Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Wenn man „Gute-KiTa-Gesetz“ draufschreibt, muss man auch mithelfen, dass gute Kitas dauerhaft gefördert werden. Der Bund muss die Länder und die Kommunen verlässlich unterstützen und seiner finanziellen Verantwortung auch in den kommenden Jahren gerecht werden. Da kann man nicht nur symbolisch den Startschuss … nicht zum Anfeuern an den Streckenrand davonschleichen. Die Verantwortung liegt eben nicht nur bei den Ländern und Kommunen, sondern ebenso auch beim Bund
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Bereich der Kindertagesbetreuung arbeiten Bund, Länder und Kommunen eng zusammen, um auf der einen Seite den Rechtsanspruch und die Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung zu gewährleisten und auf der anderen Seite die Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Ich will deutlich sagen: Der Bund hat den Ländern
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
basieren auf dem Dreiklang von Bildung, Betreuung und Erziehung. Wesentlich dafür ist die Qualitätsentwicklung der letzten Jahre. Der Bund hat seit 2019 rund 2 Milliarden Euro jährlich in die frühkindliche Bildung investiert – ein wichtiger Beitrag innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. Wir Länder
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Zeiten einer angespannten Haushaltslage sucht. Länder und Kommunen leisten einen großen Beitrag, und wir sind uns mit dem BMFSFJ einig, dass der Bund weiterhin seinen Teil zur Weiterentwicklung und Finanzierung der Kitas und Kindertagespflege beitragen will und beitragen muss. Und da nehmen wir die Zusicherungen … Bundes der letzten Jahre beim Wort
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
entsprechender Letter of Intent zwischen Bund und Ländern, der die Rahmenbedingungen und das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiterzuentwickeln und anzugleichen, bekräftigt, liegt vor. Umso mehr verwundert es dann und nehmen wir verwundert zur Kenntnis, dass die dauerhafte Fortführung der Mittel vonseiten des Bundesfinanzministers … noch nicht Eingang in die Finanzplanungen des Bundes gefunden hat und dass diese wichtige Investition und das wirkliche Unterstreichen der gemeinsamen Verantwortung keine Berücksichtigung gefunden haben
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
waren uns in der Kommission auch darüber einig, dass die bedarfsgerechte Stärkung und die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist. Leider wurde diese Gewissheit seitens des Bundes bis heute nicht durch eine dauerhafte Finanzierungszusage, inklusive einer Dynamisierung, untermauert. Sehr
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immiss…
Ziel war es auch hier, das Heranrücken von Wohnbebauung an eine bestehende gewerbliche oder industrielle Nutzung zu erleichtern. Leider hat der Bund diesen aus meiner Sicht sehr sachgerechten Änderungsvorschlag bis heute nicht aufgegriffen. Mit unserem Entschließungsantrag machen wir daher jetzt einen neuen Anlauf, um Bewegung … dieses Thema zu bringen. Konkret schlagen wir vor, das Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht des Bundes um Regelungen zu ergänzen, die eine Zulassung von Bauvorhaben erleichtern. Dazu sollen die Beteiligten vor Ort künftig durch individuelle Vereinbarungen im Einzelfall von den immissionsschutzrechtlichen Standards abweichen dürfen
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Erstens. Da der Bund für die äußeren Angelegenheiten zuständig ist, hätte das Grundgesetz schon damals nationale Minderheiten, die durch Veränderung deutscher Grenzen bedingt sind, vonseiten des Bundes schützen sollen. Warum dies politisch relevant war, wurde zu dieser Zeit in meiner Heimat im Alltag deutlich: Menschen
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Bund und Länder müssen mehr zusammenarbeiten, um auch dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung besser klappt. Wir können das nur bis vor die BAföG-Ämter machen. Aber die Bearbeitungsprozesse danach – das wissen Sie ganz genau – liegen nicht mehr beim Bund
-
