Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder, um für die Jahre 2024 bis 2029 unter anderem das Startchancen-Programm umzusetzen. Die finale Einigung von Bund und Ländern bei diesem Programm ist ein bildungspolitischer Meilenstein, für den wir als Grüne jahrelang gekämpft haben. Gemeinsam werden Bund und Länder
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
sehe zumindest einen, nämlich Jens Spahn, der auch bei den Bund-Länder-Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz dabei war. Da wollten wir vonseiten des Bundes um 7 Milliarden Euro entlasten. Woran ist es gescheitert, dass es nicht 7 Milliarden Euro an Entlastungen, sondern dann
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr. Wir können die Versäumnisse vergangener Jahre aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für
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hierhin waren nicht einfach. Es gab den Willen zur Vereinfachung, die die Landwirte natürlich wollen, und das Bedürfnis nach Festschreibungen, die Bund, Länder, Ministerien und auch die Kommunen gerne hätten. Hinzu kommen noch Anforderungen der EU, aber auch die der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
Arbeitstage ausgeweitet. Wir haben genau beschrieben, dass Kost und Logie vom Mindestlohn abgezogen werden kann, wenn die Standards eingehalten sind, und der Bund – das wird immer wieder vergessen – zahlt beträchtliche Zuschüsse in die Alterssicherung der Landwirte; ungefähr 80 Prozent bezahlt der Bund dazu
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kostet über 10 Milliarden Euro. Da ist es natürlich recht und billig, dass die Länder sagen: Wenn Infrastruktur – eigentlich die Kostenverantwortung des Bundes – durch die Technologie in die Fahrzeuge wandert, dann müssen die Fahrzeuge eben auch in Zusammenarbeit von Bund und Ländern finanziert werden
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Deswegen war es so wichtig, dass der Bund in die Finanzierung einsteigt: 90 Prozent für die ersten Fahrzeuge, in denen alles erst entwickelt wird, die hundertfach so teuer sind wie die Serienfahrzeuge, und 60 Prozent für die nachfolgenden Serienfahrzeuge. Es war uns auch sehr wichtig … viel Geld investiert haben, es aber nicht zu einem Zusammenwirken kommt. Deswegen ist die Koordination so wichtig. Wir wollten immer, dass der Bund führend einsteigt. Das ist nicht zustande gekommen
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Erstens. Wir holen die Versäumnisse der Vergangenheit in einem immensen Kraftakt auf. Mit der Korridorsanierung kann eine Generalsanierung der Bahn gelingen. Der Bund und die bundeseigene Deutsche Bahn haben es in der Vergangenheit unterlassen, das Netz in einem qualitativ guten Zustand zu halten. Grundsätzlich steht … Bund bei der Finanzierung der Instandhaltung seines Eisenbahnnetzes in der Pflicht
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Güterverkehrs und 95 Prozent des Schienenfernverkehrs. Aber das gesamte Netz ist wichtig. Das ist uns bekannt. Und deshalb ist diese Klarstellung des Bundes wichtig. Meine Damen und Herren, die Finanzierung des Schienenersatzverkehrs ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich eine wichtige Aufgabe. Der Bund hat sich auch
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
monatlich über 1,2 Millionen Zugriffe. Dazu sind schon 135 föderale OZG-Leistungen live. Alle 15 sogenannten Fokusleistungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, sind online und befinden sich im Rollout. Meine Damen und Herren, dieser Fortschritt kann sich sehen lassen … fällt für meinen Geschmack zu oft unter den Tisch. Das alles sind Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben, Bund und Länder zusammen. Und jetzt das neue OZG Änderungsgesetz! Es bringt viele gute Nachrichten. Ich nenne nur einige: Wir vereinfachen. Wir schaffen die Schriftform ab: keine
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Ergebnis unserer Einigung ist aber nicht nur der Gesetzeswortlaut. Wir haben uns auch darüber hinaus verständigt. In seiner begleitenden Protokollerklärung liefert der Bund wichtige fachliche Klarstellungen und bekräftigt seine sich aus dem Gesetz ergebende Finanzverantwortung für die zentralen Basiskomponenten. Diese Protokollerklärung betrachtet der Bund
