, ein Abkommen zu schließen. Deshalb ist jetzt TTC sehr wahrscheinlich die einzig vernünftige Variante
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Splitting zu fehlender Parlamentsbeteiligung führt. Also, bisher ist noch nicht entschieden, ob das Abkommen gesplittet wird, ob nur der Handelsteil in Brüssel, also im Parlament und im Rat, entschieden wird und der andere Teil zur Ratifikation kommt. Das ist alles nicht entschieden. Aber EU-Recht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
sagen: Brüssel wartet nur auf uns. – Das ist doch Quatsch. Haben Sie mitbekommen, was gerade in Paris, in der Assemblée nationale verabschiedet wurde? Eine Resolution, in der de facto „Nein zu Mercosur“ drinsteht! Haben Sie mitbekommen, was im niederländischen Parlament passiert ist, was im österreichischen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Mitte Juli 2023, nach nunmehr acht Jahren, findet in Brüssel erstmals ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, CELAC, und der Europäischen Union statt. Auf diesem Gipfel soll eine neue Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik festgelegt werden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
haben. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Freunde finden. Aber dazu bedarf es eben einer Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und der Berliner Ebene. Deswegen lade ich alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch praktische Hilfe
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
EBITDA usw. abgebaut werden. – Ja, auch da sind wir bei Ihnen. Ja, wir haben gekämpft. Und nein, auch Sie hätten in Brüssel an der Stelle nicht mehr erreicht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
vertraue da auf die Fähigkeit der Ampelregierung, unsere Interessen konstruktiv und mit Augenmaß in Brüssel zu vertreten
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
erneut erleben werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Vorfeld habe ich mich mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat ausgetauscht. Bei unserem Treffen kommende Woche in Brüssel werde ich über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen berichten; denn unsere Beziehungen zu China sind eingebettet in die EU-China-Politik, über die wir nächste
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
eine aber ist ohne das andere auf Dauer nicht zu haben. Auch deshalb ist der in Brüssel gefundene Kompromiss so wichtig. Ich werde ihn deshalb beim Europäischen Rat kommende Woche aus Überzeugung verteidigen und dafür eintreten, dass wir noch vor den Europawahlen nächstes Jahr
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herren! Wir begrüßen sehr, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die heutige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel um eine Vorausschau auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius und um eine Rückschau auf die vom Bundeskabinett
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europa muss in Zukunft 115 Prozent schaffen. – Das ist geradezu absurd, was Sie da technisch fordern. Bitte beknien Sie Ihre Parteifreunde in Brüssel, den richtigen Kurs, nämlich den Kurs dieser Koalition, einzuschlagen! Das muss doch das Ziel sein: Klimaneutralität und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sagen. Wir haben das in der Vergangenheit leider schon oft genug erlebt. Deswegen ist das, was in der nächsten Woche in Brüssel passiert, auch eine Selbstvergewisserung. Und, Herr Kollege Merz, es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten: Diese Gespräche haben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
China sehen. Deswegen: eine differenzierte Außenpolitik, aber auch unmittelbar Gespräche führen, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass darüber auch in Brüssel gesprochen wird