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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. BF Björn Fecker Bremen

    Aber dann muss der Bund auch einen finanziellen Ausgleich schaffen, um dies für die Länder und Kommunen finanzierbar zu machen. Es muss das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, muss kompensieren. So steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition. Nun müssen diesen Worten auch Taten … Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat, in diesem Sinne zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und dem erforderlichen Ausgleich durch den Bund Stellung zu nehmen

  2. CC Conrad Clemens Sachsen

    Gute-Kita-Gesetz durchhaben, eigentlich schon gleich das nächste verhandeln können. Die zweite Herausforderung liegt oftmals in der Projektförderung durch den Bund. Sie können sich sicher alle noch an die Diskussion rund um die Sprach-Kitas erinnern – ein tolles Projekt des Bundes, mit dem eine

  3. CG Christian Görke Linke

    Vorpommern, hat zu „t-online“ gesagt, die Finanzierung sei in Schieflage. Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der Entlastung tragen, der Bund müsse die Belastung ausgleichen. Sonst gebe der Bund Gas, und die Länder und Kommunen müssen bremsen, und zwar bei Schulen, bei Kitas

  4. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    denen sich die Bundesländer in den meisten Fällen vollständig versammeln – so jedenfalls interpretiere ich das Ergebnis der Ausschussberatungen. Auch der Koalitionsvertrag des Bundes greift die wesentlichen Punkte der Entschließung auf. Wir können also feststellen: Zwischen Bund und Ländern gibt es einen weitreichenden Konsens

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Denn die Fragen, ob ein in Auftragsverwaltung handelndes Land tun kann, was es will, oder ob der Bund darauf Einfluss nehmen können muss, wenn gegebenenfalls die in Auftragsverwaltung handelnden Länder ihre Geschäfte nicht richtig führen, weil es um Einnahmen geht, die dem Bund verloren gehen

  6. DW Daniel Walter SPD

    Bund wird sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen beteiligen. Das ist ein klares Zeichen des Bundes. Wir erwarten eine zügige Umsetzung seitens der Bundesregierung, aber erinnern auch daran, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unserer schönen

  7. JK Jörn König AfD

    nahtlose Anschlusspannenprojekt von Merkel und Scholz heißt KONSENS – das wichtigste Projekt zur Digitalisierung in der deutschen Steuerverwaltung. Seit 2007 arbeiten Bund und Länder daran, eine einheitliche moderne und sichere IT-Infrastruktur für die Steuerverwaltung zu schaffen. Bisher haben Bund und Länder dabei über 2 Milliarden

  8. Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Als Mathematiker habe ich mir das anhand der Prognosen der Steuerentwicklung der kommenden … Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht

  9. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Sondervermögen muss möglichst bald in neue Brücken, Gleise und Kaianlagen münden. Wir brauchen eine gute und vor allem effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wenn wir erfolgreich sanieren und ausbauen wollen. Diese Kooperation darf aber keine Einbahnstraße für den Bund sein, wie es etwa

  10. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Sicherung einer guten pflegerischen Versorgung gleicht einer Mammutaufgabe. Daher wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Pflegereform erarbeiten. Alles soll dabei auf den Tisch, nicht nur die nachhaltige Finanzierung. Dazu gehören der steigende Pflegebedarf, die Situation der häuslichen … zuletzt rasant gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen und werden wir in den Blick nehmen. Diese Gesamtbewertung der Pflege ist dringend notwendig. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde ich daher zeitnah einberufen

  11. Erstens: Stabilität und Berechenbarkeit. Stabilität und Berechenbarkeit der Forschungsförderung ist ein Erfolgsfaktor. Deswegen nehmen wir nicht nur die großen Bund-Länder-Vereinbarungen in die Hand, sondern wir werden auch den Pakt für Forschung und Innovation und den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen, erweitern, neu ausrichten … Gelegenheit gibt. Gut, dass wir das gemacht haben. Das Sondervermögen wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Wissenschaftspolitik des Bundes einen deutlichen Schritt nach vorne machen

  12. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    kein Hehl machen. Aber es ist schon mal ein wichtiges Signal, dass in diesen vier Jahren 1 Milliarde Euro seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, um marode Turnhallen zu sanieren, um Freibäder, um Hallenbäder wieder in Betrieb zu nehmen. Damit setzt der Bund

  13. SW Stephan Weil Niedersachsen

    können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen führt aus meiner Sicht um eine simple Schlussfolgerung kein Weg herum: Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen. Dem Bund kann es nicht egal sein, wenn die kommunale Ebene erneut in weiten Bereichen wieder in eine Schieflage

  14. SW Stephan Weil Niedersachsen

    Bund muss zur Kenntnis nehmen, dass viele gesellschaftliche Themen eben nicht im Bundesgesetzblatt oder in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Länder geregelt werden, sondern vor Ort, und dass wir allesamt ein großes Interesse an handlungsfähigen Kommunen haben. Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen. Ich will ausdrücklich

  15. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Land Baden-Württemberg lehnt den Gesetzentwurf ab. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung, um die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund zu ermöglichen, wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die föderale Ordnung. Die Kommunen sind Teil der Länder. Langfristig und dauerhaft für solide kommunale Finanzen … vorrangig Aufgabe der Länder. Hierzu gehört auch die Entschuldung übermäßig verschuldeter Kommunen und die Vermeidung eines erneuten Schuldenaufbaus. Die angedachte Schuldenübernahme des Bundes ginge zulasten der Länder, die ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kommunen bisher nachgekommen sind

  16. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    würde daher falsche Anreize für die Zukunft setzen. Anstelle der angedachten Altschuldenübernahme sollte der Bund durch ihn veranlasste Kosten bei den Ländern und Kommunen kompensieren. Dies gilt sowohl für die Einführung neuer beziehungsweise die Erhöhung bereits bestehender Standards als auch im Hinblick auf Rechtsakte … Europäischen Union. Denn die kommunalen Haushalte sind in erheblichem Maß von Vollzugsaufgaben geprägt und belastet, die durch die Bundesgesetzgebung veranlasst sind. Der Bund ist in der Pflicht, für die von ihm bei den Kommunen verursachten Kosten auch für eine entsprechend auskömmliche dauerhafte Finanzierung Sorge

  17. Ungeachtet dessen widerspricht die Schaffung eines Finanzierungstatbestandes für den Bund dem klaren Ziel nach Trennung der Finanzierungsverantwortung innerhalb des Bundesstaats und stellt einen durchgreifenden Eingriff in die grundgesetzliche Kompetenzverteilung dar. Ein solcher Schritt ist isoliert, das heißt abseits einer grundlegenden, strukturellen Reform der Bund-Länder

  18. RC Robert Crumbach Brandenburg

    sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen DDR um ein Thema des Rentenrechts handelt, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Daher ist die vollständige Übernahme der AAÜG-Lasten durch den Bund geboten

  19. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IL Ina Latendorf Linke

    Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassungsschutzfragen soll separat abgestimmt werden. Und ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist Ihre Intention, werte Koalition

  20. LP Luigi Pantisano Linke

    packen wir an, wenn wir bald mit Elif Eralp – ja, mit Elif Eralp – die nächste Bürgermeisterin in Berlin stellen. Im Bund regiert noch der BlackRock-Kanzler Merz. Ich betone: noch