Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dabei sind jetzt aber alle Ebenen gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – ja, wir im Bund, aber auch die Länder und Kommunen. Unsere Zielsetzung ist ganz klar: kein PDF mehr zum Ausdrucken, keine doppelten Eingaben und keine 16 Plattformen, sondern ein Log-in, ein Datensatz
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hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen
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Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung v…
Beschleunigung dauerhaft verankern, etwa digitale Verfahren, klare Fristen, verbindliche Stichtagsregelungen oder die Möglichkeit eines fakultativen Erörterungstermins. Drittens. Wir regen an, das Bund-Länder-Gremium „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zeitnah zu reaktivieren. Dieses Gremium soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf vorbereiten, der in allen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Das sind die Zeilen 956 bis 958 des Koalitionsvertrages im Bund. Der Koalitionsvertrag wurde am 5. Mai unterschrieben; das ist 165 Tage her. Es gibt Passagen in Koalitionsverträgen, von denen kaum jemand Notiz
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Modernisierungsagenda Bund wurde bereits viel gesagt: Es gibt fünf Handlungsfelder, über 100 konkrete Maßnahmen. Übrigens: Der eine oder andere Vorschlag, der von der Opposition hier vorgebracht wurde, ist in dieser Modernisierungsagenda enthalten. Deutschland hat damit eine echte Chance, einen Sprung zu machen hin zu einem
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Unternehmen Planungssicherheit, die sie dringend benötigen, um in neue Technologien und in die Zukunft zu investieren. Auch wenn die finanzielle Lage des Bundes angespannt bleibt, bleibt das Ziel klar: Strom muss für alle dauerhaft bezahlbar sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Eckpfeiler unseres
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Aufgabe verdeutlichen, vor der wir stehen. Eine solche Aufgabe kann keine Ebene allein bewältigen. Es braucht das Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, Bund und zuvorderst ein starkes Europa
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Obwohl: Herr Amthor, ein Hintertürchen ließen Sie ja offen. Die Digitalministerkonferenz hätte den Bund nämlich zur schrittweisen Ausweitung von Digital Only auf die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Die vorliegende Modernisierungsagenda könnte man durchaus als einen solchen Schritt werten; denn unter den „Prinzipien der Staatsmodernisierung“ heißt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
auch Länder und Kommunen, denn die Überlastungssituation ist nach wie vor gegeben. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle betonen: Bund und Länder arbeiten schon seit geraumer Zeit eng und konstruktiv daran, GEAS operativ und technisch umzusetzen. Für die gute Zusammenarbeit danke
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätz…
Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrundes sowie andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung verboten. Hier greift der Bund nun mit einer ähnlichen Regelung in die Meeresschutzgebiete in der AWZ ein. Jedoch wirft der Entwurf noch zentrale Herausforderungen auf. Durch diesen Gesetzentwurf
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 42: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
erstens den Kommissionsvorschlag im Zuge der Verhandlungen, wo nötig, anpassen – wir sind insoweit dankbar für Ihre Beiträge und Begleitung – und zweitens Bund und Länder bei der Umsetzung wie gewohnt eng zusammenarbeiten. Sie haben sich gerade dafür entschieden, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Wir haben vollsten Respekt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 42: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Eckpunkte auf europäischer Ebene positionieren. Vor diesem Hintergrund plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerdem, mit den Ländern in einer zusätzlichen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft den Austausch zur künftigen Kohäsionspolitik und ihrer Umsetzung im föderalen System fortzusetzen und zu stärken
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
richtigerweise: Europa ist ein Quantenkontinent. – Hierbei muss Deutschland eine Schlüsselrolle spielen. Deswegen ist es richtig, dass auch in der Hightech Agenda des Bundes dem Bereich der Quanten eine maßgebliche Rolle beigemessen wird. Ich kann Ihnen sagen: Für uns alle in den Bundesländern hat dieses Thema
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
verbesserten Ablauf und damit auch zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungserfahren in dieses Hohe Haus ein. Infrastrukturpolitik ist nicht allein Sache von Bund und Ländern. Infrastruktur ist immer dort und in ihrer Qualität immer dort konkret, wo die Menschen leben. Denn dort gehen Kinder
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist nun die nächste wichtige Grundlage: Sie schafft die notwendigen Rahmenvorgaben und legt die Details zur Umsetzung fest, etwa zur Auszahlung der Mittel. Wir im Freistaat Sachsen werden die Chancen, die dieses Sondervermögen bietet, konsequent für moderne Infrastruktur nutzen. Schnell
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 71: Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie…
Eine Befragung des Marburger Bundes zeigt: Fast 90 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte kennen verbale Gewalt am Arbeitsplatz, über die Hälfte hat körperliche Gewalt erlebt. Das ist ein deprimierender Befund, muss für uns aber zugleich ein Alarmsignal sein. Solche Angriffe haben Folgen, nicht
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Beschlüsse – zuletzt dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitssch…
neue Krankheitsbilder (Allergien, Süchte, Übergewicht). Bereits seit über 20 Jahren ist eine Anpassung beziehungsweise Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Gegenstand von Besprechungen zwischen dem Bund und den Ländern – sowohl auf Fach- als auch auf politischer Ebene. Bislang leider ohne Erfolg
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 81: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitssch…
einem ersten Schritt die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bestimmungen zur gesundheitlichen Betreuung von Jugendlichen im Jugendarbeitsschutzgesetz durch den Bund vor. Im Anschluss umfasst der zweite Schritt einen Prüfauftrag, mit dem Ziel, den Umfang der Untersuchung zu reduzieren und hinsichtlich berufsspezifischer Anforderungen anzupassen