Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
erinnern sich vielleicht an den schrecklichen Fall einer amerikanischen Touristin, die aufgrund von viel zu hoch dosiertem MDMA und Dehydrierung in einem Berliner Klub ums Leben kam. Solche Todesfälle sind durch Drug-Checking und durch Safer Use vermeidbar
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin Regierung und Zivilgesellschaft im Land als Partner sehen und negative Entwicklungen frühzeitig ansprechen. Die Abkommen des Berliner Prozesses sollten alsbald ratifiziert werden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
selten zuvor ist auch unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Präsident Biden. Wir werden die enge Abstimmung zwischen Washington und Berlin fortführen und Kurs halten, indem wir die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Austausch mit Ländern in Asien, in Afrika und Lateinamerika intensiviert. Im November werde ich wichtige Partner zum „G20 Compact with Africa“ nach Berlin einladen, damit wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent stärken
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ausdrücklich ausgelassen haben Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie ein Land, dessen Regierung Sie in dieser Woche hier in Berlin getroffen haben, nämlich die Volksrepublik China
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gedroht, als ein so autoritäres Verhalten zu akzeptieren, und zwar sowohl in China als auch hier in Deutschland. Sie weichen hier in Berlin vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung zurück
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Ganz ehrlich, was da gerade in Berlin abgeht! Statt Miteinander und Technologievielfalt wird von der neuen CDU-Verkehrssenatorin – besoffen vom Autowahn – der Rückbau von Radwegen angeordnet
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen …
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern passieren natürlich Fehler; das bleibt tatsächlich nicht aus. Was wir allerdings durch die Einsprüche insbesondere zum Wahlgeschehen in Berlin ermitteln und erfahren konnten, hat uns, gelinde gesagt, etwas fassungslos zurückgelassen. Ich versuche, es so liebevoll wie möglich auszudrücken
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen …
sind am Ende eines sehr langen, aber intensiven Verfahrens nicht einheitlich zum selben Ergebnis gekommen, wie diese Wahl in Berlin wiederholt werden soll. Aber wir alle waren doch der Meinung – da gab es einen Grundkonsens –: Sie kann nicht unwiederholt bleiben. Und das, denke
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen …
Nicht nur das Berliner Wahlgeschehen war besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern die Menschen hatten – das haben wir auch an den Einsprüchen gemerkt – zum Zeitpunkt der Bundestagswahl immer noch mit der Pandemie zu kämpfen; und auch daraus resultierten zahlreiche Einsprüche. Daraus resultierte übrigens auch, dass
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
Gedenkskulptur wird ein würdevolles Zeichen sein, am Goldfischteich, dem historischen Ort der Verfolgung im Berliner Tiergarten; da bin ich mir sehr, sehr sicher. Wir setzen damit aber keinen erinnerungspolitischen Schlussstein, sondern ein Fundament – ein Fundament für eine weitere Aufarbeitung der Geschichte und für die Entwicklung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
Thomas Hacker und Erhard Grundl, für die gute kollegiale Zusammenarbeit an diesem gemeinsamen Antrag: die Entscheidung für ein Denkmal am Goldfischteich im Berliner Tiergarten, das an die vielen Tausend Opfer der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus erinnert, ihren Widerstand angemessen würdigt und ihrem Leid respektvoll Ausdruck
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
Ebenfalls ist Berlin der richtige Standort dafür – in der ehemaligen Hauptstadt von Nazideutschland, aber auch der Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands, in dessen beiden Teilen – der ehemaligen BRD und der ehemaligen DDR – den Zeugen Jehovas auch nach dem Krieg sehr viel Unrecht angetan wurde. Diese Ausgrenzung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
zukünftige Standort am Goldfischteich im Berliner Tiergarten unterstreicht in mehrfacher Hinsicht die Bedeutung, die dieses Mahnmal in unserer Erinnerungskultur haben wird. Da ist zum einen seine historische Bedeutung: Ein Stuhlverleih an diesem Standort diente einst als Tarnung für geheime Treffen und war Schauplatz einer Verhaftungsaktion
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
schon eindrucksvoll dargestellt: Die Zeugen Jehovas wurden durch die deutschen Nazis verfolgt, viele wurden ermordet. Daran soll nun endlich ein Mahnmal im Berliner Tiergarten erinnern. Die Fraktion Die Linke befürwortet das ausdrücklich
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
Schon 1999 – in der letzten Debatte und mit der letzten Entscheidung im Bonner Plenarsaal vor dem Umzug nach Berlin – haben wir beschlossen, dass das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas hier errichtet wird, über die Stiftung. Aber wir haben uns selbst den Auftrag gegeben, tatsächlich
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
auch dadurch, dass in der Rückschau die Verantwortung des Erinnerns ein wesentlicher Aspekt ist, um diesen Menschen in der Mitte der Stadt Berlin zu gedenken
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
dass wir diesem Vergessen, das viel zu lange da gewesen ist, ein Ende bereiten wollen mit einem würdigen Denkmal hier in Berlin
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berliner Bundestagsabgeordnete, durch deren Wahlkreis einst die menschenverachtende Mauer verlief, freut es mich ganz besonders, dass die Angleichung der Renten zwischen Ost und West nun erreicht wird. Dass dies über die Jahre schrittweise erfolgen konnte
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leisten haben, wo man an Petra Kelly und Heinrich Böll noch mal erinnern darf. Und wenn man heute das Wort „Bonn“ durch „Berlin“ ersetzen würde? Ich mache