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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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2.475 Treffer in 247 Sitzungen für „Berlin“
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  1. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    glaube, als das Land, das den Berliner Prozess initiiert hat, kommt uns eine besondere Verantwortung zu, unsere Bemühungen auch weiterhin nicht nur in der humanitären Hilfe zu intensivieren, sondern auch die politischen Prozesse, den diplomatischen Beitrag an dieser Stelle zu leisten

  2. denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen; medico international spricht sogar von „Folterlagern“. Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die Flüchtlinge, zumeist aus Subsahara-Afrika, sind die Lebensbedingungen

  3. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    einen inklusiven politischen Prozess überwunden werden, an dessen Ende demokratische Wahlen stehen. Das ist der mit den libyschen und internationalen Akteuren im Berliner Prozess vereinbarte Fahrplan. Und diesen Ansatz verfolgt auch der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Bathily, den wir vollumfänglich unterstützen

  4. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    Außenministerin hat deutlich gemacht, dass wir für eine Berlin-3-Konferenz bereitstehen. Das ist aber auch noch nicht abgerufen. Ansonsten führen wir die Gespräche in den Arbeitsgruppen fort und stehen jederzeit bereit

  5. Länder, bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen digital über einen Portalverbund anzubieten. Damit sollte eigentlich das monatelange Warten auf Termine, zumindest hier in Berlin, reduziert werden. Auch ein persönliches Erscheinen in der Verwaltung könnte den Bürgern damit wahlweise erspart werden

  6. LK Lamya Kaddor Grüne

    Kürzlich sagte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Die Ideologie der AfD ist also nicht einmal im Sinne derjenigen, die sie wählen

  7. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    für die CDU/CSU gesagt: Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten. – Aber es sind doch von der Union geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die jetzt schon eine Blockade im Bundesrat ankündigen

  8. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    spielen. In seinem Fall: Wir ehrliche Bürgermeister, die den Leuten noch reinen Wein einschenken, gegen die komischen abgehobenen Abgeordneten in Berlin oder im sächsischen Freistaat

  9. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    ausgetauscht haben, fließt in die Haushaltsberatungen ein. Das möchte ich hier mal betonen; denn man hört immer wieder, wir würden hier in Berlin Politik fernab von der Lebensrealität der Menschen machen. Aber das Gegenteil ist der Fall

  10. Meine Legitimation, in diesem Parlament zu sitzen, ergibt sich daraus, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hier in Berlin-Tempelhof-Schöneberg mir bei der Bundestagswahl 2021 die Stimme gegeben hat – ein Wahlkreis, in dem mehr als 80 Prozent der Menschen

  11. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KK Karsten Klein FDP

    sehr genau hinschauen, wie Sie Ihre Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidenten der Union, dazu bringen, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Da können Sie hier in Berlin anfangen bei Ihrem Regierenden Bürgermeister. Er hat ja schon erklärt, dass er dieses Wachstumschancengesetz ablehnt. Er will also diese Impulse für die deutsche

  12. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    FB Felix Banaszak Grüne

    Kommen Sie doch an in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts! Und: Gehen Sie raus aus den 80ern, Herr Merz! Vielleicht ist dann Berlin-Kreuzberg auch nicht mehr so gefährlich für

  13. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    aufstellen will. Und ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Stahl, Aluminium, Zement, Chemie gehören zu Deutschland wie das Brandenburger Tor nach Berlin

  14. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    langen Weg von München nach Berlin auf sich genommen hat, möchte ich noch ein Thema ansprechen. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen, auch wenn Sie das immer ignorieren und nicht sehen wollen, genauso wenig wie der Ministerpräsident Söder

  15. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    erarbeitet hat. Wir haben mit dem World Health Summit einen der weltweit zentralen Kongresse zu diesem Thema hier bei uns in Berlin. Ich habe mich vor zwei Jahren gefreut, als sich die Koalition entschieden hat, da mehr Geld reinzugeben. Obwohl wir einen Grundsatzbeschluss im Haushalt

  16. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    sondern sie fußt darauf, dass darauf keinerlei Priorität mehr gesetzt wird. Einst dachten wir, dass der WHO-Hub hier in Berlin sozusagen das Flaggschiff unserer Aktivitäten im Bereich der internationalen Gesundheit ist. Jetzt ist er das Feigenblättchen, weil er außer den WHO-Pflichtbeiträgen das Einzige

  17. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Union und Ampel haben Parks und Freibäder zu Angstzonen werden lassen. Die Berliner CDU redet über Videoüberwachung und Parkeinzäunung. Wir sollen uns einschränken, aber halb Afrika darf weiter über die Grenze kommen? Wir sagen: Grenzen schützen, nicht Parks einzäunen

  18. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Kunst. Auf der Documenta in Kassel haben wir das gesehen; das war beklagenswert. Es gibt den unsäglichen Al-Quds-Marsch in Berlin. Es gibt die rechtsextremistischen Burschenschaften. Es gibt die Reichsbürger. Überall krasser Antisemitismus

  19. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Buschmann, noch zugegen sind, möchte ich ein konkretes Beispiel anführen: Durch die finanzielle Stärkung des Minderheitensekretariates – das ist das Büro hier in Berlin, das die Interessen aller vier nationalen Minderheiten voranbringt – von einer Stelle auf zwei Stellen war man in der Lage, uns, dem Parlament

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    gestern schon von Herrn Lindner gehört haben, ist, dass diese Ampelpolitik Schuldenpolitik bedeutet. Und die Schulden werden eben nicht hier in Berlin getilgt, sondern draußen im Land von den Bürgern. Ampelpolitik ist auch immer ein Stück postmodern und eben beliebig. So sind die Berechnungen