Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 44: Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19.…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes ist kurzsichtig und nicht ausreichend. Der Entwurf sieht zwar eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 15. April 2023 vor, aber
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
schlagen Ihnen heute konkret die Änderung des Atomgesetzes
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Denn das Atomgesetz ist das passende und seit über 60 Jahren bewährte, immer weiter fortentwickelte Regelwerk. Wir schlagen eine Verlängerung des befristeten Betriebs der drei noch laufenden Kernkraftwerke um zwei Jahre, also wie auch von der FDP als Partei beschlossen, bis Ende
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Vernünftige! Nutzen Sie alle Optionen, die Deutschland in dieser prekären Lage zur Verfügung hat! Stimmen Sie mit uns für die Änderung des Atomgesetzes zur vorübergehenden Weiternutzung der drei Kernkraftwerke
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Wochen und Monaten schon intensiv für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geworben hat, liegt uns nun auch ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Die Kolleginnen und Kollegen der Union fordern darin einen Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Reaktoren. Isar 2, Neckarwestheim
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Angesichts des Titels der Aktuellen Stunde – „Gewährleistung der Energieversorgung“ – will ich nur kurz daran erinnern: Wir haben heute Vormittag über das Atomgesetz geredet; das ist alles klar. Eine Mischung aus Erneuerbaren und Flüssiggas – das können Sie noch so oft wiederholen – wird nicht reichen. Das wird
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
viel, um die Preise wirksam zu dämpfen. Aus diesen Gründen haben wir als Unionsfraktion heute Morgen einen eigenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
wollen eine akute Mangellage überbrücken. Deshalb begrenzen wir den Weiterbetrieb in unserer Version des Atomgesetzes zeitlich
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
sind zwei gravierende Unterschiede. Deshalb stimmen wir dem Atomgesetz in Ihrer Fassung nicht zu, werben aber weiterhin nachdrücklich für unseres
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haben Ihnen das Angebot gemacht, in den Sommerferien eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Änderung des Atomgesetzes durchzuführen. Wir wären mit Ihnen gemeinsam den Weg gegangen, dies für drei oder vier Jahre zu ermöglichen, nicht mehr, aber bitte auch nicht weniger. Aber
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Wasserstoff ersetzen werden können. Das bedeutet aber, dass wir noch einen Herbst und ein Frühjahr vor uns haben. Und wenn wir das Atomgesetz in die Hand nehmen, um die Stromversorgung in Deutschland für das Frühjahr 2023 zu sichern, dann müssen wir uns doch auch fragen
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Ihnen ist sicherlich bekannt, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, durch den § 7 Atomgesetz geändert wird, sodass quasi die restlichen drei Kernkraftwerke erst einmal weiterlaufen könnten. Gehe ich denn richtig in der Annahme, dass Sie, wenn Sie davon überzeugt sind, dass wir sie weiterlaufen lassen
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Sicht des Freistaates Bayern würde eine Novellierung des Atomgesetzes eine deutlich effizientere Lösung darstellen, um das in der Gesetzesbegründung angegebene Ziel zu erreichen, Gas in der Stromerzeugung einzusparen und insbesondere auch die Netzstabilität in Süddeutschland im Falle einer Gasmangellage abzusichern und die klimapolitischen Verpflichtungen nicht
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
Wenn Sie es wirklich ernst meinen, stimmen Sie unserem Antrag zu, der ganz klar die Änderung des Atomgesetzes fordert, um die Kernkraftwerke rechtssicher weiterlaufen zu lassen. Das wäre ehrlich. Gut, mit Ehrlichkeit hat es ein nicht unerheblicher Teil der Unionsabgeordneten nicht so. Aber vielleicht führt