Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Mitbewerber zu Missbrauchsgefahr. Gerade das Datenschutzrecht ist hier besonders missbrauchsanfällig. Aus diesen Gründen hat sich der Freistaat Bayern schon im Zuge der Umsetzung der DSGVO 2018 und bei den nachfolgenden UWG-Reformen dafür eingesetzt, Datenschutzverstöße ausdrücklich aus dem UWG auszuschließen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
Freistaat Bayern lehnt dieses Gesetz in Übereinstimmung mit unserer Polizei- und Justizpraxis ab. Ich möchte drei Gründe dafür nennen. Erstens. Es gibt keine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln. Die derzeitige Praxis ist wiederholt vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft und anerkannt worden. Es besteht Rechtssicherheit
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
Einsatzes geduldet wurden. Dessen Hinweise auf den späteren Attentäter wurden nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt. 2017 wurden mehrere Beamte des LKA Bayern angeklagt, weil der Einsatz eines bei der Rockergruppe Bandidos eingesetzten V-Mannes die Grenzen der Rechtmäßigkeit überschritten hat. Zwar wurde schlussendlich
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weltweit führendes Ökosystem für Höchstleistungsrechnen gelegt. Deutschland hat dabei im Verbund der High-Performance-Computing-Zentren eine koordinierende Rolle übernommen. Neben Bayern und Nordrhein-Westfalen stellt Baden-Württemberg die leistungsfähigsten Rechner Deutschlands zur Verfügung, hier vor allen Dingen den Höchstleistungsrechner in Stuttgart. Mit der Verordnungsänderung
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
diesem Hintergrund bedürften aus Sicht des Freistaates Bayern insbesondere folgende Regelungen einer Überarbeitung: Die vorgesehene Beschränkung auf eine bloße Möglichkeit der Leistungserbringung in Form der Bezahlkarte erschwert deren flächendeckende Einführung. Die bloße Möglichkeit der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte ist nicht in gleichem Maße geeignet, deren Vorteile
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein stellen jedoch fest, dass die Verordnung über die Grundsätze der Pflegepersonalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (PPBV) als solche ohne begleitende Maßnahmen in der gegenwärtigen Situation kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Zieles darstellt. Die geplante Personalbemessung könnte zwar eine
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Bürokratie abgebaut werden, um sodann in einem nächsten Schritt die in der Verordnung festgelegten Personalschlüssel realistisch einhalten zu können. 3. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung deshalb auf, zeitnah nach Inkrafttreten der PPBV Regelungen zur signifikanten Entlastung des Pflegepersonals von bürokratischen
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abzielt, die Etablierung von betrieblichen Ausfallkonzepten besser zu unterstützen, damit Pflegekräfte durch verlässliche Dienstpläne entlastet werden. Daneben sollten aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein weitere Gehaltsbestandteile steuerfrei gestellt werden, um das Einkommen der Pflegekräfte zu verbessern
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, dass die ausweislich der gegenwärtigen Verordnungsbegründung in einem nächsten Schritt geplante Einleitung einer Konvergenzphase, in deren Rahmen mit dem Ziel des Personalaufbaus der Erfüllungsgrad der Soll-Personalbesetzung stufenweise sanktionsbewehrt angehoben werden soll, erst dann
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weisen insbesondere darauf hin, dass eine derartige Konvergenzphase der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen muss. Aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ist im Rahmen der schrittweisen Anpassung der Ist-Personalbesetzung an die Soll-Personalbesetzung daher sicherzustellen, dass sich die Vorgaben
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diesem Zusammenhang weisen die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein darüber hinaus darauf hin, dass spätestens ab Beginn der Konvergenzphase in Anlehnung an die einschlägigen Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung Ausnahmetatbestände auch in der PPBV erforderlich sind, bei deren Vorliegen die Personalvorgaben von den Krankenhäusern sanktionsfrei
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Hierdurch entsteht nach Auffassung der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein durchaus nicht unerheblicher bürokratischer und folglich monetärer Aufwand, der entsprechend abzubilden
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Netz gehen. Dann sind sie 2023 vom Netz gegangen. Die Kraftwerke stehen in drei unterschiedlichen Bundesländern. Ausgerechnet das Kraftwerk im Bundesland Bayern – von der CSU hören wir dazu ja auch immer eine ganze Menge – hat die Rückbaugenehmigung schon erteilt bekommen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilli…
aber nicht durch einen Ergänzungsantrag lösen lässt, liebe Union. Denn auch Sie als Bundestagsfraktion stehen ja, entgegen der Haltung Ihrer Länder – außer Bayern; herzlichen Glückwunsch! –, in der Frage Schuldenbremse an der Seite von Christian Lindner. Solange Sie also keinen Gegenfinanzierungsvorschlag haben, ist Ihre Initiative nichts
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 25: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
Schluss vielleicht noch ein Punkt. Bayern nutzt die Geothermie wie kein anderes Land. Wir wollen hier weiter vorangehen. Wir wollen, dass auch der Rest Deutschlands auf den Geschmack der Geothermie kommt und die Vorteile zu nutzen weiß. In meinem Wahlkreis gibt es einige Projekte
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Machen wir einen Ausflug nach Bayern. Daniel Halemba: Noch bevor er zur ersten Sitzung eintreffen konnte, lag bereits ein Haftbefehl gegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Organe, Geldwäsche und weiterer Vorwürfe nicht nachgekommen ist. Und die AfD hatte vor – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, die Sie nicht aus Bayern stammen; aber ich will es Ihnen gerne mitgeben, und bitte verbreiten
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurden in Bayern zwei russische Spione festgenommen. Es gebe Indizien, dass Anschläge auf die deutsche Militärhilfe für die Ukraine geplant wurden. Einmal mehr wurde uns dadurch aufgezeigt
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eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit Todesfolge – er hatte etwas unter 2 Promille Alkohol im Blut – verurteilt. Danach wurde er Verkehrsminister in Bayern, und danach ging es in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das ist die Korruption, die bei Ihnen eine Rolle spielt: die politische
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vorliegenden Antrag an, in dem die Union plötzlich ihre Liebe für E-Autos entdeckt. Das sollten Sie vielleicht mal Ihrem Ministerpräsidenten in Bayern sagen, der gerade einen unionsinternen Kleinkrieg gegen die eigene Kommissionspräsidentin anzettelt