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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Bürokratieabbau
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1.159 Treffer in 247 Sitzungen für „Bürokratieabbau“
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  1. Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Beteiligung aller Bürger vor Eintritt in die Bauleitplanung – und das für alle Bauleitplanungen. Da frage

  2. jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau

  3. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben wir den Bürokratieabbau in Forschung und Technologietransfer voran. Und mit dem Forschungsdatengesetz sorgen wir dafür, dass Daten der öffentlichen Hand künftig besser und rechtssicher für

  4. hoffen, dass dieses neue Werkzeug in den kommenden Jahren tatsächlich einen Beitrag zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leistet. Die Gefahr bleibt aber, dass erfolgreich erprobte Innovationen am Ende zwar geprüft, beschrieben und berichtet, aber nicht umgesetzt werden. Genau das darf nicht passieren

  5. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    sein und gleich behandelt werden. Ich sage auch – gerichtet nach Brüssel, aber auch an die Bundesebene, wenn Sie die entsprechenden Pläne organisieren –: Bürokratieabbau muss Vorrang haben. Das haben wir beim letzten Mal nicht hinbekommen. Wir brauchen einfach weniger Formulare

  6. JG Judith Gerlach Bayern

    einem finanziellen Flächenbrand der Krankenhausversorgung führen. Mindestens genauso wichtig wie moderate Korrekturen an den Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zum Krankenhausbereich ist ein echter Bürokratieabbau. Denn klar ist: Die Bürokratie kostet die Krankenhäuser Geld – Geld, das die GKV wiederum gar nicht hat. Insofern erwarten wir, dass finanzielle

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum Thema Bürokratieabbau schon viele Anträge im Bundesrat beschlossen. Darüber bin ich sehr dankbar. Man sieht: Mittlerweile zeigt dieses wichtige Thema Wirkung. Viele Länder, aber auch der Bund, kümmern sich mittlerweile sehr stark

  8. TB Thorsten Bischoff Saarland

    besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum von hoher Bedeutung. Positiv bewertet das Saarland insbesondere die vorgesehenen Regelungen zu Lieferengpässen und Austauschmöglichkeiten sowie zum Bürokratieabbau, die Weiterentwicklung pharmazeutischer Dienstleistungen sowie die Bemühungen, die Versorgung in strukturschwachen Regionen langfristig zu sichern

  9. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Zudem werden in den letzten Jahren erreichte Beschleunigungen und Bürokratieabbau konterkariert, weil durch Neu- und Umplanungen nach neu gestalteten Verfahren Verzögerungen um mehrere Jahre drohen, erneute behördliche Prüfungen nötig werden und sich so die Komplexität und der Zeitaufwand im Gesamtverfahren erhöhen. Dies gilt insbesondere für

  10. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    beantragt hatten, boten nach meiner Einschätzung einen unterstützenswerten Ansatz in der Sache. Hervorheben möchte ich überdies noch die dort aufzeigten Aspekte zum Bürokratieabbau und vor allem zur künftigen Vermeidung noch weiterer bürokratischer Vorgaben

  11. Aber Ihr zweiter Antrag gibt noch weitaus mehr Anlass zur Besorgnis: Bürokratieabbau um 80 Prozent für eine radikale Freisetzung der Innovationskraft der deutschen Digitalwirtschaft, einschließlich Abbau aller Sanktionen gegen Russland, damit KI noch ein bisschen mehr boomt und Putin noch ein bisschen mehr bombt

  12. MV Mayra Vriesema Grüne

    geht hier nicht um technische Fragen. Es geht hier auch nicht um eine Anpassung oder Bürokratieabbau. Das ist ein massiver Einschnitt bei einer Leistung, die 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland beziehen. Diese ist für diese Haushalte ganz entscheidend. Ich erinnere gerne, wie die Linken

  13. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    anpacken, sind Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, Druck in Sachen Digitalisierung

  14. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Natürlich unverzichtbar ist und bleibt für mich an oberster Stelle der Bürokratieabbau. Diesen haben wir mit einer eigenen Stabstelle systematisch angepackt. Wir haben schon jetzt unnötige Regeln abgeschafft. Wir verhindern aber vor allem, dass neue Bürokratiemonster entstehen, so wie zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung

  15. CS Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

    nicht nur dieses Hohe Haus. Das geht ganz konkret auch an Behörden, Verwaltungen, Länder und Kommunen. Alle sind gefordert. Die gute Nachricht: Bürokratieabbau kostet erst mal kein Geld. Es braucht nur etwas Mut, auf die eine oder andere gutgemeinte Vorschrift zu verzichten. Weniger ist manchmal

  16. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorschriften hat, dass

  17. Regierungsbank sitzt. Noch gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Connemann im Wirtschaftsausschuss den wunderbaren Satz gesagt – ich kann gerne zitieren –: Bürokratieabbau ist das A und O für die wirtschaftliche Erholung. – Ich frage mich ganz ehrlich: Wie ernst nimmt Frau Connemann ihren Job? Heute sitzt

  18. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn dieser Betrag

  19. KS Katharina Schenk Thüringen

    Beitritt –, muss es gelingen, ein Nachweisverfahren zu schaffen, das mit weniger bürokratischem Aufwand auskommt und das genau das schafft, was beim Bürokratieabbau eigentlich das Zentrale sein muss, nämlich Vertrauen in den Fokus zu stellen und immer dann tätig zu werden, wenn es Anzeichen dafür gibt

  20. MP Manfred Pentz Hessen

    Deutschland hat seine Genehmigungsverfahren seit 2024 bereits deutlich beschleunigt. Insofern: Das Ganze wirkt und muss weiterhin wirken. Ein bedeutsamer Punkt beim Thema Bürokratieabbau – das will ich noch sagen, lieber Herr Präsident – ist natürlich das Vertrauen. In Hessen haben wir uns entschieden: Wir vertrauen