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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ

    Damit bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir lassen die Länder und Kommunen nicht allein, auch wenn es um die Finanzierung und die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung geht, was eigentlich eine originäre Länderaufgabe … alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich ausdrücklich Bundesministerin Prien für ihr außerordentliches Engagement für dieses Gesetz danken und dafür, dass der Bund hier weiter finanzielle Verantwortung mitträgt

  2. DB Daniel Baldy SPD

    dieser Ort der Zusammenarbeit, des Austausches, wo all diese Akteure aus Bund und Ländern, aber auch nur aus dem Bund, aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden miteinander reden? Es ist das Cyber-Abwehrzentrum, das seit 15 Jahren ein erfolgreiches Zentrum zur Absprache bei all diesen Maßnahmen

  3. Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben

  4. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Deutschen Bundestag anzustreben und meine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister aufzugeben. Das nun zu beschließende SCQEG folgt einer grundsätzlichen Linie, wünschenswerte Anliegen auf Bundes- und Landesebene zu beschließen, aber die langfristige Verantwortung dafür (allein) auf den Schultern der Kommunen abzuladen. Mit dieser Praxis wurde die finanzielle … Kommunen in den letzten Jahren nachhaltig verschlechtert. Das geschah sehenden Auges, und alle haben mitgemacht. Denn zur Wahrheit gehört, dass auch der Bund mit früheren Entscheidungen Mitschuld und Mitverantwortung an der finanzpolitischen Misere der Kommunen trägt

  5. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Ziel unterstütze, so sehr bin ich überzeugt, dass dauerhafte gesetzliche Aufgaben für die Kommunen auch eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung durch den Bund voraussetzen müssen oder keine weitere Aufgabenübertragung erfolgen sollte. Wir alle hier im Haus haben also eine große Verantwortung, und wir sind gefordert … dieser Situation die finanzielle Notlage nicht zu verschlimmern. Das gilt erst recht, wenn die Steuereinnahmen weder im Bund noch bei den Ländern oder den Kommunen wie gewünscht sprudeln

  6. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert, Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen – so einfach kann man den Antrag zusammenfassen –, umso mehr Geld des Bundes in die Bildung zu stecken. Gleichzeitig warnen Sie regelmäßig vor den aktuellen Gefahren für

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Denn ein allgemeines Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, also die fehlenden Möglichkeiten von Hilfen des Bundes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, wie es der Antrag suggeriert, existiert einfach nicht

  8. KZ Katrin Zschau SPD

    Verantwortung dafür, dass die Mittel zügig eingesetzt werden und jeder Euro einen konkreten Nutzen schafft. 300 Milliarden Euro stehen für Investitionen des Bundes bereit, 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden Euro für den KTF. Die Länder bestimmen den kommunalen … Anteil und können gezielt in Bildungsinfrastruktur investieren, parallel zu den Programmen des Bundes im Bildungsbereich

  9. Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Wir finden auch, dass wir massive Investitionen in Bildung brauchen und eine neue Kultur der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gerade der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Aber all das wäre auch heute schon möglich. Genau das haben

  10. SB Steffen Bilger Bundesminister BMV

    Wichtig: Der Bund bleibt selbstverständlich alleiniger Eigentümer der Autobahnen. Die Maut wird weiterhin vom Bund festgelegt und erhoben. Aber die Autobahn GmbH erhält mehr Planungssicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte

  11. SH Stefan Henze AfD

    Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2026 bestätigt diese schlimmsten Befürchtungen. Ich wollte wissen: Was kostet den Bund ein Kredit über 1 Milliarde Euro über zehn Jahre? Und was würde der gleiche Kredit die Autobahn GmbH kosten? Die Antwort: Der Bund

  12. HO Harald Orthey CDU/CSU

    Doch mehr Geld braucht klare Regeln. Deshalb steht eines fest: Unsere Autobahnen werden nicht verkauft. Sie gehören weiterhin dem Bund. Sie dienen nicht als Kreditsicherheit, und der Bund gibt weder eine Garantie noch eine Bürgschaft

  13. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, wurde eingerichtet, der Verfassungsschutz – ich sagte es – wurde umfassend reformiert. Vor allem aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt. Auch dies ist eine Lehre. Das damalige Mitglied der Untersuchungsausschüsse im Bund und jetzige sächsische Innenminister, Armin Schuster

