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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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  1. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Krankenhausplanungshoheit bei den Ländern bleiben. Im Übrigen ist das ja auch die Verfassungslage. Ich bin ganz sicher: Krankenhausplanung vom grünen Tisch aus Berlin kann nicht funktionieren. Wir brauchen diese Reform, aber es gibt nach wie vor einige wenige Punkte, die unbedingt nachgebessert werden müssen, weil

  2. JG Judith Gerlach Bayern

    Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eingreift. Als bayerische Gesundheitsministerin werde ich es nicht akzeptieren, dass unsere hervorragenden stationären Strukturen durch Vorgaben aus Berlin gefährdet werden. Aber genau das droht. Lassen Sie mich zur Veranschaulichung zwei zentrale Punkte herausgreifen: Erstens. Die teils überzogenen Strukturvorgaben für die Zuerkennung

  3. CB Canan Bayram Grüne

    Kolleginnen und Kollegen! Über das eine oder andere in dieser Debatte habe ich mich gewundert. Ich fange mal mit der Justizsenatorin aus Berlin

  4. CB Canan Bayram Grüne

    haben Sie selbst in Ihrer Rede ausgeführt. Aber Sie sind ja noch nicht so lange in der Berliner Landespolitik

  5. CB Canan Bayram Grüne

    Deswegen ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass Kinder und Jugendliche in Berliner Schulen aufgrund des Umstandes, dass Cannabis früher eben nicht legal war, nicht über die Gefahren von Cannabis aufgeklärt werden konnten

  6. CB Canan Bayram Grüne

    Aber der Eindruck, den die Justizsenatorin aus Berlin und auch meine sehr geschätzten Kollegen hier im Deutschen Bundestag erweckt haben, die Organisierte Kriminalität nicht nur in Deutschland, sondern grenzüberschreitend in Europa werde abnehmen, wenn das Cannabisgesetz wieder rückgängig gemacht werde, hat mich tatsächlich verwundert

  7. TS Tino Sorge CDU/CSU

    auch die Kollegin aus Berlin, Frau Badenberg, hat darauf hingewiesen. Ob Kinderärzte, Polizisten oder Psychotherapeuten, sie alle haben gesagt: Lasst die Finger von dieser Art der Legalisierung, macht das nicht

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    möchte den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die in diesen Tagen und Wochen besorgt nach Berlin schauen, sagen: Wir werden zwar vorgezogene Neuwahlen haben, aber bis dahin, ja selbst über den Wahltag hinaus, bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages, den Sie, die Bürgerinnen

  9. BH Britta Haßelmann Grüne

    habe in diesem Parlament schon sehr viele Situationen erlebt, aber eine solch schwierige Situation noch nie in meinem politischen Leben hier in Berlin. Ich glaube, dass viele Abgeordnete und viele derjenigen, die auf der Regierungsbank Verantwortung tragen, dies genauso spüren und wissen. Das ist eigentlich

  10. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Frau Malsack-Winkemann ist noch als Kandidatin der AfD bei der Wiederholungswahl zur Bundestagswahl in Berlin angetreten

  11. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Regime, die Grenzen zu Westberlin abzuriegeln. In der Nacht vom 17. auf den 18. August folgte dann der eigentliche Bau der Berliner Mauer. Der frühe Traum von der deutschen Wiedervereinigung wurde damit unter dem Eisernen Vorhang begraben. Familien wurden auseinandergerissen, Freundschaften zerstört und Eigentum verstaatlicht

  12. SM Sepp Müller CDU/CSU

    für Jahr die Mauer ausgebaut. Doch der selbsternannte antifaschistische Schutzwall war nichts weiter als eine 156 Kilometer lange Todeszone. Allein hier in Berlin starben mindestens 140 Menschen durch die DDR-Grenztruppen. Ich freue mich daher besonders, auf der Ehrentribüne unsere SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke begrüßen

  13. nach Berlin gezogen und habe an der Humboldt-Uni studiert

  14. Sein gemurmeltes „Das tritt nach meiner Kenntnis – – ist das sofort, unverzüglich“ brachte die Berliner Mauer zum Einsturz und startete damit den Prozess, der nach nicht einmal einem Jahr in die deutsche Wiedervereinigung mündete. An diesem Datum, dem 9. November 1989, zeigte sich, dass Mut, bürgerschaftliches

  15. Jeder Verharmlosung und jedem Versuch einer Ideologisierung stellen wir uns entgegen. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Symbol der Freiheitsgeschichte. Es sendet auch aktuell Hoffnung in all jene Regionen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir sind uns bewusst: Diese Errungenschaften von 1989 sind

  16. TH Thomas Hacker FDP

    Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten

  17. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren, am 4. November 1989, strömten Hunderttausende in die Mitte Berlins, zum Alexanderplatz. Sie wollten für Demokratie ihre Stimme erheben. Welcher Kontrast zum Sommer in Peking, wo Panzer Demonstranten zermalmten

  18. erinnere daran, dass vor dem Verfahren gegen die Berlinwahl, bei der sich die Ampel mit ihrer Position durchgesetzt hat, der Landeswahlleiter in Berlin das Bundesverfassungsgericht inständig darum gebeten hat, eine Entscheidung so zu treffen, dass nicht im Dezember und auch nicht im Januar gewählt werden

  19. HD Hakan Demir SPD

    Gemeinsame Projekte wie Schalom-Aleikum des Zentralrats der Juden und meet2respect aus Berlin, bei denen interreligiöse Begegnungen und Dialoge ermöglicht werden, gibt es überall in Deutschland. Sie sind so wichtig und sollten mehr unterstützt werden

  20. HD Hakan Demir SPD

    wurden bundesweit 5 164 antisemitische Delikte erfasst, davon 148 Gewalttaten. Die Dunkelziffer ist höher – und ich weiß aus vielen Gesprächen in Berlin, dass die Zahl an Bedrohungssituationen die Zahl an Straftaten weit übersteigt. Es darf uns nicht kaltlassen, wenn Menschen nicht mehr als Jüdinnen