Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wettbewerbsindex der Digitalisierung hat uns 2021 – damals haben Sie regiert – auf Platz 18 klassifiziert. 2016 waren wir noch auf Platz 15. Das Berliner European Centre for Digital Competitiveness hat uns in Europa auf den vorletzten Platz gesetzt. Nur Albanien ist schlechter
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Koalition eigentlich macht, um den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 noch schneller umzusetzen. Stattdessen gibt es Streit, etwa bei der A 100 hier in Berlin oder bei den Neckarschleusen in Baden-Württemberg. Wir müssen nach sechs Monaten Ampelkoalition schlicht und ergreifend festhalten: Anspruch und Wirklichkeit dieser selbsternannten
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
Millionen Tonnen Munition aus den Weltkriegen. Das entspricht 12 800 Lkw-Ladungen. Zum Vergleich: Hintereinander aufgereiht wäre das eine Kolonne von Berlin nach Hawaii. Die Schadstoffe der Munition – auch das wurde schon angesprochen – vergiften zunehmend die Meeresumwelt und bedrohen damit zahlreiche Arten und Lebensräume. Über
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
zwei Wochen haben deshalb über 1 400 Wissenschaftler/-innen in ihrer Berliner Erklärung eine Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz gefordert. „Follow the science“, kann ich hier nur sagen. Die Ursachen sind bekannt: Klimakrise, Ressourcenabbau, intensive Landnutzung, Kollege Bilger, Pestizide, Flächenfraß, Vermüllung. Wir müssen jetzt
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen könnten wir einsparen; da ist viel Luft nach oben. Das haben auch die Wissenschaftler in der Berliner Erklärung gefordert. Das geht auch ohne jede Steuererhöhung. Wir haben noch Möglichkeiten, viel Gutes für den Umwelt-, Natur- und Artenschutz
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nicht übersehen –, dass man, wenn man in der Landespolitik unterwegs ist – und das trage ich ja nun tief in mir –, nach Berlin guckt und sagt: Die wissen ja gar nicht, wie es vor Ort aussieht
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Ärger zu Hause rum. Die sollen sich mal mit der Wirklichkeit beschäftigen. – Und wenn man in der Bundesregierung ist oder auf der Berliner Ebene unterwegs ist, dann guckt man auf die Länder und sagt: Die denken immer nur an ihr eigenes kleines Karo. Die müssen
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jedenfalls scheint mir jetzt, nachdem ich ein halbes Jahr Regierungserfahrung in Berlin habe und die Jahre davor in Schleswig-Holstein beziehungsweise hier in diesem Haus gearbeitet habe, dringend angezeigt zu sein. Das gesagt, will ich nicht verhehlen, dass es natürlich politische Deutungen von Prozessen gibt
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Koalitionsvertrag in Berlin eine massive Ausweitung der Möglichkeiten, Menschen auf der Schiene oder im ÖPNV zu transportieren, hineinschreibt, und eine Verdopplung der Passagierzahlen ausruft und als Ziel angibt, der muss sich auch fragen, wie das finanziert werden soll. Denn ich kann ohne eine Erhöhung
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Bayerischen Landkreistags und damit auch im Präsidium des Deutschen Landkreistags. Ich kann Ihnen sagen, was unsere Meinung war; Sie können das nachlesen: Berlin ist immer weit weg. Eine bessere Kommunikation hätte uns hier sicher weitergebracht. So beschäftigen wir uns seit Wochen mit der konkreten Umsetzung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Besuch letzte Woche bekräftigt. Ich bin dem französischen Präsidenten daher sehr dankbar, dass ihn seine erste Reise nach der Wiederwahl hierher, nach Berlin, geführt hat. Darin liegt auch ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, die stets mehr war als ein bilaterales Projekt. Ihre Aufgabe liegt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Verhandlungen zu erreichen und auch innerhalb der EU die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen, indem wir den sogenannten Berliner Prozess wiederbeleben, der die regionale Zusammenarbeit unter den sechs Westbalkanstaaten stärkt, und indem ich noch vor dem Europäischen Rat im Juni in die Region
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Zwei letzte Anmerkungen. Der französische Staatspräsident hat bei seinem Besuch hier in Berlin ja vorgeschlagen, ein neues System der Integration und der Heranführung verschiedener Staaten an die Europäische Union zu entwickeln. Er hat davon gesprochen, die Demokratien der Welt um die Europäische Union herum
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Kürzungen beim Personal vorgenommen haben. Wie Sie vielleicht wissen, war ich, bevor ich in den Deutschen Bundestag gekommen bin, Justizsenator des Landes Berlin
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
meinen Bereich gegen unseren Widerstand um 700 Stellen gekürzt hat, und ich musste das aufräumen. Einer der Gründe für die Verfahrensverzögerungen in Berlin lag genau darin. Warum sollen wir daran schuld sein, wo das doch in den Ländern stattgefunden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
nützt nichts, wenn Sie in Berlin Papier füllen, aber vor Ort anders handeln
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Wille ist, ist auch ein Weg. – Dieses Sprichwort ist alt, aber aktueller denn je, zu sehen an zwei Großprojekten vor den Toren Berlins: auf der einen Seite das Planungsdesaster Willy-Brandt-Flughafen – Baukosten: 7 Milliarden Euro statt 1 Milliarde Euro, Bauzeit: 14 statt 5 Jahre
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Stilen. Dafür wurde er von den Taliban bedroht. Mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland konnte er aus Afghanistan evakuiert werden und fängt in Berlin jetzt ein neues Leben an. Organisationen wie die Kabul Luftbrücke haben nicht nur Hamed Valmy gerettet, sondern sie bringen immer noch täglich
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Quittung für Scholz! Kanzler übersieht in Berliner Blase
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und…
zeigen die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, der WHO, der Berliner Charité