Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
Verlauf von „BUND“ ansehen
  1. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    will aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, bis zum Schluss gerungen haben, um diese Reform überhaupt aufs Gleis zu setzen. Ich glaube, am Ende haben wir einen Kompromiss gefunden – das Wesen des Kompromisses ist ja immer, dass keiner … wirklich zufrieden ist –, der die verschiedenen Interessen auf allen Ebenen – Bund, Länder, Krankenhausgesellschaften, Krankenkassen und vor allen Dingen der Bürgerinnen und Bürger –, so gut es geht, dann doch berücksichtigt

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Darüber hinaus gibt es beim Gewaltschutz jede Menge Handlungsbedarf, braucht es mehr Mut im Bund, die nötigen Reformen anzugehen. Zwei Punkte möchte ich dazu exemplarisch aufgreifen: Gerade durch die Berichterstattung in der letzten Woche richtet sich der Blick wieder auf Spanien, weil dort einiges besser … läuft als bei uns. Der Bund will das spanische Modell für einen effektiven Gewaltschutz von Frauen bislang jedoch nur halbherzig umsetzen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern häuslicher Gewalt soll deutlich erweitert und ausgebaut werden. So weit

  3. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    vorliegenden Gesetzentwurf will der Bund das nationale Recht an die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung anpassen. Das neue Gesetz muss bis zum Start der EU-Verpackungsverordnung am 12. August 2026 in Kraft treten, damit Wirtschaft und Vollzugsbehörden dann eine klare und eindeutige Rechtslage haben … stehen bei dem Gesetzgebungsverfahren also unter Zeitdruck. Daher begrüße ich es grundsätzlich, dass der Bund der Leitschnur gefolgt ist, die europarechtlichen Vorgaben möglichst unter Beibehaltung der in Deutschland bereits etablierten Strukturen umzusetzen

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Bund? Der Bund handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir bundesweit über 4 000 Schulen, die in sozial herausfordernden Lagen arbeiten. Denn wir wissen: Wo Bildungsgerechtigkeit fehlt, entstehen Spannungen

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, Staatsminister Wolfram Weimer ist für Kultur und Medien zuständig, soweit der Bund dafür überhaupt eine Zuständigkeit hat. Das ist ja auch eine Institution, die erst vor einigen Jahren geschaffen worden ist, und natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien

  6. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund darf nicht alles in der Wissenschaft regeln. Die Zuständigkeiten der Länder sind zu achten. Aber dort, wo der Bund selbst Geld vergibt, wo Programme aufgesetzt werden und Förderbedingungen bestimmt werden, trägt er Verantwortung. Und genau dort kann

  7. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil das zugrundeliegende Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten des Bundes von Anfang an ein politischer Irrweg war. Mit dem Polizeibeauftragtengesetz wurde im Jahr 2024 ein neues Amt geschaffen, ein sogenanntes Hilfsorgan des Bundestages, das angeblich … strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen sowie Fehlverhalten innerhalb der Polizeien des Bundes untersuchen soll. Genau hier beginnt das Problem; denn was sich konkret hinter den strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen verbirgt, ist ein unbestimmter und politisch aufladbarer Begriff, ein Begriff, der Raum für Missbrauch lässt

  8. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen. Für den Fernverkehr sind der Bund und die Deutsche Bahn zuständig. Dort stellt sich dieses Problem in aller Regel nicht. Ein Problem stellt sich dort, wo wir Einzelbesatzungen haben. Das ist im Regional … Nahverkehr der Fall, und dafür ist der Bund nicht zuständig. Das müssen die Länder klären. Da sind wir miteinander im Gespräch – so haben wir es auch beim Sicherheitsgipfel vereinbart –, wie wir Lösungen dafür finden, dass niemand mehr alleine kontrollieren muss

  9. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    glaube, jeder hier im Raum kann vorhersehen, was dann kommt: Wir werden Bund-Länder-Arbeitskreise gründen, um das einheitlich zu machen, um also in Zukunft etwas einheitlich zu machen, das bisher schon einheitlich war. Deshalb sagt auch Sachsen-Anhalt: Wir müssen dies ändern … Bund dankbar, dass man in der neuesten Protokollerklärung darauf Rücksicht genommen hat, das sehr konkret aufgenommen hat. Ich hoffe, dass das dann auch entsprechend umgesetzt wird

  10. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    deswegen bitten wir die Bundesregierung, unsere Überlegungen mit aufzunehmen. Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht: ein schnelleres Bleiberecht für diejenigen, die in Arbeit oder in Ausbildung sind. Wir möchten den Bund dazu motivieren, genau

