Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Innovation entsteht aber in den Unternehmen, wenn sie den Freiraum dafür haben. Die Regierungen mit grüner Beteiligung in NRW oder Baden-Württemberg zeigen, wie das geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
jetzt meine Frage: Was wollen Sie damit erreichen, dass Sie in den Bereichen, wo kaum Wind weht, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern, eine zusätzliche Förderung aufbauen für Windenergieanlagen
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geehrte Frau Ministerin, wenn wir über Gewalt an Frauen reden, sollten wir vielleicht auch über das Thema Kinderehe sprechen. Allein in Baden-Württemberg haben wir insgesamt seit 2012 358 Vorgänge, im Jahr 2025 80 Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung; 33 Betroffene waren minderjährig, noch keine zwölf
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Bundesrepublik lange funktioniert. Nach dem Erfolg der Republikaner in Baden-Württemberg unter dem gemäßigten Schlierer wären die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag eingezogen; aber die Radikalisierung der Partei durch V-Leute und der Anschlag von Solingen haben das verhindert
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Täter nachzugehen. Die Familie Şimşek musste damit elf lange Jahre leben. Medien schrieben von „Dönermorden“, ermittelt wurde im „Ausländermilieu“. Das LKA Baden-Württemberg hielt laut Fallanalyse deutsche Täter für unwahrscheinlich da – Zitat – „die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt
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wettbewerbsfähig sein. Die Grundlage dafür ist zumeist die enge Kooperation der Einrichtungen mit Wirtschaft und Industrie. Nicht nur für uns in Baden-Württemberg ist die industrienahe Forschung von ganz zentraler Bedeutung in vielen wichtigen Bereichen – Mobilität, Quanten-, Lebenswissenschaften, Medizin, Luft- und Raumfahrt und anderen mehr
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Schon 2017 habe ich im baden-württembergischen Landtag gewarnt: „Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre das Rentenalter erreichen und zunehmend auf Unterstützung angewiesen sein werden, bricht unser Pflegesystem zusammen.“ Doch niemanden hat es interessiert. Sie haben all die Jahre mit den höchsten Steuereinnahmen aller
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Modernisierungsagenda Föderal Anfang des Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, dieses extremst ambitionierte Vorhaben anzugehen. Die Länder haben schon vorgezogen: Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen liegen ganz weit vorne
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Herzlichen Dank, Herr Minister. – Eine Nachfrage. Sie hatten Baden-Württemberg erwähnt. Dort wird mit dem Effizienzgesetz die Regelung, die Sie erwähnt hatten, vorgestellt. Darin ist vor allem geregelt, dass der Landtag und nicht das Ministerium über die Beibehaltung jeder Berichtspflicht mitentscheiden muss. Sowohl die Begründungspflicht
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wissen das, weil wir beide aus Baden-Württemberg kommen und das über Jahrzehnte genossen haben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Kollege, ich glaube, das Einzige, was uns eint, ist, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen. Aber was Ihre Ideologie betrifft – das muss ich einfach sagen –, passt es überhaupt nicht zusammen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch noch in diesem Land gibt. Wenn man sich dann mal die Regierungsgrünen anschaut, die es ja zum Beispiel in Baden-Württemberg gibt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
weil es in Baden-Württemberg, was den Klimaschutz betrifft, eben nicht so rundläuft. Das sage nicht ich als SPD-Politiker, sondern das sagt der von Ihnen selbst eingesetzte Klimasachverständigenrat, der Ihre eigene Landesregierung, der Ihren eigenen Ministerpräsidenten kritisiert. Ich finde, wer hier so stark austeilt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kann man bei den Grünen in Baden-Württemberg machen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
zitiere Ihren geschätzten ehemaligen Bundestagskollegen und den heutigen Landesfinanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der vor ein paar Jahren hier gesagt hat: Wenn Bitcoins spekulativ gehandelt würden, könnte über die Abgeltungsteuer gehandelt werden. Damit hat er sehr recht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Punkt zwei. Jetzt wäre es dringend notwendig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben, bei der Energiewende beispielsweise. In Baden-Württemberg allein – ich komme aus dem Wahlkreis Ludwigsburg im Südwesten der Republik – sind über 1 000 Windkraftanlagen entweder in der Planung oder
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Baden-Württemberg stehen dank Ihrer grandiosen Standortpolitik viele Unternehmen vor dem Aus – Unternehmen, die den Wohlstand dieses Landes jahrzehntelang erarbeitet haben, wie zuletzt das 75 Jahre alte Traditionsunternehmen Schüle Druckguss bei mir in Schwäbisch Gmünd. Wenn ich mit den Kollegen dort spreche, mit den Unternehmen
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Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie mal Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und sind, glaube ich, ganz kurz vor der Wahl zu Trump gereist
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Wenn man die Schlussfolgerung daraus zieht: Er interessiert sich wohl nicht für Baden-Württemberg
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bisschen schwer; das wissen wir seit Herrn Habeck. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, warum man aus Baden-Württemberg in die Vereinigten Staaten fährt