Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Gefühl auf, dass die CDU hier eher ein Klotz am Bein ist. Die CDU hingegen hat vor allem die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr vor den Augen. Dort will man auch ehemalige Kretschmann-Wähler mit einer eher grünen Rhetorik abholen. Rabiate Töne
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg, die lieber Wohneigentum als sozialen Wohnraum fördert. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll sie sich halt kaufen, ganz nach
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
Bundeskanzler täuscht die Bürger bei seinem sicherlich folgenlosen Autogipfel, und auch der Brandbrief des CDU-Spitzenkandidaten im Autoland Baden-Württemberg ist nichts als Show mit leeren Versprechungen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann handeln Sie endlich
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren
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generalistisch, bei anderen sind Krankenpflegehilfe und Altenhilfe noch getrennt. Die Ausbildungen dauern auch unterschiedlich lange: Wer sich heute zum Beispiel in Baden-Württemberg zur Altenpflegehelferin schulen lässt, hat ein Jahr später den Abschluss. Wer sich in Sachsen zum staatlich geprüften Krankenpflegehelfer ausbilden lässt, braucht
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Möglichkeit zur Speicherung an Land den Ländern. Das könnte für die südlichen Länder, zum Beispiel auch für mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, eine große Chance sein. Denn so können auch wir direkt starten und müssen nicht erst auf eine CO2-Pipeline-Infrastruktur von Nord nach Süd
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Anteil der Kreißsäle, die durch Beleghebammen geführt werden, sehr hoch, genauso wie in anderen Teilen Deutschlands; wir beide kommen aus Baden-Württemberg. Sehen Sie denn in bestimmten Regionen die geburtshilfliche Versorgung tatsächlich gefährdet
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Haushalt. Wir haben sichergestellt, dass Sie dafür finanzielle Spielräume haben. Und selbstverständlich wollen wir auch, dass Häuslebauer – ich bin aus Baden-Württemberg, Wahlkreis Ludwigsburg – weiter PV-Anlagen zubauen. Die Leute haben Spaß an ihren PV-Anlagen; aber sie brauchen Planungssicherheit. Machen Sie auch das möglich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Lage bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben, insbesondere für Krankenhäuser und Soziales, wie etwa im Bereich des Bundesteilhabegesetzes. Damit stehen wir in Baden-Württemberg nicht alleine da. In anderen Ländern ist die Lage noch dramatischer. Angesichts dieser Lage ist klar: Wir können nicht sehenden Auges unsere
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Millionen Euro für vier Jahre, die dann anteilig an die Länder gehen – in dem Fall vor allen Dingen noch Hessen und Baden-Württemberg; ab und zu wechselt das noch ein bisschen –, sind natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich sage das mal für
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hinausgezögert werden. Ich glaube, dass das Ganze bis dahin gelingen wird. Wir haben ja im März 2026 auch die Wahl in Baden-Württemberg. Ich glaube, dass sich bis dahin die Gemüter, wenn es um das Gesetz von Cem Özdemir geht, auch etwas beruhigt haben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
geführt, dass insbesondere in den Kommunen die Integrations- und Belastungsgrenzen schon lange erreicht und vielerorts überschritten worden sind. Die Kommunen in Baden-Württemberg berichten trotz der sinkenden Zugangszahlen von einer regelrechten Notsituation. Es fehlt an ausreichend Wohnraum, an Plätzen in den Schulen und Kitas
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
haben, ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden und nun sehr kurzfristig und ohne Verbändebeteiligung behandelt werden. Baden-Württemberg steht zu seiner Verantwortung für die Energiewende. Deshalb stimmen wir im Sinne der Erneuerbaren für den Entwurf und die Verkürzung des Verfahrens
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 19: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen bitten heute erneut um Ihre Zustimmung zum bereits 2023 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Wir hatten uns bereits in der vergangenen Wahlperiode damit befasst
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 36: Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern …
hinausdenken und die Weichen für langfristig gesunde und erfolgreiche Unternehmen stellen. Wir müssen das mittelständische Unternehmertum stärken. Darauf zielt der Entschließungsantrag Baden-Württembergs, mit dem wir uns für eine Verbesserung der Finanzierung mittelständischer Unternehmen einsetzen, ab. Unser Vorschlag sieht vor, die bestehende Gesellschaftsform der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schütz…
Auch auf nationaler Ebene gehen wir voran: Gemeinsam mit den Landesministerien aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und den Marktüberwachungsbehörden haben wir einen Praxischeck „Marktüberwachung im Onlinehandel“ gestartet. Ziel ist eine wirksamere Marktüberwachung im Onlinehandel. Die Länder spielen dabei eine Schlüsselrolle – sie sind für
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Bettina Hagedorn hat vorhin schon wichtige Investitionsprojekte im Norden Deutschlands identifiziert und aufgezählt. Ich will für Baden-Württemberg sagen, dass wir eine bedeutende Bahn haben, die Gäubahn
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
zeigt nur die reinen Geldströme, die Cashflows, also was reingeht und was rausgeht. Man nannte das im Altertum Kameralistik. Wir in Baden-Württemberg haben den Landkreisen wie auch den Städten vorgeschrieben, dass wir beides machen müssen, sowohl die alte Haushaltsführung wie auch die Erstellung einer
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China. Heute Nachmittag war ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen geschockt, als ich gehört habe, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg auf eine Polizeisoftware aus den USA setzt und entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Ich halte das für sehr beunruhigend und kann in diesem Fall
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Insellösungen und Parallelentwicklungen aufhören. Hier muss auch der Gleichschritt gewahrt bleiben. Ich sage mal so: Leider sind in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg nur 930 Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar. Damit ist es leider das Schlusslicht. Ich hoffe, dass wir insgesamt – über alle Bundesländer hinweg zusammen