Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Betriebsverfassungsgesetz
64
Nennungen
27
Sprecher:innen
15
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
74 Treffer in 15 Sitzungen für „Betriebsverfassungsgesetz“
Verlauf von „Betriebsverfassungsgesetz“ ansehen
  1. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Diese Mitbestimmung ist dem Land etwas wert, und zwar so viel, dass § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes völlig zu Recht die Verhinderung oder Beeinflussung von Betriebsratswahlen ebenso wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellt. Damit wird deutlich: Die Gründung von Betriebsräten, freie Wahlen und eine ungehinderte … gesetzlich gewollt. Die demokratische Teilhabe im Betrieb wird damit rechtlich abgesichert. Die Vorschrift greift allerdings zu kurz, denn derzeit definiert § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ein absolutes Antragsdelikt

  2. WB Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern teilt die Auffassung, dass es einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes bedarf, um den geänderten Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Allerdings könnte die vorgeschlagene Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes den Grad der betrieblichen Eingliederung dieses Personenkreises beeinflussen

  3. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht als zentralen Punkt vor, sowohl den Arbeitnehmerbegriff als auch den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes zu überprüfen

  4. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Dass das Betriebsverfassungsgesetz an die Erfordernisse einer veränderten Wirtschaftswelt angepasst werden sollte, haben Sie, Frau Dr. Schilling, eben schon nachvollziehbar begründet, und vonseiten der Gewerkschaften sind bereits Regelungsvorschläge unterbreitet worden. Deshalb möchten wir für die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in den Betrieben wichtige Punkte mit dieser Initiative … noch mal zur Diskussion stellen. Denn eines ist klar: Das Betriebsverfassungsgesetz muss an die aktuellen Anforderungen der Betriebsratsarbeit und veränderte Strukturen der New Work angepasst werden

  5. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Dieses Benachteiligungsverbot ist in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz niedergelegt. Es wird hier durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzt. Zur Ermittlung der Vergütung wird eine entsprechende Vergleichsgruppe gebildet. Auch zusätzlich erworbene Kompetenzen können später berücksichtigt werden. Diese Klarstellung in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz ist richtig, wichtig und sinnvoll

  6. BR Bernd Rützel SPD

    November 2018 hier in diesem Parlament?“, dann werden sich die, die dabei waren, erinnern: Da haben wir § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert und dafür gesorgt, dass zum ersten Mal das Betriebsverfassungsgesetz auch für das fliegende Personal gilt und die Beschäftigten Betriebsräte wählen können, auch wenn

  7. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    sich im Betriebsrat für die Belegschaft engagieren, nicht benachteiligt werden dürfen. Daher soll jetzt das Benachteiligungsverbot nach § 78 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ergänzt werden durch einen Mindestvergütungsanspruch, um das Risiko von Verstößen redlich handelnder Arbeitgeber und Betriebsräte gegen das Benachteiligungsverbot zu reduzieren. Wenn ein Betriebsrat … seiner Betriebsratstätigkeit Kompetenzen erworben hat, können diese auch bei einer Beförderung berücksichtigt werden. Diese Klarstellung in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz ist sinnvoll und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Problemstellung

  8. CI Cem Ince Linke

    Arbeitsmarktdrehscheiben sind eine richtige Forderung. Schön, dass Sie hierbei Betriebsräten ein Informationsrecht zugestehen. Doch im Betriebsverfassungsgesetz sind wir viel weiter, was die Mitbestimmung bei Qualifizierungsmaßnahmen angeht. Ich fordere, dass Sie das nicht untergraben

  9. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Wahl verhindert wird, dann ist niemand antragsberechtigt. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen bleibt in solchen Fällen also entgegen der ausdrücklichen Zielsetzung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ungestraft

  10. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    wollen wir ändern. Mit unserer Entschließung wollen wir dafür sorgen, dass der von § 119 Betriebsverfassungsgesetz umfasste Tatbestand zukünftig als Offizialdelikt ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft dann auch von sich aus ermitteln kann, etwa auf eine einfache Anzeige oder auch auf Presseberichterstattung hin. Damit

  11. Ansicht: So kann es nicht weitergehen. Bereits im letzten Jahr hat Bremen gemeinsam mit zahlreichen weiteren Ländern einen Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und damit zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung eingebracht. Mit dem Beschluss vom 11. Juli 2025 haben wir gegenüber der Bundesregierung ein wichtiges

  12. schon im Entstehen behindert oder bestehende Betriebsratsarbeit gezielt erschwert wird. Heute wenden wir uns hierfür dem strafrechtlichen Rahmen zu. Bislang stellt § 119 Betriebsverfassungsgesetz die Behinderung oder unzulässige Beeinflussung von Betriebsratswahlen, die Störung oder Behinderung der Tätigkeit von Betriebsräten und weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Organen sowie die Benachteiligung

  13. dass der Staat ein besonderes Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften hat. Bislang – wir haben es gehört – ist die Strafverfolgung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz an einen Strafantrag gebunden. Doch wir wissen aus der Praxis, dass viele Betroffene davor zurückschrecken, einen solchen Antrag zu stellen, aus Angst

  14. Umwandlung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen können. Deshalb unterstützt Bremen diesen Entschließungsantrag ausdrücklich. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. – Vielen Dank

  15. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Betriebsrat getroffen werden können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Das ist kein Update des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist der Einstieg in ein Mitregieren in den Betrieben. Und das lehnen wir deutlich

  16. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    eine wechselseitige Orientierung am Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Das habe ich in meiner richterlichen Praxis oft erlebt. Deshalb stellt das Betriebsverfassungsgesetz auch vollkommen zu Recht das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in § 2 Absatz 1 an seinen Anfang

  17. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    bricht sie offen mit einem zentralen Leitmotiv der Betriebsverfassung, der Mitbestimmungsfreiheit bei substanziellen unternehmerischen Entscheidungen. Damit würde aus dem auf Partnerschaft angelegten Betriebsverfassungsgesetz ein Fremdbestimmungsgesetz. Das ist mit uns nicht zu machen; denn es verstößt gegen zentrale Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft

  18. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    ihre Mitglieder künftig nicht nur auf Antrag, sondern von Amts wegen ermitteln müssen. Die Bundesländer sollen zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz bilden. Warum hat Ihre linke Justizministerin Jacqueline Bernhardt das eigentlich noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gemacht? Ich kann es Ihnen sagen: Erstens

  19. PB Peter Bohnhof AfD

    Betriebsverfassungsgesetz hat sich seit über 50 Jahren bewährt, und Sie wollen es jetzt ändern. Aber keine Veränderungen und Verwandlungen der Wirtschaft in volkseigene Betriebe! Wie die endeten, haben wir alle 1989 gesehen. Wir stehen für echte Sozialpartnerschaft, nicht für Klassenkampf von Funktionären für Funktionäre

  20. WB Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern

    Bundesregierung wird daher gebeten klarzustellen, dass aus der Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in das Betriebsverfassungsgesetz keine sozialversicherungsrechtlichen Rückschlüsse gezogen werden können