Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Beispiel ist das von mir eben angesprochene Sirenenförderprogramm des Bundes für den Ausbau der kommunalen Sirenennetze in Höhe von 88 Millionen Euro. Dieses konnte mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket aufgelegt werden und in den Jahren 2021 und 2022 auch finanziert werden. Ein anderes Beispiel … Waldbrandbekämpfung. Der Bund stellt den Ländern die Hubschrauber von Bundeswehr und Bundespolizei für die Waldbrandbekämpfung in Amtshilfe zur Verfügung
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Milliarden Euro beschaffen, die auch Löschbehältnisse mit mindestens 3 000 Litern befördern können, und wird diese auch in das Kooperationsnetz mit Bund und Ländern einstellen. So schafft man Sicherheit, meine Damen und Herren. Natürlich müssen aber auch die Länder ihrer originären Verantwortung für den Katastrophenschutz … föderalen Struktur gerecht werden und erheblich in diesen Bereich investieren. Es reicht nicht aus, den Bund aufzufordern, erhebliche Investitionssummen zur Verfügung zu stellen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Hinsichtlich der Länderforderungen musste der Bund einen Haushaltsvorbehalt einlegen. Gleichwohl nehmen wir alle Forderungen der Länder mit dem notwendigen Respekt zur Kenntnis und werden diese dementsprechend würdigen. Das heißt nicht, dass der Bund nicht investieren will. Ganz im Gegenteil: Das Bundesministerium des Innern und für
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und…
Herren! Das bisherige Gute-KiTa-Gesetz ist ein wertvolles Instrument, das umfassende Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung angeregt hat. Der Bund und die Länder sind damals in einen intensiven Diskurs miteinander und untereinander getreten. Dieses Zusammenwirken von Bund, Land und Kommune, jeder in seinem
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 39: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
beinhalten. Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen zu entlasten, ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dazu gehört aber auch, dass Bund und Länder sich gemeinsam engagieren. Bund und Länder werden sich gemeinsam den Herausforderungen stellen. Durch Maßnahmen wie den zweiten Heizkostenzuschuss, das Wohngeld
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Freistaat Thüringen begrüßt die mit der Entschließung angestrebte Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes mit maßgeblicher Beteiligung des Bundes. Vor allem die kürzlich aufgetretenen, länderübergreifenden Großschadensereignisse haben noch einmal deutlich aufgezeigt, wie notwendig es ist, einen wirksamen Schutz für die Bevölkerung und die Umwelt zu etablieren … hierfür gemeinsam in Bund und Ländern Vorsorge zu treffen. Soweit allerdings die vorliegende Entschließung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr Bezug nimmt, verweist die Landesregierung auf ihr Abstimmungsverhalten in der 1022. Sitzung des Bundesrates
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verbessern. Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für ein Lehramtsstudium begeistern, wollen Quer- und Seiteneinsteiger besser qualifizieren. Die Tatsache, dass Bund und Länder gemeinsam die Qualitätsoffensive Lehrerbildung tragen, für die der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, wird nicht erwähnt
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Ergebnisse der Qualitätsoffensive Lehrerbildung an und legen den Fokus auf die Fortbildung von Lehrern. Mit diesen Maßnahmen unterstützt der Bund die für die Lehrkräfteausbildung zuständigen Länder. Ich versichere Ihnen: Der Bund wird sich auch weiterhin für die Qualitätsverbesserung der Lehrkräfteausbildung engagieren
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ermöglichen. Dafür sind Lehrer und Umfeld entscheidend. Hochqualifizierte, engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind der wichtigste Chancenmotor für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund kann das Problem alleine eben nicht lösen. Und wenn es der Bund hätte lösen können, liebe CDU/CSU, hättet ihr es doch
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Bund und Länder müssen sich bei der Ausbildung der Lehrkräfte tatsächlich enger koordinieren. Auch da tun wir als Bund, was wir können. Wir wollen uns da auch gar nicht wegducken. Wir machen das über das Bundesprogramm, und wir machen das über Zentren. Aber natürlich müssen
