Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kommunen, den demografischen Wandel zu gestalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern, die unsere Anträge unterstützt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern bringt heute noch einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschutt-Recyclinganlagen
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werdende Konkurrenzen der Belange Neubau, Kulturräume, Einzelhandel, Energieversorgung, Verteidigung, aber auch – und das haben wir gerade von den Kollegen aus Hessen und Bayern gehört – unserer Blaulichtfamilie
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
Vorhaben entgegenzutreten, die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen, ist aus Sicht des Freistaates Bayern zu betonen, dass der Bund nur im Rahmen seiner Kompetenzen tätig werden darf
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
über die erste Ziellinie gebracht. Aber das ist noch nicht das Ende. Es gibt auch noch Änderungsbedarf. Da möchte ich einen großen Bayern zitieren, den Monaco Franze: A bisserl wos geht oiwei
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Wahlperiode gab es zwölf Immunitätsaufhebungen, die meisten davon bei AfD-Abgeordneten. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Landtagsabgeordneter aus Bayern wegen Volksverhetzung zu einer teuren Geldstrafe verurteilt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land. Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland oder in Bayern – überall verlieren fleißige Menschen ihre Arbeit
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Herren, gerade als bayerischer Abgeordneter freue ich mich über dieses Gesetz; denn auch in meiner Heimat hat der Luftverkehr große Bedeutung. Bayern ist Luftfahrtland. Allein der Flughafen München mit seinen rund 37 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Menschen abgefertigt
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin …
akzeptieren und trotzdem die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen akzeptieren. „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, hat ein Preußenherrscher gesagt. Bei uns in Bayern ist es die Liberalitas Bavariae, nämlich die Freiheit, anders zu sein. Ich finde, das ist einer der größten Werte, die unsere Gesellschaft
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Bundeserprobungsgesetz knüpfen wir an gute Erfahrungen vieler Bundesländer an. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kennen die Standarderprobung schon länger; Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gehen jetzt in dieselbe Richtung. Wir unterstützen diese Entwicklung dort, wo Länder und Kommunen Bundesrecht vollziehen, und wir schaffen Freiräume
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
muss auch den Einrichtungen, den Krankenhäusern, ermöglichen, effizient zu arbeiten. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht. Wir haben von Bayern aus schon etliche Vorschläge gemacht, wie das zügig gesetzlich gestaltet werden kann. Dasselbe gilt für den ambulanten Bereich, den ich auch ansprechen möchte
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Patienten koordinieren und versorgen sollen, dann dürfen wir nicht diejenigen benachteiligen, die genau diese zusätzliche Verantwortung übernehmen. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit Bayern die Abschaffung der Fixkostendegression. Wer mehr Menschen versorgt und damit die Versorgung überhaupt erst sichert, darf dafür nicht bestraft werden. Wenn
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
damit die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit. Wir haben gerade erst die Gründung des Zentrums für Gen- und Zelltherapie von Charité und Bayer gefeiert
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
unüberschaubares Haftungsrisiko für deutsche Unternehmen und auch eine Überlastung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit durch Klagen aus aller Welt drohen. Deshalb schlägt der Freistaat Bayern vor, die Regelung in § 14 Bundes-Immissionsschutzgesetz um einen klimabezogenen privatrechtlichen Haftungsausschluss in einem neuen Absatz 2 zu ergänzen. Dieser soll greifen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
hier vorgesehenen Entlastungen der finanzstarken Länder, von denen das reiche Bayern besonders profitiert, erschöpfen sich in der Umsetzung des Koalitionsvertrages des Bundes, nicht mehr und nicht weniger; das klarzustellen, ist mir an dieser Stelle wichtig. Doch kehren wir zurück zu den kommunalen Altschulden! Ohne eine
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
vorliegenden Gesetzentwurf diesem Ziel gerecht werden will, wenn das finanzstärkste Land Bayern allein fast so viel Geld erhält wie alle Flächenländer, deren Kommunen ein Verschuldungsproblem haben, erschließt sich mir nicht. Diese sogenannten Geberlandhilfen wären eine Anomalie im System des Finanzausgleichs, die auch rechtlich problematisch werden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
Übertragungsnetzes in das europäische Netz weiter vertiefen. Aufgenommen wurden zudem zwei Gleichstromvorhaben, Leitungen, die von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg und nach Bayern führen werden. Hier setzen wir auf Freileitungen. Warum tun wir das, Herr Meyer? Weil wir der Überzeugung sind, dass wir schon erhebliche
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisförder…
Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Antrag des Freistaates Bayern zu Punkt 15 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026. Dabei wird Folgendes ergänzend erläutert: Die Länder kofinanzieren die Breitband- und Gigabitförderung des Bundes mit hohen Summen an Landesmitteln. In der Regel liegt