Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Jeder Verharmlosung und jedem Versuch einer Ideologisierung stellen wir uns entgegen. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Symbol der Freiheitsgeschichte. Es sendet auch aktuell Hoffnung in all jene Regionen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir sind uns bewusst: Diese Errungenschaften von 1989 sind
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren, am 4. November 1989, strömten Hunderttausende in die Mitte Berlins, zum Alexanderplatz. Sie wollten für Demokratie ihre Stimme erheben. Welcher Kontrast zum Sommer in Peking, wo Panzer Demonstranten zermalmten
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erinnere daran, dass vor dem Verfahren gegen die Berlinwahl, bei der sich die Ampel mit ihrer Position durchgesetzt hat, der Landeswahlleiter in Berlin das Bundesverfassungsgericht inständig darum gebeten hat, eine Entscheidung so zu treffen, dass nicht im Dezember und auch nicht im Januar gewählt werden
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Gemeinsame Projekte wie Schalom-Aleikum des Zentralrats der Juden und meet2respect aus Berlin, bei denen interreligiöse Begegnungen und Dialoge ermöglicht werden, gibt es überall in Deutschland. Sie sind so wichtig und sollten mehr unterstützt werden
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
wurden bundesweit 5 164 antisemitische Delikte erfasst, davon 148 Gewalttaten. Die Dunkelziffer ist höher – und ich weiß aus vielen Gesprächen in Berlin, dass die Zahl an Bedrohungssituationen die Zahl an Straftaten weit übersteigt. Es darf uns nicht kaltlassen, wenn Menschen nicht mehr als Jüdinnen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
hier abschließend den Pianisten Igor Levit zu zitieren: „Es gibt den Antisemitismus in Deutschland. Ob er von Steffi aus Berlin, von Heinrich aus Halle oder von Mohammed aus Essen kommt, ist dabei egal
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Instrument länger Gebrauch zu machen, unter verschärften Bedingungen. Wenn die Union das für keine gute Idee hält, dann wird Herr Wegner in Berlin sicherlich keinen Gebrauch davon machen
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Neubau als auch im Bestand sprießen Angebote für möbliertes Wohnen ja gerade wie Pilze aus dem Boden; allein in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte ist es jedes dritte Inserat. In einer Studie aus Ihrem Haus aus dem letzten Jahr heißt es, dass bei diesem speziellen
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Herr Merz, ich bin gespannt, welche Lösungen Sie haben. Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen: So geht es nicht weiter. In Berlin sind 80 Prozent der Brücken sanierungsbedürftig. Von Ihnen gibt es keine Antwort auf diese Fragen. Sie sind zerstritten. Sie verstecken sich gerade dahinter, nichts dazu
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Wirtschaft? Mit konsequenter Bürokratieentlastung. Viele Auflagen und Berichtspflichten können weg, keine einzige neue darf mehr kommen – null Komma null, nicht aus Berlin und nicht aus Brüssel
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doch. Wer, wenn nicht ich, hat ständig Kontakt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, mit den Landessportverbänden? Ich war letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Abgeordneten der AG Gesundheit
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
sehr – davon ist gesprochen worden – eine klare Kante gegen Terrorismus gewünscht. Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt diese nicht, und daher kann das Land Berlin diesem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir stehen aber selbstverständlich für konstruktive Gespräche im Vermittlungsausschuss zur Verfügung, um das Gesetz
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
bewerten sind, kann dem Gesetz in dieser Form nur unter Zurückstellung ganz erheblicher Bedenken zugestimmt werden. Deshalb bitten wir als Land Berlin darum, eine Sonderregelung für Steuerpflichtige zu schaffen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
wichtiger Baustein, der nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung folgt. Dieses Gesetz ist überfällig und wird vom Land Berlin ausdrücklich begrüßt und unterstützt
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Beispiel Praxisanleitungen. Auch die Durchlässigkeit zur Pflegefachausbildung ist gegeben. Der Gesetzentwurf entspricht weitestgehend dem bereits erfolgreich implementierten Berufsbild auf Landesebene in Berlin
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
analoge Ausgestaltung zum Pflegeberufegesetz schafft ein schlankes Verfahren und sichert die Refinanzierung der Ausbildungskosten. Zum anderen machen wir mit der Berliner Regelung, die ebenfalls generalistisch ausgerichtet ist und 18 Monate dauert, gute Erfahrungen. Die Rückmeldungen der Landschaft sind insgesamt sehr positiv. Die Ausbildungsdauer
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
können auch kurzfristig Pflegefachassistenzpersonen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unser Ziel in Berlin ist, eine qualitativ hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen sowie Patientinnen und Patienten heute und in Zukunft zu sichern. Mit diesem Gesetz werden aus unserer Perspektive die Weichen dafür weiter in die richtige Richtung
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Land Berlin begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen auf acht Jahre. Das bedeutet eine bürokratische Entlastung, insbesondere für viele kleine und mittlere Unternehmen. Allerdings bereitet der nunmehr fehlende Gleichlauf zwischen den allgemeinen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen Probleme bei den Bemühungen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
fast 4 000 Messerangriffen im vergangenen Jahr allein in Berlin wurden 53 Prozent von Ausländern begangen