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Dann der nächste Punkt. Auch in dieser Debatte verweisen Sie immer wieder: der Bund auf die Länder, die Länder auf den Bund. Und Sie beschwören das sogenannte Kooperationsverbot. Sie wissen doch alle miteinander: Es gibt in unserem Grundgesetz kein Kooperationsverbot
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Müllgebühren in Deutschland werden im nächsten Jahr steigen. Das Geld, das die Menschen und die Unternehmen zusätzlich zahlen müssen, soll an den Bund gehen. Der Bund plant im ersten Jahr 900 Millionen Euro Mehreinnahmen ein, und dies in den Folgejahren steigend
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
unterschiedlich nutzten. So bewilligten einige die Anträge ohne größere Prüfung, andere prüften umfangreicher. Gleiches zeigte sich bei der Schlussabrechnung. Der Bund hatte Stichproben für die Prüfung der Anträge im Nachhinein vorgesehen. Schließlich, meine Damen und Herren, geht es hier um Steuergelder. Einige Bundesländer haben sich … vollumfänglich zu prüfen. Dafür gab es Gründe, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Aber dies liegt auch in ihrer Entscheidungshoheit. Der Bund kann hier nicht im Nachhinein eingreifen. Erstens liegt die Verantwortung bei den Ländern, und zweitens sind die Prozesse sehr komplex. Aber
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
bedeutet, die Abwicklung bzw. die Rückzahlung fällt in eine außerordentlich schwierige Zeit. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Bund bereit ist, hier für Spielraum zu sorgen. Der Bund kann und will da keine Schulden erlassen oder Betrug, den es in einem kleinen Prozentsatz
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Länder – ich habe es schon mal gesagt – sind zuständig für die konkrete Ausgestaltung, die Auszahlung und die Rückzahlung. Der Bund schafft nur die Rahmenbedingungen. Wir haben jetzt noch mal mindestens eine Atempause für drei Monate geschaffen. Diese Verlängerung verbessert die Zahlungsbedingungen, verbessert die Situation … natürlich spätestens am Jahresende, wahrscheinlich früher, noch mal in die Augen schauen und uns fragen, ob das reicht und ob der Bund da im Rahmen seiner Möglichkeiten agiert hat oder ob wir das noch mal verlängern müssen. Ganz grundsätzlich sind wir zu der Diskussion natürlich
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Denn es reicht nicht, wenn die CDU- und CSU-Ministerpräsidenten oder -Gesundheitsminister hier immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen und das Geld vom Bund einfordern
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
einen anderen Gesetzentwurf mit eingebracht. Dieser betrifft die KfW und erweitert den Verwendungszweck einer Kreditermächtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit der Folge, dass der Bund die KfW anweisen kann, einen Kredit auch an notleidende Gaskonzerne auszureichen. Der Knackpunkt in diesem Gesetz bleibt die unterschiedliche Auffassung über … Wahrscheinlichkeit des Ausfalls solcher Kredite. In § 39 Bundeshaushaltsordnung steht klar, dass bei einem hohen Risiko des Ausfalls der Bund keine Gewährleistung der Kredite aussprechen darf. Insofern führt zwar der jetzige Beschluss noch zu keinem Risiko. Aber sobald der Kredit ausgereicht wird, führt das zu einem
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Beitrag des…
Bund unterstützt nicht nur den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit 3,5 Milliarden Euro, sondern auch den Betrieb mit bis zu 1,3 Milliarden Euro jedes Jahr. Die Beteiligung des Bundes bedeutet mehr Freiheit für die Länder, um in der Not schnell loszulegen. Aber sie müssen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Beitrag des…
Koalition haben wir uns eine neue Kooperationskultur mit den Ländern vorgenommen. Dazu gehört, dass der Bund sich gezielt dort engagiert, wo er spürbar einen Mehrwert schafft. Ich wundere mich über die reflexhafte Forderung aus der Opposition, der Bund solle mehr Geld an die Länder überweisen
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Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens machen wir aber nicht nur digital, was zuvor analog war. Wir vereinheitlichen darüber hinaus die Verkündungen des Bundes. Zukünftig gibt es alles auf einen Blick. Die Verkündungsplattform wird das ausschließliche Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Den zusätzlichen elektronischen