  14. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    wollen die Biotechnologie als Schlüsselindustrie fördern. In unserer „Hightech Agenda“ gehört sie deshalb zu den zentralen Schlüsseltechnologien. Bund und Länder sind sich in diesem Ziel einig. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein. Ein wichtiger Baustein sind die Important Projects … sollen Forschung und industrielle Wertschöpfung voranbringen. Deshalb haben wir als BMWE gemeinsam mit dem BMFTR die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund insgesamt 400 Millionen Euro für das IPCEI „Biotechnologie“ bereitstellen kann

  15. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    brauchen den Übergang vom Erprobungsbetrieb zum Regelbetrieb – und das jetzt. Was den Bund angeht, stellen wir fest: Vom Bund wird die Beschaffung einzelner Fahrzeuge unterstützt. Das ist nicht falsch; aber das reicht bei Weitem nicht mehr. Deshalb schlagen wir vor, die vorhandenen Fördermittel stärker

  16. jedoch noch die Finanzierung. Hier weist der Entwurf einen grundlegenden Widerspruch auf. Die Anforderungen wachsen, während die Bundesmittel sinken. Bislang stellt der Bund jährlich 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Vorgesehen sind zukünftig noch rund 1,5 Milliarden in den Jahren 2027 und 2028, nur noch … rund 1,2 Milliarden im Jahr 2029, und ab 2030 wird es weniger als 1 Milliarde sein. Damit wird die Beteiligung des Bundes nahezu halbiert, während gleichzeitig neue Aufgaben und steigende Personalkosten hinzukommen

  17. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Bundeskanzler hat im Juni 2026 gesagt: Wer bestellt, bezahlt auch. Insofern bin ich mit Blick auf die Bund-Länder-Beziehungen froh, dass Sie, Herr Staatsminister Amthor, heute da sind. Denn ich finde, es geht an erster Stelle darum … Bund und Länder, miteinander umgehen. Wenn gesetzliche Standards auf Bundesebene formuliert werden, dann braucht es ausreichende Mittel, damit die inhaltlichen Forderungen überhaupt umgesetzt werden können. Und dann geht es im nächsten Schritt darum, wie wir inhaltlich auf die einzelnen Punkte dieses Gesetzentwurfs blicken. Ich will

  18. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    kann nicht sein, dass wir eigentlich 2 Milliarden Euro jährlich im System haben, nun aber der Bund mit jedem Jahr weniger Geld zur Verfügung stellt und wir als Länder vor der Herausforderung stehen, die fehlenden Mittel zu kompensieren. Meine Vorrednerinnen haben in ihren Reden sehr … dass wir Länder ja überhaupt nicht sagen: Wir haben nicht den inhaltlichen Anspruch, das gleiche politische Ziel zu erreichen. – Genauso wie der Bund wollen wir in jedem einzelnen Bundesland, dass die Startchancen gerade für Kids, die in sozial herausfordernden Lagen leben oder eine Migrationsgeschichte haben

  19. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    finde das relativ unvernünftig vor dem Hintergrund, dass wir alle – Bund, Länder und kommunale Ebene – übergreifend feststellen, dass wir gerade mit Blick auf die PISA-Ergebnisse mehr in die Bildung investieren müssen, und dass wir alle der Überzeugung sind, dass die frühkindliche Bildung den Rahmen … Monaten mehr passieren muss. Wir in Schleswig-Holstein haben genau das Gleiche getan wie Berlin: Die demografische Rendite – davon wird der Bund bestimmt gleich berichten – nutzen auch

  20. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Wenn ich aber Maßnahmen umsetzen soll, die der Bund uns vorschreibt, und dadurch eine Struktur, die wir über Jahre mühsam aufgebaut haben, kaputtgeht, ist das nicht sinnstiftend. Wir als Länder haben die gleichen Auseinandersetzungen mit den Kommunen. Diese sagen berechtigterweise ebenfalls, dass es natürlich eine … Landesverfassung –, dass also, wenn wir gesetzliche Standards formulieren, diese mitfinanziert werden müssen. Deswegen fand ich den Grundsatz, zu sagen, dass sich der Bund künftig bei Gesetzen genauso verpflichtet fühlt, den Ländern und den Kommunen die Mittel bereitzustellen, gut und richtig