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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    sollten also zweigleisig fahren: erstens das KHVVG beschließen für Planungssicherheit und erste finanzielle Verbesserungen und zweitens den Bund dazu verpflichten, den Inflationsausgleich für die letzten Jahre zu erstatten und damit den Kliniken eine solide Übergangszeit zu ermöglichen, die Bürokratie massiv abzubauen und damit weniger Belastungen

  2. PB Petra Berg Saarland

    können die notwendigen Mittel, um diese schnell und effizient zu beheben, allein nicht aufbringen. Es ist daher an der Zeit, dass der Bund seine Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen verstärkt und auch bei regionalen Großschadensereignissen einschreitet, anstatt erst bei der Feststellung einer Katastrophe nationalen

  3. PB Petra Berg Saarland

    fordern daher den Bund auf, entsprechende Instrumente zu entwickeln und im Bundeshaushalt einen Haushaltstitel zur finanziellen Unterstützung bei der Schadensbewältigung nach Extremwetterereignissen einzurichten. Dieser Fonds soll auch Ländern mit entsprechenden Schadensereignissen in den Jahren 2023 und 2024 zugänglich gemacht werden, um eine gerechte und effektive

  4. PB Petra Berg Saarland

    Bund muss daher auch die Prävention verstärken und Länder sowie Kommunen bei Hochwasserschutzmaßnahmen noch stärker finanziell, aber auch organisatorisch unterstützen. Zudem fordern wir die Bundesregierung erneut auf, ein Modell für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zu entwickeln, um das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger bei Schadensereignissen

  5. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Referentenentwurf bereits erarbeitet hat. Dieses Gesetz kann im Rahmen öffentlicher Vergaben des Bundes vermeiden, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping zulasten der Beschäftigten kommt

  6. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    aller bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichergestellt wird. Wie im Antrag schon erwähnt wird diese Regelung dann zwar nur für die vom Bund vergebenen Aufträge gelten. Allerdings gehen davon erhebliche Impulse für die Länder hinsichtlich ihrer Tariftreueregelungen aus. Noch nie standen wir so kurz

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    entsteht dadurch natürlich ein gewisses Gefühl der Übergriffigkeit. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie in diesem Haus die Diskussion wäre, wenn der Bund im Bildungsbereich oder bei der Polizei Empfehlungen aussprechen und gleichzeitig viel Geld zur Verfügung stellen würde. Kann Passivrauchen die Gesundheit schädigen

  8. vorliegende Gesetz mit der Absenkung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte (§ 24 UStG) eine Regelung enthält, die die Landwirtschaft entgegen der vom Bund in Aussicht gestellten Entlastungen erneut belastet. Der Freistaat Bayern weist darauf hin, dass eine unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes einen nicht zu rechtfertigenden hohen

  9. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (> 5MW), – Tiefengeothermie

  10. CC Conrad Clemens Sachsen

    kommenden zwei Jahren 2025/2026 erwarten die Länder eine enge Begleitung des Bundes bei der Umsetzung der Krankenhausreform, um die bestehenden Hürden des KHVVG schnellstmöglich auch in gesetzliche Änderungen einfließen zu lassen. Zudem gilt es, im Rahmen der noch ausstehenden Rechtsverordnungen praktikable Lösungen zu finden, durch

  11. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne und Gehälter, reichen nicht aus, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu verhindern. Auch konnte der Bund entgegen der zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform

  12. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Verbesserungen, unter anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne und Gehälter, reichen nicht aus, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu verhindern. Der Bund wird aufgefordert, eine Regelung zur Schließung der aktuellen Finanzierungslücke, zum Beispiel durch ein Sonderförderprogramm, zu erstellen

  13. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder-Gremium zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen erarbeitet und Teil einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr

  14. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Umsetzung dieser Änderungen ist dabei kein Selbstzweck und kein rein technischer Vorgang, sondern sie dient dem Ziel, mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten

  15. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    muss. Das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz oder die ethnologischen Sammlungen seien hier beispielhaft erwähnt. Reformbedarf wurde von den Trägern der SPK – dem Bund und den Ländern – vor allem bei strukturellen und organisatorischen Fragen gesehen

  16. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Juli 1959 wurde geklärt, dass der Bund sich mit Erlass des Gesetzes im erlaubten Rahmen gehalten hatte, um die preußischen Sammlungen als eine repräsentative Auswahl wertvoller Kunstgegenstände zu erhalten, zu bewahren, zu pflegen und fortzuentwickeln. Im Zuge der Wiedervereinigung geriet auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

  17. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    zurück zu dem Gesetzentwurf und dem damit verbundenen Reformprozess: Neben dem Stiftungsgesetz ist von maßgeblicher Bedeutung für die Neuaufstellung der SPK, dass Bund und Länder ebenfalls einig sind, ein neues Finanzierungsabkommen abzuschließen, das an die Stelle des am 24. Oktober und 11. Dezember

  18. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Bund sieht aktuell eine Erhöhung seines Beitrags um 9 Millionen Euro vor. Damit kann die Stiftung ab 2026 über einen Mehrbetrag von insgesamt 12 Millionen Euro verfügen, um damit den Reformprozess voranzubringen. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die notwendigen Maßnahmen bereits jetzt

  19. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Dazu wird auch die neue Stiftungssatzung beitragen, über die der Bund und die Länder als Träger der SPK bereits Konsens erzielt haben und die erlassen werden kann, wenn das Stiftungsgesetz in Kraft getreten ist. Eine inhaltliche Erwartung, die die Länder an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

  20. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn