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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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Sprecher:innen
339
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1.871 Treffer in 336 Sitzungen für „Bayern“
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  1. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsministerkonferenz bedanken. Ich würde nicht so weit gehen wie Kollege Beermann, dass Bayern jetzt automatisch zu Berlin oder Bremen gehört. Aber wir haben bewiesen, dass über alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang gezogen wurde

  2. weil Sie unbedingt darauf beharren, dass man hier mal die Fakten geradezieht –: Was ist mit der 10-H-Regelung in Bayern? Es ist die bayerische Landesregierung gewesen, die die 10-H-Regelung beschlossen hat, die besagt, dass der Abstand bei der Bebauung zehnmal die Höhe

  3. Genau mit dieser 10-H-Regelung wurde der Windenergieausbau in Bayern schlicht und einfach verhindert; das ist CDU/CSU-Handschrift

  4. MK Michaela Kaniber Bayern

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb schlägt Bayern mit dieser Initiative nun drei ganz konkrete Maßnahmenpunkte vor, die zu einer Maßnahmendifferenzierung führen und so wieder ebendiese Verursachergerechtigkeit für unsere Landwirtinnen und Landwirte auf der Fläche einbringen könnten. Der erste Vorschlag ist: Betriebe mit nachweislich niedrigen Stickstoffüberschüssen

  5. MK Michaela Kaniber Bayern

    Bewirtschaftung von Flächen in diesen roten Gebieten künftig eben nicht undifferenziert genauso eingeschränkt werden wie alle anderen Betriebe. Mit dieser Initiative will Bayern mit ganz konkreten Ansatzpunkten den Austausch zwischen Bund und Ländern beleben und schnellstmöglich zu konkreten Lösungen kommen

  6. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Verpflichtung der Düngeverordnung in den belasteten Gebieten aufgenommen werden. Erst mittelfristig soll eine Maßnahmendifferenzierung in den roten Gebieten vorgesehen werden. Ich bin Bayern deshalb dankbar, dass es mit dem eingebrachten Entschließungsantrag noch mal darauf aufmerksam macht, dass der Bund sich mit der Einhaltung seines protokollierten

  7. JG Judith Gerlach Bayern

    Bayern hat dazu diesen Antrag eingebracht, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass ELSTER zumindest bis Juni 2026 als Übergangstechnologie weiterverwendet wird. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigwelligen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen zu versorgen. Das gilt vor allem

  8. Bayern – und ich glaube, auch in weiten Teilen Deutschlands – ist „Eigenheim“ kein Schimpfwort, sondern ein Lebenstraum. Nicht nur wegen der eigenen vier Wände, sondern auch als fester Anker der Vermögensbildung und zur Altersvorsorge. Natürlich muss nicht jeder diesen Traum leben, aber es ist Aufgabe

  9. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden jetzt wahrscheinlich denken: Die Bayern zeigen wieder nur nach Berlin und schimpfen in Richtung Ampel. – Nein, ganz im Gegenteil: Wir packen auch bei uns selber an. Wir haben beispielsweise Anfang des Jahres ein milliardenschweres Programm in der sozialen

  10. Lebenssituation von Kindern weiter zu verbessern, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten, werden begrüßt. Aus Sicht des Freistaats Bayern ist die Erreichung dieser Ziele durch Einführung einer Kindergrundsicherung, wie sie nach bisher vorliegenden Informationen geplant ist, jedoch fraglich. Echte Verbesserungen

  11. pauschalen Forderung nach einer schnellstmöglichen Umsetzung der Kindergrundsicherung auf dieser Basis kann sich der Freistaat Bayern daher aktuell nicht anschließen

  12. Tagen soll diese deutsche Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. In Bayern geht das Kernkraftwerk Isar 2 vom Netz, nach 35 Jahren Leistungsbetrieb, in denen 404 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert wurden. Das entspricht in etwa der gesamten jemals durch Photovoltaik erzeugten Strommenge in Deutschland, erzeugt

  13. ostdeutschen Raum hinbekommen? Und vor allem – da spreche ich auch Sie ganz persönlich an –: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass auch in Bayern Windenergieanlagen und ‑netze gebaut werden, damit wir unsere Klimaziele einhalten können

  14. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    letzten 16 Jahre bewirkt. Im Moment geht relativ wenig vorwärts. Also, Sie hinken Ihren Zielen überall hinterher und erreichen nahezu nichts. Bayern ist schon weit vorne bei erneuerbaren Energien, fast überall auf Platz eins

  15. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Schauen Sie mal das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg an! Seit elf Jahren grün regiert und überall hinter Bayern

  16. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    für die Sie sich jetzt groß loben, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Bundesländer geben mehr aus – selbst im Bundesland Bayern zum Beispiel sind es 40 Millionen Euro –, und der Bund kommt für das gesamte Bundesgebiet insgesamt auf gerade einmal 25 Millionen Euro

  17. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Fall; denn die Sportvereine fallen nicht unter den Härtefallfonds und können nur froh sein, dass einige Länder, wie zum Beispiel der Freistaat Bayern, eigene Programme dafür aufgelegt haben, damit dort die Hilfe erfolgen kann

  18. sind mit ihrer Kraft am Ende, und Brandbriefe und Hilferufe häufen sich. Ein grüner Landrat aus Bayern schreibt an Bundeskanzler Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Ein parteiloser Landrat und 28 Kreisbürgermeister

  19. KO Karoline Otte Grüne

    kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen

  20. KO Karoline Otte Grüne

    heute im Paul-Löbe-Haus. Und ich hoffe, dass Sie danach vielleicht auch mal ein ernstes Gespräch mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Bayern suchen