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Einige Bemerkungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es ist gut, dass der Bund sich künftig auch direkt an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen kann und nicht nur an Bauprojekten. Es ist gut, dass Bahnhöfe in Zukunft Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist auch gut, dass … sich beim Schienenersatzverkehr Bund und Länder an den Kosten beteiligen. Doch wir haben hier im Bundestag schon oft über mehr Geld für die Bahn gesprochen und auch mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse – das haben schon Vorredner gesagt – lassen zu wünschen übrig. Die Deutsche
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
denen schnell geholfen werden muss, die Prävention durch eine flächendeckende Absicherung im Fall des Schadenseintrittes ergänzt werden. Wir brauchen endlich seitens des Bundes – und ja, das fällt definitiv in den Zuständigkeitsbereich des Bundes – eine Elementarschadenpflichtversicherung
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Pflichtversicherung dürfte dem Gesetzgeber im Grundsatz nicht verschlossen sein“. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich diesem Ergebnis angeschlossen. Der Gesetzgeber, also der Bund, hat Gestaltungsspielraum und kann ihn so nutzen, dass die Pflichtversicherung verfassungskonform ist. Im Übrigen sind Pflichtversicherungen dem deutschen Recht nicht wesensfremd, wenn … beispielsweise an die Pflegeversicherung denke. Auch hier haben wir als Bundesländer in den verschiedensten Bereichen unsere Hausaufgaben gemacht und so dem Bund gute Vorlagen geboten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
bereits reagiert und neben Vereinfachungen der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift auch Vorschläge zur Reform des Wohngeldgesetzes gemacht, um zu entbürokratisieren und die Vereinfachung voranzutreiben. Bund und Länder sind Anfang dieses Jahres in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingestiegen, auch unter Begleitung von Praktikerinnen und Praktikern aus den Wohngeldbehörden
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Verweise vonseiten des Bundes auf das Zugeständnis des Einvernehmens mit dem IT-Planungsrat nach § 6 Absatz 1 (entspricht bisheriger Rechtslage) und die ebenfalls bereits derzeit bestehende Abweichungsmöglichkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 3 werden als unzureichend bewertet. So ist die Abweichungsmöglichkeit der Länder letztlich … stumpfes Schwert, da die Frage der Geeignetheit alternativer Komponenten sich nach der Anschlussfähigkeit und den Architekturanforderungen des Bundes an den Informationsverbund richtet
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Rechtsanspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes nach § 1a Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes gilt nur für solche Leistungen, die der Bund selbst erbringt (sogenannte Typ-1-Leistungen). Leistungen, die im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder erbracht werden, sind hiervon nicht umfasst
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Für diesen zugegebenermaßen recht kurzfristigen Meinungsumschwung wurden Milliarden Euro fällig. Nach fast zehn Jahren Rechtsstreitigkeiten haben sich Bund und Atomkonzerne auf ein Entschädigungspaket geeinigt. Knapp 2,5 Milliarden Euro zahlte der Bund an die AKW-Betreiberkonzerne RWE, Vattenfall, EON und EnBW
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Hilfsmittel für Länder und Kommunen sind, das Thema mit ähnlicher Stringenz wie die Bundesebene zu verfolgen. Denn bei vielen Themen sind dem Bund die Hände gebunden. Wohnungslosigkeit ist ein regional sehr unterschiedlich ausgeprägtes Problem. Und sehr oft hindern die verschiedenen Kompetenzen im Föderalismus ein einfaches … Agieren im Bund. Daher kann ich auch nochmals positiv hervorheben, dass der Bericht ebenfalls ausführt, wie die einzelnen Länder mit der Thematik umgehen, beispielsweise die Einführung des Housing-First-Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das Siebenpunkteprogramm in Hamburg. Die einzelnen Länder sind sehr
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Vorrednern in der Debatte deutlicher zur Sprache gebracht worden. Dazu gehört, wie die Kollegin Steinmüller sagte, die Gesundheitsversorgung, wo wir als Bund natürlich Kompetenzen haben, ob es um die Krankenkassenbeitragsschulden oder um den Zugang zur Gesundheitsversorgung geht. Oder gucken wir aufs Mietrecht: Wer, wenn nicht … Bund, ist verantwortlich, zu schauen, dass Prävention im Mietrecht stärker berücksichtigt wird