  11. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    alle, die wir in den Wissenschaftsressorts sind, kennen die Klagen von Studierenden und BAföG-Beziehern. Die Reformziele des Bundes sind daher ausdrücklich zu begrüßen, und diese spiegeln sich auch im Antrag aus Niedersachsen wider, den ich an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen möchte. Er fordert sozusagen … Koalitionsvertrag des Bundes bereits steht. Wir brauchen diese Form von Teilhabe, und wir müssen das BAföG noch näher an die Lebenswirklichkeit der Studierenden heranführen. Das ist das Gebot der Stunde im Interesse einer vernünftigen sozialen Teilhabe, auch im Wissenschafts- und Bildungssystem. – Vielen Dank

  12. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Allein in Niedersachsen fördern wir zusammen mit dem Bund – dafür bin ich sehr dankbar – Großprojekte, Investitionen in Elektrolyseure, in Leitungen, in Speicher in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Ich habe vor Kurzem dank des Bundes einen Förderbescheid an ein Unternehmen unterschrieben mit der Summe

  13. Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder werden auf eine entsprechende Umsetzung durch die Betreiber hinwirken. 8. Die Bundesregierung erkennt an, dass seitens der Länder Bedarf besteht, hinsichtlich der Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 KRITISDachG ein möglichst einheitliches Vorgehen in Sicherheitsfragen … Bund zu regeln. Daher wird das EBA in einem gemeinsamen Prozess mit den zuständigen Landesbehörden die diesbezüglichen Fragen adressieren und bearbeiten. Die Bundesregierung sagt überdies zu, dass es nicht zu auseinanderfallenden Aufsichtsbefugnissen bei der technischen Sicherheit und den Aufgaben der Resilienzprüfung gemäß

  14. dass die vom KRITISDachG betroffenen Eisenbahnen der sektorspezifischen Aufsicht des Eisenbahn-Bundesamtes unterliegen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Eisenbahnen des Bundes oder nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) handelt. Die Länder sind für diese Unternehmen nicht die sektorspezifische Aufsichtsbehörde. Die Aufgabenzuweisung nach dem Gesetz … sondern die Resilienzprüfung gemäß §§ 13 und 16 KRITISDachG wird für EIU, die nicht in der sektorspezifischen Aufsicht der Länder stehen, durch den Bund durchgeführt

  15. PF Peter Felser AfD

    Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten, dass der Bund den Ländern koordinierend zur Seite steht, dass er weiterhin den nötigen Druck aufbaut, damit die Wolfsproblematik konstruktiv und einvernehmlich im Sinne aller Beteiligten gelöst werden kann. Das haben Sie schon viel

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    Demografie, mit Blick auf die Lage der Pensionskassen und mit Blick auf alles, was damit auf die Länder, die Kommunen und den Bund zukommt. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass wir gerade beim Bund Beamte haben, die vor allem hoheitliche Aufgaben erfüllen: beim

  17. CW Carmen Wegge SPD

    Hochrisikofällen. Wir brauchen klare Standards und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. Und hier will ich sagen: Da geht es um eine Bund-Länder-Koordinierung und -Arbeit; denn alles kann der Bund nicht richten. Ich würde mir das manchmal wünschen; aber hier ist das tatsächlich

  18. DB Daniel Baldy SPD

    eine unterschätzte Gefahr. Das zeigen die aktuell leider nur bedingt vorhandenen Detektions- und Abwehrkapazitäten bei den Polizeien in Deutschland, sei es im Bund oder auch in den Ländern. Deshalb ist es gut, dass diese Kapazitäten in Bund und Ländern aktuell aufgebaut werden – die Bundesseite habe

  19. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

    Drohnenabwehr in den Dienst gestellt. Nur zwei Wochen später, am 17. Dezember des letzten Jahres, haben wir das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Hier bündeln wir die Kräfte von Bundes- und Landespolizeien und auch der Bundeswehr. Deswegen will ich an der Stelle einen

  20. OL Olaf Lies Niedersachsen

    letzten Jahre: Im Grunde waren wir mehr vor Gericht, als Handlungsfähigkeit beweisen zu können. Auch ein enges Monitoring der Wolfspopulation durch den Bund ist notwendig. Dieses stellt sicher, dass die Vorgaben der FFH-Richtlinie eingehalten werden und die Einhaltung der Mindestbestände dann auch entsprechend gesteuert … Abgrenzungen so sind, wie sie sein müssen, oder ob wir noch Veränderungen vornehmen können. Ich begrüße ausdrücklich die Einführung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Jagd und Wolf