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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürgergeldgesetz
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Sprecher:innen
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22 Treffer in 10 Sitzungen für „Bürgergeldgesetz“
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  1. kleingehalten werden. Gleichzeitig muss man eine Gesamtbilanz vornehmen. Auch das gehört dazu; Kollegin Schwesig hat das hier vorgetragen. Wenn Thüringen heute dem Bürgergeldgesetz zustimmt, dann tun wir dies, weil wir anerkennen, dass mit dem Bürgergeldgesetz Verbesserungen verbunden sind

  2. brauchen, ist, dass es dieses Bürgergeldgesetz so schnell wie möglich gibt. Die Anpassungen, die an der einen oder anderen Stelle noch notwendig sind, könnten wir auch im Gesetzgebungsprozess hinkriegen. Das haben wir in viel größeren Prozessen in der Corona-Pandemie auch gezeigt, ohne dass … Vermittlungsausschuss brauchte. Insofern werbe ich stark dafür, dass wir möglicherweise doch noch zu einer positiven Entscheidung zu diesem Bürgergeldgesetz kommen

  3. Integration in Arbeit verbessert werden kann – eine Orientierung an nachhaltiger Integration in Arbeit, bessere und individuelle Förderung, implementiert durch mehr Weiterbildungsförderung im Bürgergeldgesetz, im SGB II –, wollten Sie zurückstellen und überhaupt nicht behandeln und hier beschließen

  4. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    darauf hinweisen, Frau Machalet: Es war der Bundesarbeitsminister, der für ein Jahr Sanktionslosigkeit gesorgt hat. Es war der Bundesarbeitsminister, der ein Bürgergeldgesetz vorgelegt hat, das massiv weniger Sanktionen vorgesehen hat, die im Übrigen in der Praxis auch deutlich schwerer durchsetzbar sind, als es früher

  5. haben über 24 000 Menschen entsprechende Maßnahmen zur Vermittlung von Grundkompetenzen begonnen. Die Fördermöglichkeiten zum Erwerb von Grundkompetenzen sind mit dem Bürgergeldgesetz im Jahr 2023 ausgeweitet worden

  6. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    PA Peter Aumer CDU/CSU

    bedeutet Bürgergeld, Herr Heil: Fordern und Fördern. Das ist die Grundkritik der Union, dass Sie das auch bei der Debatte um das Bürgergeldgesetz vergessen haben. Diese Handlungsweise im Haushalt zeigt das ganz deutlich

  7. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Bürgergeldgesetz jetzt die größte Sozialreform seit vielen Jahren beschließen, und zwar zugunsten der Menschen, die Unterstützung brauchen. Es sind um die 5 Millionen, die unmittelbar davon profitieren. Das sind Menschen, die keinen Job haben, die arbeitslos

  8. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    System hinzubekommen, war damals ein ziemliches Problem. Heute sind wir auf genau diese Leute angewiesen, weil wir Fachkräfte suchen. Nach dem neuen Bürgergeldgesetz gibt es das Recht, den Anspruch, dass man die Menschen bewegen kann und unterstützen kann hin zu Qualifizierung und Ausbildung

  9. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    sagen, wenn sie in eine schlimme Situation geraten, dass man ihnen genau diese Vorsorge wieder nimmt. Das ist jetzt ausgeschlossen mit dem Bürgergeldgesetz. Dass was fürs Alter zurückgelegt wird, das geht

  10. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Dass man im Zweifel mit einer Härtefallregel darauf reagiert, finde ich sehr gut. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, verspreche ich mir vom Bürgergeldgesetz tatsächlich einen Kulturwandel, tatsächlich ein modernes Staatsverständnis, das wir in der Sozialpolitik dann auch leben können

  11. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb von zwei Wochen diskutiert der Bundesrat das zweite Mal über das Bürgergeldgesetz. Ich möchte in meinen Ausführungen – ich habe wie Kollegin Hoffmeister-Kraut und wie Kollegin Schwesig am Montag der vergangenen Woche auch zu diesem Gesetz gesprochen

  12. können das deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil viele dieser Dinge, die jetzt im Bürgergeldgesetz drin sind, schon im Vorfeld im Bundesrat von den Ländern gefordert worden sind und weil sie als Sofortmaßnahmen Positionen sind, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Sehr geehrte

  13. MK Markus Kurth Grüne

    noch Hoffnung. Das ist der Ansatz, den wir im Haushalt abzubilden versuchen. Das ist die Haltung, die sich im morgen zu verabschiedenden Bürgergeldgesetz wiederfindet, aber eben auch in der finanziellen Hinterlegung, die wir vorgenommen haben

  14. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern wird dem vorliegenden Bürgergeldgesetz nicht zustimmen. Das Gesetz ist und bleibt nach unserer Überzeugung das falsche Signal zur falschen Zeit. Wir erinnern uns zurück: Als eine rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 die Hartz-IV-Gesetzgebung

  15. habe mich aufgrund der Wortmeldung des Kollegen Herrmann spontan zu Wort gemeldet. Denn in die Diskussion der vergangenen Tage über das Bürgergeldgesetz ist aus meiner Sicht viel Unschärfe gebracht worden. Wir haben hier sehr differenzierte Reden gehalten, die eine Abwägung vorgenommen haben. Und mich ärgert

  16. Bild, dass der ehrliche Arbeitnehmer sich durch dieses Bürgergeldgesetz zurückgesetzt fühlen müsste, weil hier Ungerechtigkeiten entstehen würden, hört sich in Ostdeutschland sehr schief

  17. einer Region, in der ein relevanter Teil derjenigen, über die wir beim Bürgergeldgesetz reden, als Aufstocker hart arbeiten, ist die Diskussion nicht nachvollziehbar, warum wir im Prinzip argumentativ – ich betone ganz bewusst: argumentativ – in dieser politischen Debatte zum Bürgergeld eine Rolle rückwärts zu Hartz

  18. verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Wir sind innerhalb unserer Landesregierung der Auffassung, dass das Bürgergeldgesetz diesem Anspruch Ludwig Erhards, den die CDU beziehungsweise Dieter Althaus damals zitierte, durchaus gerecht wird

  19. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Einwand des Bundesrates, dass die Jobcenter – es ist heute ja schon gesagt worden – das hinkriegen müssen, ist im Verfahren aufgenommen worden. Das Bürgergeldgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, aber es wird schrittweise so umgesetzt, dass die Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit leisten

  20. RN Rasha Nasr SPD

    einem Punkt in Ihrem Antrag, werte Union, der mir so gar nicht gefällt. Wir haben gestern in erster Lesung das Bürgergeldgesetz beraten, und da haben Sie schon wieder, wie in Punkt 16 Ihres Antrags nachzulesen, gefordert – Zitat