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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    gesamtstaatlichen Interesse nicht sinnvoll sein kann, wenn wir die Finanzkraft der verschiedenen Gebietskörperschaften dauerhaft auseinanderfallen lassen. Dem müssen wir – der Bund sowieso; aber, ich finde, eigentlich alle – mehr Aufmerksamkeit widmen. Insofern begrüße ich, dass die Beschlussempfehlung vorsieht, sehr deutlich zu machen, dass die Schuldenbremse … eingehalten wird. Es ist klares Ziel des Koalitionsvertrages, das auch im Bund ab 2023 wieder zu machen

  2. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Euro und die verbleibenden 18 Milliarden Euro 2024/25 abschmelzend, weil wir natürlich alle wissen, dass wir in einem komplexen Rechtsstaat, Sozialstaat, einem Bund-Länder-Geflecht mit sehr diffizilen Finanzbeziehungen einen Haushalt tatsächlich brutto nicht innerhalb eines Jahres von 215 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundes über

  3. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Insofern ist die Rücklage nicht verplant, um irgendwelche zusätzlichen Dinge zu finanzieren, sondern um den Stand der Verpflichtungen des Bundes in den nächsten drei Jahren, aber insbesondere im nächsten Jahr, zu finanzieren. Die Rücklage wird nicht gehortet, sondern sie dient der schnellen Anpassung … nächsten Jahr eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben. Die Gegenfinanzierungsvorschläge im politischen Raum sind doch eher spärlich, wie der Bund nächstes Jahr 30 Milliarden Euro einsparen könnte

  4. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    falls es welche gibt. Wenn jetzt debattiert wird, muss man sagen: Die Folge von dem, was Sie vorschlagen, wäre ja, dass der Bund sich dieses Jahr noch mal höher verschulden müsste, um die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen komplett zu tragen. Wir werden natürlich indirekt Auswirkungen haben … zurückreichen. Wir haben alleine durch die Coronamaßnahmen, durch die übermäßige Verschuldung in dieser Pandemie, die ja ausdrücklich richtig war, Tilgungsverpflichtungen für den Bund ab 2028 von jährlich 11 bis 12 Milliarden Euro. Die Bundeswehr kommt noch hinzu. Da verhandeln wir noch

  5. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Bund wird das nach meiner Einschätzung – das meine ich ehrlich so – nicht alleine können. Er wird das nicht alleine finanzieren können. So wenig man den Bürgern versprechen kann, dass sie nachteilsfrei und ohne persönliche Lasten und Härten aus einer solchen schweren Doppelkrise … Grunde haben, herauskommen, so wenig kann der Bund – insbesondere eingedenk Ihrer berechtigten Erinnerung an die Konsolidierung der Bundesfinanzen – zusagen, sämtliche Kosten für alle Maßnahmen in diesem Kontext zu übernehmen

  6. Union hat einfach mal den Bund-Länder-Text abgeschrieben. Damit das nicht allzu sehr auffällt, hat sie flugs eine eigene Einleitung gebastelt. Ansonsten ist im Wesentlichen der Text der Bund-Länder-AG zu lesen. Die Anmerkung anderer Verbände, etwa der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    haben, dann werden Sie darin gelesen haben, dass wir mehrfach darauf hingewiesen haben, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fußt. Und wenn Sie ihn gelesen haben – falls Sie das getan haben; das frage ich Sie jetzt mal offen –, dann … festgestellt haben, dass wir auch Verfahrensänderungen vornehmen wollen – der Kollege Ullrich hat das gerade gesagt –, beispielsweise im § 246a StPO. Davon hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nichts, aber auch gar nichts gesagt

  8. NG Nicole Gohlke Linke

    haben wir mit diesem – Entschuldigung! – wirklich völlig bescheuerten Kooperationsverbot in der Bildung gelebt. Es wurde an Paragrafen rumgedoktert und diskutiert, ob der Bund einen Sprachkurs, einen Laptop oder ein Schulklo finanzieren darf. Ehrlich gesagt: Wer jetzt, nach den Erfahrungen mit Pandemie und Krieg, immer noch … sagt: „Nee, für Schulbauten oder Lehrkräfte darf der Bund kein Geld geben, das ist alleinige Aufgabe der Kommunen oder der Länder“, der oder die hat den Schuss einfach nicht gehört