KiTa-Qualitätsgesetz – das haben Sie erwähnt –, also dem Gute-KiTa-Gesetz II, unterstützt der Bund die Länder in den Jahren 2023, also im letzten Jahr, und 2024 mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Bereits mit dem Gute … KiTa-Gesetz I hatte der Bund in der letzten Legislaturperiode 2022 die Länder mit 5,5 Milliarden Euro, also mehr, unterstützt
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
neutral dazu stehen –, nur erwähnen wir sie im Gesetz zum ersten Mal. Die Datenschutzkonferenz ist eine Institution der Länder und des Bundes, deswegen ist es wichtig, dass wir sie dort erwähnen. Allerdings sind die Möglichkeiten, die der Bund dort hat, um etwas vorzugeben, verfassungsrechtlich sehr
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dieses brennende Bedürfnis der Menschen im Land ist dieser hier vorliegende Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf soll die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisieren und so für weniger Bürokratie und mehr Einheitlichkeit sorgen. Die erhoffte Harmonisierung der Auslegung des Datenschutzes zwischen Bund
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sehr gespannt: Wie sieht denn Ihr konkreter Vorschlag aus? Wie sollen wir verfassungsrechtlich ordentlich und im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes technisch und regulatorisch die Möglichkeit schaffen, dass der Bund einheitliche Entscheidungen herbeiführen kann, wenn wir es doch mit unabhängigen Datenschutzbeauftragten der Länder
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiff…
Bund hatten wir gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir wissen: 2020 war das erste Corona-Jahr, die Zeiten für die Bundesregierung sind danach nicht ruhiger geworden. Insofern haben wir durchaus Verständnis dafür, dass aus Sicht des Bundes der digitale Einblick ins Schiffsregister etwas aus dem Blick
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
erwarten, dass der Bund sich bewegt, dass hier jetzt tatsächlich etwas geschieht. Wir erkennen aber gleichzeitig ausdrücklich an, dass im Anschluss an die letzte Innenministerkonferenz endlich ein Gesprächsforum ins Leben gerufen wurde, das alle Beteiligten, also die Länder, das Bundesinnenministerium, aber auch das Bundesverteidigungsministerium, zusammenbringt … richtig. Selbstverständlich brauchen wir aber auch entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund in Sachen Bevölkerungsschutz
-
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bund, Länder und Kommunen haben die gemeinsame Verantwortung, für die besten Kitas in Deutschland zu sorgen. Wir haben eine sehr gute Grundlage mit dem Gute-KiTa-Gesetz und mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Der Bund unterstützt uns finanziell
-
Chancengerechtigkeit ermöglichen müssen, unterschreibe ich. Man kann aber nicht tagein und tagaus fordern, dass das passieren soll, und sich dann als Bund bei der elementarsten Frage der Chancengerechtigkeit herausziehen: der Kitafinanzierung. Deshalb muss diese Förderung fortgeführt werden. Unser Antrag, den Schleswig-Holstein hier gestellt … beinhaltet drei zentrale Punkte: Der Bund muss eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsbeteiligung für die vertraglich festgelegten Standards sicherstellen, und das über 2024 hinaus
-
erheblichen zusätzlichen Fachkräftebedarf, und das in Zeiten, in denen wir in allen Branchen in ganz Deutschland über einen erheblichen Fachkräftemangel reden. Der Bund hat uns in den letzten Jahren vieles ermöglicht, sowohl durch Investitionspakete in den Ausbau von zusätzlichen Plätzen als auch dadurch, dasss … Qualität maßgeblich durch den Bund mitfinanziert wurde
-
Mindeste, was wir aus Richtung des Bundesfinanzministeriums erwarten, dass die Übernahme der Kosten für die Kitaqualität, die wir als Länder mit dem Bund vereinbart haben, verstetigt wird und künftig dauerhaft in der Finanzplanung des Bundes Berücksichtigung findet. Denn Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind entscheidend
-
Somit hoffe ich sehr, dass wir bei diesem Thema zu einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen können, damit wir die Kitaqualität gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – weiter voranbringen