Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz gegen vehemente Kritik von Fachleuten aus den unterschiedlichsten Bereichen beschlossen. Bayern teilt diese Kritik, teilt die Sorge, die Sorge um die Gesundheit unserer Bevölkerung, allen voran natürlich der Kinder und Jugendlichen. Das haben
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
werden in Bayern mit einer zentralen Kontrolleinheit gegenüber den Anbauvereinigungen einen sehr restriktiven Vollzug des Gesetzes sicherstellen, um dem Kinder-, dem Jugend- und dem Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung zu tragen. Wir gehen davon aus, dass wir für die zentrale Kontrolleinheit, die jetzt aufgestellt wird, rund
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
müssen die Staatsanwaltschaften händisch die Akten überprüfen, um entsprechende Verfahren überhaupt identifizieren zu können. Das bringt einen enormen zusätzlichen Aufwand. Allein in Bayern zum Beispiel sind 29 000 Verfahren davon betroffen. Nach Schätzungen der Praxis dauert die Sichtung pro Fall etwa zehn Minuten
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pünktlich. Das ist den Fahrgästen nicht weiter zumutbar. Es schadet auch dem Ansehen Deutschlands. Infolgedessen kann ich nur sagen: Bayern stimmt dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zu. Wir fordern die Einberufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach, so wie es mein Kollege Vorredner gerade
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Jahres vollumfänglich darzustellen – und dafür braucht man die Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes –, dann sind auch die Menschen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, um hier nur zwei Beispiele zu erwähnen, direkt und unmittelbar von Verspätungen und Zugausfällen betroffen. Es ist ja sehr deutlich geworden, dass
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Freistaat Bayern unterstützt die Ziele des OZGÄndG, kritisiert jedoch, dass der Bund die Länderbeteiligungsrechte im OZG 2.0 nicht berücksichtigt. Diese müssen über das „Einvernehmen“ des IT-Planungsrates abgebildet werden. Die fehlenden Länderbeteiligungsrechte würden es dem Bund ermöglichen, den Ländern und Kommunen einseitige Vorgaben zu machen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Zudem wurden auch bereits weitgehend digitalisierte Bereiche, wie die Steuerverwaltung, nicht explizit vom Geltungsbereich ausgenommen. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Freistaat Bayern nicht für zielführend, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen, und regt die Einberufung des Vermittlungsausschusses
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgun…
Für Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich freue mich, Ihnen heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg vorstellen zu dürfen. Ziel unserer Initiative sind dringend notwendige gesetzliche Änderungen und Maßnahmen, um die Arzneimittelversorgung durch Reduzierung von Lieferengpässen sicherzustellen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgun…
Für alle Maßnahmen, die wir hier gemeinsam mit Bayern vorschlagen, muss uns der Bund mehr Handlungsfreiheit verschaffen, und das BMG muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Mit unserer Initiative schlagen wir verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz vor. Sie sollen den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen die erforderlichen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
eine Sache der Länder, liebe Kollegin Schröder, ja, Bayern hat es eingebracht
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Bayern baut bereits in Form eines Pilotprojekts mit Gebäudetyp E. Nun müssten sich doch die Bauministerin und der Justizminister einigen, aber das schaffen sie seit Monaten nicht, so wie vieles andere in der Koalition auch nicht geschafft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Diese Art macht überall Schule. In Bayern bekommt ein Unternehmer Besuch von der Polizei und soll 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er es gewagt hat, sich über grüne Spitzenpolitiker lustig zu machen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Haben Sie schon mal Bayern gefragt? Das wäre ja die relevante Geschichte; ich habe damit begonnen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
ansonsten kein Fan des Egos von Herrn Söder in Bayern; das können Sie mir glauben. Aber in dem Fall tut er uns einen Gefallen. In dem Fall beweist er gerade heute mit Einführung der Bezahlkarte – er hat sich gestern wieder dazu geäußert –, dass er glaubt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Wollen Sie der Staatskanzlei in Bayern sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Wollen Sie Herrn Söder sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Sie kommen nicht voran mit Ihrer Argumentation. Überall in Deutschland geht es voran
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
mich sehr herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, an dieser Stelle etwas näher auf das Thema einzugehen. In Bayern wird heute die Bezahlkarte in drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt als Modellprojekt eingeführt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
zwar eine andere Art von Bezahlkarte als die, die Herr Kollege Audretsch vorhin erwähnt hat. Es geht nämlich in Bayern nicht darum, dass man eins zu eins Geld abheben kann wie von einer EC-Karte, sondern es geht dort darum, dass man mit dieser Karte
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Länder, Herr Kollege von Notz, sind so wie Bayern vorangegangen. Sie haben sich nämlich, als es im November vereinbart war, darauf verlassen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
aber auch, dass die laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition niemanden daran hindern, bereits heute die Bezahlkarte umzusetzen und einzuführen. Das haben Bundesländer wie Bayern und Hamburg schon umgesetzt; das gehört auch zur Wahrheit