Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
genau die wollen wir mit der Krankenhausreform, die Bayern blockiert, eigentlich ändern
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Aber was Sie erzählen, Ihre Taktik, immer nur über Bayern zu reden, immer die Verantwortung von sich zu weisen, ist inakzeptabel. Kümmern Sie sich endlich mal um Ihre Arbeit, und streiten sich als Ampel nicht dauernd rum! Sie setzen falsche Schwerpunkte. Das Kiffen ist Ihnen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Ihnen noch eine Zahl zitieren, die auch noch einmal deutlich macht, wie groß die Investitionslücke in den letzten Jahrzehnten gerade auch in Bayern war: Die Krankenhäuser zahlen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro Zinsen, weil sie Kredite aufnehmen mussten, weil für die Investitionskosten nicht bezahlt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
stehen direkt im Zusammenhang mit den Betriebskosten, und was Sie machen, ist eben billiges Nach-Berlin-Zeigen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
letztlich das Gleiche, was Herr Söder wohl in seiner Verzweiflung in Bayern gerade macht: nichts anderes als Copy-and-paste, genau wie bei Ihnen. Vielleicht ist das ja auch ein Koalitionsangebot für Thüringen. – Spaß beiseite an dieser Stelle
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir haben es in Windeseile geschafft, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, was insbesondere meinem Bundesland Bayern zugutekam, das so abhängig von den russischen Importen war wie kein anderes Bundesland. Wir hatten niemals eine Gas- oder Strommangellage
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Wähler der Union, ihr Wähler in Bayern, ihr Wähler in Hessen: Schaut auf diesen Saal und erkennt, dass ihr dieser Union nicht trauen dürft und nicht trauen könnt
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Herren! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen war auch ich in diesem Sommer wieder sehr viel im Wahlkreis unterwegs, aber auch in ganz Bayern und in vielen anderen Regionen Deutschlands. Ich habe dort mit vielen Bundespolizisten, Grenzpolizisten, Bürgermeistern, Landräten und ehrenamtlichen Helfern gesprochen. Im ganzen Land
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Menschen in Bayern geht das Warten an den Grenzübergängen ohnehin seit Jahren tierisch auf die Nerven. Geflüchtete sind nicht das Problem für die miesen Umfrageergebnisse der CSU. Das Problem für sich ist Markus Söder immer noch selber
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Also, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich in Bayern hat nicht Herr Söder angeordnet, sondern ich ... Insofern, finde ich, gehört da wieder ein bisschen mehr Sachlichkeit rein
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
kann man sich auf die CDU/CSU-Fraktion im Land verlassen. Deswegen: Bei den Landtagswahlen in Bayern CSU und in Hessen CDU wählen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 22: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
demnächst in Hessen und in Bayern die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: am 8. Oktober alle Stimmen für
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Menschen vor Ort schon immer stark beeinflusst: das Straßenverkehrsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause habe ich genutzt, um bei mir zu Hause in Bayern auf eine verkehrspolitische Sommertour zu gehen und so die Verkehrsprojekte besser kennenzulernen, die den Menschen wichtig sind. Das heißt, ich war in allen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dabei wieder einmal sehr bewusst geworden ist: Bayern ist groß und vielschichtig. Dennoch stößt man dort immer wieder auf ähnliche Probleme. Neben dem großen ungenutzten Potenzial der Schiene und dem teils katastrophalen Zustand von Bahnhöfen sind das vor allem Straßen in Ortskernen, die nicht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bayern erwarte ich von der Landesregierung dort, endlich auf die Menschen und ihre Wünsche einzugehen. Gebt den Kommunen endlich den Handlungsspielraum, den sie brauchen, um vor Ort für die Menschen einen sicheren und besseren Verkehrsraum zu schaffen! Wir gehen auf diesem Weg mit dem vorliegenden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 26: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Solch ein klares Durchgreifen oder auch nur die klare Abgrenzung von Antisemitismus wäre auch Aufgabe der Freien Wähler in Bayern gewesen. Herr Söder muss sich fragen lassen, mit wem er da koaliert. Es ist gefährlich, wie handfester Antisemitismus als Jugendsünde abgetan und der Aufschrei über
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Bayern auf Landesebene schon Realität ist, wird nun auch im Bund mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wieder eingeführt: die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Man darf bei der Diskussion nicht außer Acht lassen, dass die tätigkeitsspezifische Gefahr zwar mit dem Beginn der Pension endet, die bereits entstandenen
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weil ich das Signal der Öffnung dieser Grenze nicht für gut halte. Die Grenze hat ein völlig anderes Geoprofil. Wir haben zwischen Bayern und Österreich
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haben seit 2019 ja zum Beispiel einen Beschluss, Sirenensignale deutschlandweit zu harmonisieren. Es gibt immer noch acht verschiedene Kombinationen. Die Sirenensignalverordnung in Bayern soll zum 1. Januar 2024 geändert werden; dann sind es nur noch sieben verschiedene
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haben gerade die Sirenenharmonisierung angesprochen. Auch da – wie gesagt, Bayern geht jetzt einen Schritt – bin ich zuversichtlich, dass wir das bald hinbekommen. Für mich wäre aber wichtig, dass es eine stärkere Vertretung aller Länder im Gemeinsamen Kompetenzzentrum gibt, so wie Herr Abgeordneter Höferlin es auch