  9. ihre finanziellen Grenzen. Deshalb stellt sich ganz klar die Frage: Warum so unkonkret? Wo ist der eigene Beitrag des BMBF, des Bundes insgesamt? Wo genau bringt sich der Bund mit zusätzlichem Geld ins Spiel

  10. nicht nur die Menschen in unserem Bundesland verdienen eine funktionierende Warn- und Kommunikationsinfrastruktur. Es ist der Bund, der die Weiterentwicklung der technischen Mittel zur Warnung der Bevölkerung und zur Unterstützung der Hilfs-und Einsatzkräfte als Kernaufgabe vorantreiben muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht … moderne Fahrzeuge und Hubschrauber sowie eine digitale Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Und wir müssen ebenfalls eine Entscheidung revidieren, die der Bund und die Länder im Jahre 2007 getroffen haben. Denn damals haben wir das Schutzraumkonzept aufgegeben

  11. Jahren, damals als erstes Bundesland, einen Landesmindestlohn eingeführt. Andere Länder haben das auch getan, und wir haben damit gemeinsam eine Vorreiterrolle im Bund übernommen. Der Bund hat dann einige Jahre später einen Mindestlohn beschlossen und will ihn jetzt

  12. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    können. Aber am Ende – darauf habe ich schon hingewiesen, als ich hier vor knapp vier Monaten gesprochen habe – macht der Bund die Gesetze. Keine einzige Windkraftanlage wird durch den Bund genehmigt, sondern nur in Ihren Ländern. Nur Sie können das, was wir in die Gesetze

  13. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Darin machen wird deutlich, dass wir einerseits solidarisch sind und bereit, Steuereinnahmeausfälle gemeinsam mit dem Bund zu schultern. Aber andererseits sagen wir auch sehr klar, dass unsere finanziellen Ressourcen begrenzt sind und dass wir weitere Mehrbelastungen nicht schultern können. Wenn der Bund möchte, dass

  14. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    neue Herausforderungen schnell feste, faire Finanzierungszusagen gibt. Entsprechend formulieren wir in der Stellungnahme der Länder die Forderung nach einer weiteren Beteiligung des Bundes an den bisher angefallenen Integrationskosten. Hier soll es nach der Verständigung von gestern weitere Gespräche über die Verstetigung der Beteiligung des Bundes

  15. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch … Bund unterstreichen. Die friesische Volksgruppe im schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt

  16. UB Ulrike Bahr SPD

    sehr vieles inzwischen sehr gut und koordiniert. Denn wir können auf Erfahrungen und Strukturen aufbauen, die es seit 2015 gibt und die Bund und Länder gemeinsam fortentwickelt und verbessert haben. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit sowohl im Innenressort als auch im Bereich „Frauen und Familie

  17. Kollegen, Sie sehen: Wir haben bereits viele gute – neue und alte – Unterstützungs- und Hilfsangebote für Geflüchtete geschaffen. Unter Leitung des Bundesinnenministeriums stimmen Bund und Länder sich außerdem wöchentlich in der extra geschaffenen Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Ukraine“ ab. Heute findet auch die Ministerpräsidentenkonferenz statt

  18. gehört auch die Integration ins Gesundheitssystem, in Schule und Kita, aber auch in den Arbeitsmarkt. Deswegen ist es sehr richtig, dass der Bund konkret angeboten hat, dass die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt Zugang zu den Leistungen der Sozialgesetzbücher II und XII erhalten. Das sind … werden und hier richtig ankommen können, statt nach dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz behandelt zu werden. Es ist ein richtiges und wichtiges Angebot des Bundes, dass die Menschen jetzt mithilfe des SGB II integriert werden

  19. Bundestag 20/28 07.04.2022

    andauern wird. Kommunen, auch jene, die noch nicht betroffen sind, tun gut daran, sich vorzubereiten und die richtigen Weichen zu stellen. Der Bund wird die Kommunen weitgehend unterstützen! Darauf dürfen Sie sich verlassen. In diesen Stunden wird zwischen Bund und Ländern die genaue Ausgestaltung

  20. Bundestag 20/28 07.04.2022

    Darüber hinaus wird sich der Bund an den Aufwendungen der Länder und Kommunen, die ihnen durch die Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Bildungsplätzen entstehen, umfassend beteiligen. Und der Bund wird sich auch weiterhin an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, ‑versorgung und ‑integration beteiligen. Wir versuchen alles