Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
kleingehalten werden. Gleichzeitig muss man eine Gesamtbilanz vornehmen. Auch das gehört dazu; Kollegin Schwesig hat das hier vorgetragen. Wenn Thüringen heute dem Bürgergeldgesetz zustimmt, dann tun wir dies, weil wir anerkennen, dass mit dem Bürgergeldgesetz Verbesserungen verbunden sind
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
brauchen, ist, dass es dieses Bürgergeldgesetz so schnell wie möglich gibt. Die Anpassungen, die an der einen oder anderen Stelle noch notwendig sind, könnten wir auch im Gesetzgebungsprozess hinkriegen. Das haben wir in viel größeren Prozessen in der Corona-Pandemie auch gezeigt, ohne dass … Vermittlungsausschuss brauchte. Insofern werbe ich stark dafür, dass wir möglicherweise doch noch zu einer positiven Entscheidung zu diesem Bürgergeldgesetz kommen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Integration in Arbeit verbessert werden kann – eine Orientierung an nachhaltiger Integration in Arbeit, bessere und individuelle Förderung, implementiert durch mehr Weiterbildungsförderung im Bürgergeldgesetz, im SGB II –, wollten Sie zurückstellen und überhaupt nicht behandeln und hier beschließen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
darauf hinweisen, Frau Machalet: Es war der Bundesarbeitsminister, der für ein Jahr Sanktionslosigkeit gesorgt hat. Es war der Bundesarbeitsminister, der ein Bürgergeldgesetz vorgelegt hat, das massiv weniger Sanktionen vorgesehen hat, die im Übrigen in der Praxis auch deutlich schwerer durchsetzbar sind, als es früher
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 21: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationa…
haben über 24 000 Menschen entsprechende Maßnahmen zur Vermittlung von Grundkompetenzen begonnen. Die Fördermöglichkeiten zum Erwerb von Grundkompetenzen sind mit dem Bürgergeldgesetz im Jahr 2023 ausgeweitet worden
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bedeutet Bürgergeld, Herr Heil: Fordern und Fördern. Das ist die Grundkritik der Union, dass Sie das auch bei der Debatte um das Bürgergeldgesetz vergessen haben. Diese Handlungsweise im Haushalt zeigt das ganz deutlich
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Bürgergeldgesetz jetzt die größte Sozialreform seit vielen Jahren beschließen, und zwar zugunsten der Menschen, die Unterstützung brauchen. Es sind um die 5 Millionen, die unmittelbar davon profitieren. Das sind Menschen, die keinen Job haben, die arbeitslos
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
System hinzubekommen, war damals ein ziemliches Problem. Heute sind wir auf genau diese Leute angewiesen, weil wir Fachkräfte suchen. Nach dem neuen Bürgergeldgesetz gibt es das Recht, den Anspruch, dass man die Menschen bewegen kann und unterstützen kann hin zu Qualifizierung und Ausbildung
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
sagen, wenn sie in eine schlimme Situation geraten, dass man ihnen genau diese Vorsorge wieder nimmt. Das ist jetzt ausgeschlossen mit dem Bürgergeldgesetz. Dass was fürs Alter zurückgelegt wird, das geht
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Dass man im Zweifel mit einer Härtefallregel darauf reagiert, finde ich sehr gut. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, verspreche ich mir vom Bürgergeldgesetz tatsächlich einen Kulturwandel, tatsächlich ein modernes Staatsverständnis, das wir in der Sozialpolitik dann auch leben können
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb von zwei Wochen diskutiert der Bundesrat das zweite Mal über das Bürgergeldgesetz. Ich möchte in meinen Ausführungen – ich habe wie Kollegin Hoffmeister-Kraut und wie Kollegin Schwesig am Montag der vergangenen Woche auch zu diesem Gesetz gesprochen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
können das deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil viele dieser Dinge, die jetzt im Bürgergeldgesetz drin sind, schon im Vorfeld im Bundesrat von den Ländern gefordert worden sind und weil sie als Sofortmaßnahmen Positionen sind, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Sehr geehrte
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
noch Hoffnung. Das ist der Ansatz, den wir im Haushalt abzubilden versuchen. Das ist die Haltung, die sich im morgen zu verabschiedenden Bürgergeldgesetz wiederfindet, aber eben auch in der finanziellen Hinterlegung, die wir vorgenommen haben
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern wird dem vorliegenden Bürgergeldgesetz nicht zustimmen. Das Gesetz ist und bleibt nach unserer Überzeugung das falsche Signal zur falschen Zeit. Wir erinnern uns zurück: Als eine rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 die Hartz-IV-Gesetzgebung
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
habe mich aufgrund der Wortmeldung des Kollegen Herrmann spontan zu Wort gemeldet. Denn in die Diskussion der vergangenen Tage über das Bürgergeldgesetz ist aus meiner Sicht viel Unschärfe gebracht worden. Wir haben hier sehr differenzierte Reden gehalten, die eine Abwägung vorgenommen haben. Und mich ärgert
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Bild, dass der ehrliche Arbeitnehmer sich durch dieses Bürgergeldgesetz zurückgesetzt fühlen müsste, weil hier Ungerechtigkeiten entstehen würden, hört sich in Ostdeutschland sehr schief
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
einer Region, in der ein relevanter Teil derjenigen, über die wir beim Bürgergeldgesetz reden, als Aufstocker hart arbeiten, ist die Diskussion nicht nachvollziehbar, warum wir im Prinzip argumentativ – ich betone ganz bewusst: argumentativ – in dieser politischen Debatte zum Bürgergeld eine Rolle rückwärts zu Hartz
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Wir sind innerhalb unserer Landesregierung der Auffassung, dass das Bürgergeldgesetz diesem Anspruch Ludwig Erhards, den die CDU beziehungsweise Dieter Althaus damals zitierte, durchaus gerecht wird
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Einwand des Bundesrates, dass die Jobcenter – es ist heute ja schon gesagt worden – das hinkriegen müssen, ist im Verfahren aufgenommen worden. Das Bürgergeldgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, aber es wird schrittweise so umgesetzt, dass die Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit leisten
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 26: Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewin…
einem Punkt in Ihrem Antrag, werte Union, der mir so gar nicht gefällt. Wir haben gestern in erster Lesung das Bürgergeldgesetz beraten, und da haben Sie schon wieder, wie in Punkt 16 Ihres Antrags nachzulesen, gefordert – Zitat