Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
sollten also zweigleisig fahren: erstens das KHVVG beschließen für Planungssicherheit und erste finanzielle Verbesserungen und zweitens den Bund dazu verpflichten, den Inflationsausgleich für die letzten Jahre zu erstatten und damit den Kliniken eine solide Übergangszeit zu ermöglichen, die Bürokratie massiv abzubauen und damit weniger Belastungen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
können die notwendigen Mittel, um diese schnell und effizient zu beheben, allein nicht aufbringen. Es ist daher an der Zeit, dass der Bund seine Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen verstärkt und auch bei regionalen Großschadensereignissen einschreitet, anstatt erst bei der Feststellung einer Katastrophe nationalen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
fordern daher den Bund auf, entsprechende Instrumente zu entwickeln und im Bundeshaushalt einen Haushaltstitel zur finanziellen Unterstützung bei der Schadensbewältigung nach Extremwetterereignissen einzurichten. Dieser Fonds soll auch Ländern mit entsprechenden Schadensereignissen in den Jahren 2023 und 2024 zugänglich gemacht werden, um eine gerechte und effektive
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
Bund muss daher auch die Prävention verstärken und Länder sowie Kommunen bei Hochwasserschutzmaßnahmen noch stärker finanziell, aber auch organisatorisch unterstützen. Zudem fordern wir die Bundesregierung erneut auf, ein Modell für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zu entwickeln, um das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger bei Schadensereignissen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Referentenentwurf bereits erarbeitet hat. Dieses Gesetz kann im Rahmen öffentlicher Vergaben des Bundes vermeiden, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping zulasten der Beschäftigten kommt
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
aller bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichergestellt wird. Wie im Antrag schon erwähnt wird diese Regelung dann zwar nur für die vom Bund vergebenen Aufträge gelten. Allerdings gehen davon erhebliche Impulse für die Länder hinsichtlich ihrer Tariftreueregelungen aus. Noch nie standen wir so kurz
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 31: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie …
entsteht dadurch natürlich ein gewisses Gefühl der Übergriffigkeit. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie in diesem Haus die Diskussion wäre, wenn der Bund im Bildungsbereich oder bei der Polizei Empfehlungen aussprechen und gleichzeitig viel Geld zur Verfügung stellen würde. Kann Passivrauchen die Gesundheit schädigen
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vorliegende Gesetz mit der Absenkung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte (§ 24 UStG) eine Regelung enthält, die die Landwirtschaft entgegen der vom Bund in Aussicht gestellten Entlastungen erneut belastet. Der Freistaat Bayern weist darauf hin, dass eine unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes einen nicht zu rechtfertigenden hohen
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GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (> 5MW), – Tiefengeothermie
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
kommenden zwei Jahren 2025/2026 erwarten die Länder eine enge Begleitung des Bundes bei der Umsetzung der Krankenhausreform, um die bestehenden Hürden des KHVVG schnellstmöglich auch in gesetzliche Änderungen einfließen zu lassen. Zudem gilt es, im Rahmen der noch ausstehenden Rechtsverordnungen praktikable Lösungen zu finden, durch
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne und Gehälter, reichen nicht aus, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu verhindern. Auch konnte der Bund entgegen der zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Verbesserungen, unter anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne und Gehälter, reichen nicht aus, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu verhindern. Der Bund wird aufgefordert, eine Regelung zur Schließung der aktuellen Finanzierungslücke, zum Beispiel durch ein Sonderförderprogramm, zu erstellen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder-Gremium zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen erarbeitet und Teil einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Umsetzung dieser Änderungen ist dabei kein Selbstzweck und kein rein technischer Vorgang, sondern sie dient dem Ziel, mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten
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muss. Das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz oder die ethnologischen Sammlungen seien hier beispielhaft erwähnt. Reformbedarf wurde von den Trägern der SPK – dem Bund und den Ländern – vor allem bei strukturellen und organisatorischen Fragen gesehen
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Juli 1959 wurde geklärt, dass der Bund sich mit Erlass des Gesetzes im erlaubten Rahmen gehalten hatte, um die preußischen Sammlungen als eine repräsentative Auswahl wertvoller Kunstgegenstände zu erhalten, zu bewahren, zu pflegen und fortzuentwickeln. Im Zuge der Wiedervereinigung geriet auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
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zurück zu dem Gesetzentwurf und dem damit verbundenen Reformprozess: Neben dem Stiftungsgesetz ist von maßgeblicher Bedeutung für die Neuaufstellung der SPK, dass Bund und Länder ebenfalls einig sind, ein neues Finanzierungsabkommen abzuschließen, das an die Stelle des am 24. Oktober und 11. Dezember
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Bund sieht aktuell eine Erhöhung seines Beitrags um 9 Millionen Euro vor. Damit kann die Stiftung ab 2026 über einen Mehrbetrag von insgesamt 12 Millionen Euro verfügen, um damit den Reformprozess voranzubringen. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die notwendigen Maßnahmen bereits jetzt
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Dazu wird auch die neue Stiftungssatzung beitragen, über die der Bund und die Länder als Träger der SPK bereits Konsens erzielt haben und die erlassen werden kann, wenn das Stiftungsgesetz in Kraft getreten ist. Eine inhaltliche Erwartung, die die Länder an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
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Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn